Beschlüsse
Alle Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates aus den Wochenberichten – durchsuchbar nach Stichwort, Gremium, Partei, Ergebnis und Zeitraum.
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Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt
Bielefelds Wochenmärkte retten - Gebühren senken, Bürokratie abbauen, Standortqualität erhöhen (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2026)
Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zur Rettung der Wochenmärkte mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die Standgebühren für Beschicker zu senken, Bürokratie abzubauen und ein langfristiges Sicherungskonzept vorzulegen.
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Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt
ÖPNV sichern - Investitionsmittel konzentrieren (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2026)
Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zur Konzentration von Investitionsmitteln im Nahverkehr mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag hatte unter anderem gefordert, die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt einzustellen und stattdessen eine Schnellbuslinie sowie einen Ausbau der S-Bahn zu prüfen.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Kritische Infrastruktur (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 29.09.2026)
Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit Mehrheit, abweichend von der ursprünglichen Vorlage, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen beschlossen. Die Verwaltung soll bis Ende März 2027 einen Resilienz-Check durchführen, um Einrichtungen wie die Strom-, IT- und Wasserversorgung besser vor Cyberangriffen, Sabotage oder Drohneneinsätzen zu schützen.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr.2086/2025-2030
Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag zum Thema kritische Infrastruktur abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Weitere inhaltliche Einzelheiten gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
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Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt
Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ab 2027 (Antrag der AfD-Fraktion vom 29.09.2026)
Ein Antrag auf Prüfung eines städtischen Förderprogramms für Hitzeschutzmaßnahmen in Bielefelder Kliniken und Pflegeheimen ab dem Sommer 2027 wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird es vorerst keine gesonderte städtische finanzielle Unterstützung für entsprechende bauliche oder technische Nachrüstungen geben.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu Drucks.-Nr. 2087/2025-2030
Der Rat hat einstimmig beschlossen, den bestehenden Hitzeaktionsplan der Stadt Bielefeld gezielt weiterzuentwickeln. Dabei soll insbesondere der Austausch mit Trägern von Kitas, Schulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen verstärkt werden, um Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen zu verbessern.
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
- FDP
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Baulandstrategie (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 29.09.2026) -Antragstext wird nachgereicht-
Mit großer Mehrheit hat der Rat Änderungen der städtischen Baulandstrategie und der Vergabekriterien für Baugrundstücke beschlossen. Künftig sollen unter anderem Flächen bis zu zwei Hektar unkomplizierter entwickelt und bei der Vergabe von Wohnbauflächen verstärkt Optionen wie das Erbbaurecht und Vorkaufsrechte geprüft werden.
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Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu Drucks.-Nr. 2088/2025-2030
Ein Änderungsantrag zur Baulandstrategie, der unter anderem ein Baulandmobilisierungsprogramm sowie eine feste Quote von mindestens 33 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorsah, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt es bei den zuvor beschlossenen Rahmenbedingungen für die Baulandentwicklung.
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Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt
Kesselbrink Kiosk (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2026)
Ein Antrag zur Fortführung des privaten Kioskbetriebs am Kesselbrink bis mindestens zum Ende des aktuellen Pachtvertrags fand im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Das Vorhaben, den bestehenden Betrieb auf diese Weise abzusichern, wird somit nicht weiterverfolgt.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 2089/2025-2030
Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine dauerhafte Lösung für das Kioskgebäude am Kesselbrink prüfen soll, um einen längeren Leerstand nach Auszug des Untermieters zu vermeiden. Dabei sollen Gespräche mit dem Handelsverband geführt und städtebauliche Anforderungen rund um den Zugang zur Tiefgarage berücksichtigt werden.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Hochzeitstauben (Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.09.2026)
Der Rat hat abweichend von der ursprünglichen Vorlage einstimmig beschlossen, sich mit dem Thema Hochzeitstauben zu befassen. Der ursprüngliche Antrag forderte, das Freilassen gezüchteter Tauben bei Festen und Veranstaltungen aus Tierschutzgründen künftig zu untersagen.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Krematorium Betriebs GmbH
Der Rat hat mit großer Mehrheit Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Krematorium Bielefeld Betriebs GmbH beschlossen, an der die Stadt mit 49 Prozent beteiligt ist. Die Anpassungen betreffen unter anderem Regelungen zur Beschlussfassung, Vorgaben zur mehrjährigen Finanzplanung sowie die Veröffentlichung der Geschäftsführerbezüge.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Änderungssatzung und Aktualisierung Geschäftsordnung Bielefelder Klimabeirat
Der Bielefelder Stadtrat hat die Änderung der Satzung und Geschäftsordnung sowie die Sitzverteilung des Klimabeirats für die Wahlperiode 2025 bis 2030 beschlossen. Neben dem Klimaschutz wird das Gremium künftig auch die Klimafolgenanpassung in den Blick nehmen. Der Beirat besteht weiterhin aus 15 Sitzen, verteilt auf Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Fachleute.
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Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 0118/2025-2030/1
Der Rat hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Besetzung des Klimabeirats mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte, einen gemeinsamen Sitz nur an die Bezirksschülervertretung und den Kinder- und Jugendrat zu vergeben, ohne die Beteiligung von Fridays for Future. Die vorgeschlagene Aufteilung bleibt damit unverändert.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Bielefelder Klimabeirat: Wahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen
Der Rat hat die Besetzung der 15 Mitglieder und deren Stellvertretungen für den Bielefelder Klimabeirat mit großer Mehrheit beschlossen. Vertreten sind Organisationen und Initiativen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Damit steht fest, wer die städtische Klimapolitik in den kommenden Jahren beratend begleitet.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Umgang mit Fanmärschen bei Heimspielen vom DSC Arminina Bielefeld
Der Stadtrat hat außerplanmäßige Mittel in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2026 beschlossen, um Fanmärsche bei Heimspielen von Arminia Bielefeld verkehrlich abzusichern. Die Kostenübernahme erfolgt ausdrücklich unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer dauerhaften Pflicht. Die Stadtverwaltung soll Verhandlungen mit Verein, Liga und Land führen, um langfristige Belastungen des Haushalts abzuwenden.
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Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 2034/2025-2030/2
Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Thema Fanmärsche bei Heimspielen von Arminia Bielefeld wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion wollte die Landtagsabgeordneten auffordern, sich gegen eine veränderte Zuständigkeitsbewertung des Landes NRW einzusetzen. Es bleibt beim zuvor beschlossenen Vorgehen der Stadt.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans der Stadt Bielefeld
Der Stadtrat hat die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans einstimmig verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Rettungswache in Heepen/Altenhagen, zusätzliche Notarzt- und Transportkapazitäten sowie mehr Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter. Ziel ist eine verlässliche und verbesserte Notfallversorgung für die Menschen in Bielefeld.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Innenstadt (INSEK Innenstadt)
Der Rat hat das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) für die Innenstadt einstimmig beschlossen. Damit sollen Städtebaufördermittel für zehn konkrete Projekte beantragt und ein städtischer Eigenanteil von 9,75 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Konzept soll die Attraktivität und nachhaltige Weiterentwicklung der Bielefelder Innenstadt stärken.
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Rat der Stadt Bielefeld beschlossen
Bebauungsplan Nr. II/V2.2 „Wohnen westlich der Vilsendorfer Straße, nördlich des Epiphanienwegs“ und Flächennutzungsplan, 270. Änderung „Wohnen westlich der Vilsendorfer Straße, nördlich des Epiphanienwegs“- Stadtbezirk Jöllenbeck -SatzungsbeschlussFeststellungsbeschluss
Der Rat hat den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung für das Wohngebiet westlich der Vilsendorfer Straße und nördlich des Epiphanienwegs in Jöllenbeck einstimmig beschlossen. Damit wird das verbindliche Planungsrecht für neuen Wohnraum in diesem Bereich geschaffen. Zudem entstehen neue Spielangebote, deren Pflege der Umweltbetrieb übernimmt.