Bielefelder Rat beschließt Rettungsdienstplan und INSEK Innenstadt

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrstickets für Seniorinnen und Senioren bei freiwilliger Abgabe ihres Führerscheins mit großer Mehrheit beschlossen. Für ältere Menschen in Bielefeld soll damit ein Anreiz geschaffen werden, freiwillig auf das Auto zu verzichten und auf Bus und Bahn umzusteigen.

• #Senioren
• #ÖPNV
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• #Nahverkehr

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat eine Beschwerde zu Vorwürfen über Gewalt durch das Sicherheitspersonal von moBiel einstimmig beschlossen. Anlass war die Eingabe eines Betroffenen, der unverhältnismäßige Gewalt und Kontrollpraktiken des Personals schilderte und eine Anhörung forderte.

• #moBiel
• #Sicherheitspersonal
• #ÖPNV
• #Beschwerde

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat ein Anliegen bezüglich eines Gebührenbescheids der Kfz-Zulassungsstelle einstimmig beschlossen. Details zum Hintergrund gehen aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor.

• #Kfz-Zulassung
• #Gebühren
• #Bürgerbeschwerde

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat über eine Anpassung der Geschwisterregelung bei den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule (OGS) beraten und den Beschluss mit Mehrheit gefasst. Zuvor hatte eine Familie eine Prüfung angeregt, da Betreuungsangebote wie an der Laborschule bisher nicht unter die städtische Beitragsermäßigung fallen.

• #OGS
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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zur Rettung der Wochenmärkte mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die Standgebühren für Beschicker zu senken, Bürokratie abzubauen und ein langfristiges Sicherungskonzept vorzulegen.

• #Wochenmärkte
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• #Standortqualität

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zur Konzentration von Investitionsmitteln im Nahverkehr mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag hatte unter anderem gefordert, die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt einzustellen und stattdessen eine Schnellbuslinie sowie einen Ausbau der S-Bahn zu prüfen.

• #ÖPNV
• #Stadtbahn
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Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit Mehrheit, abweichend von der ursprünglichen Vorlage, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen beschlossen. Die Verwaltung soll bis Ende März 2027 einen Resilienz-Check durchführen, um Einrichtungen wie die Strom-, IT- und Wasserversorgung besser vor Cyberangriffen, Sabotage oder Drohneneinsätzen zu schützen.

• #Kritische Infrastruktur
• #Katastrophenschutz
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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag zum Thema kritische Infrastruktur abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Weitere inhaltliche Einzelheiten gehen aus den Unterlagen nicht hervor.

• #Kritische Infrastruktur
• #Katastrophenschutz
• #Änderungsantrag

Ein Antrag auf Prüfung eines städtischen Förderprogramms für Hitzeschutzmaßnahmen in Bielefelder Kliniken und Pflegeheimen ab dem Sommer 2027 wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird es vorerst keine gesonderte städtische finanzielle Unterstützung für entsprechende bauliche oder technische Nachrüstungen geben.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, den bestehenden Hitzeaktionsplan der Stadt Bielefeld gezielt weiterzuentwickeln. Dabei soll insbesondere der Austausch mit Trägern von Kitas, Schulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen verstärkt werden, um Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen zu verbessern.

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• #Hitzeschutz
• #Gesundheitsschutz
• #Pflegeeinrichtungen

Mit großer Mehrheit hat der Rat Änderungen der städtischen Baulandstrategie und der Vergabekriterien für Baugrundstücke beschlossen. Künftig sollen unter anderem Flächen bis zu zwei Hektar unkomplizierter entwickelt und bei der Vergabe von Wohnbauflächen verstärkt Optionen wie das Erbbaurecht und Vorkaufsrechte geprüft werden.

• #Baulandstrategie
• #Wohnungsbau
• #Erbbaurecht
• #Stadtentwicklung

Ein Änderungsantrag zur Baulandstrategie, der unter anderem ein Baulandmobilisierungsprogramm sowie eine feste Quote von mindestens 33 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorsah, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt es bei den zuvor beschlossenen Rahmenbedingungen für die Baulandentwicklung.

• #Baulandstrategie
• #Wohnungsbau
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Ein Antrag zur Fortführung des privaten Kioskbetriebs am Kesselbrink bis mindestens zum Ende des aktuellen Pachtvertrags fand im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Das Vorhaben, den bestehenden Betrieb auf diese Weise abzusichern, wird somit nicht weiterverfolgt.

• #Kesselbrink
• #Kiosk
• #Innenstadt
• #Pachtvertrag

Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine dauerhafte Lösung für das Kioskgebäude am Kesselbrink prüfen soll, um einen längeren Leerstand nach Auszug des Untermieters zu vermeiden. Dabei sollen Gespräche mit dem Handelsverband geführt und städtebauliche Anforderungen rund um den Zugang zur Tiefgarage berücksichtigt werden.

• #Kesselbrink
• #Kiosk
• #Stadtentwicklung
• #Leerstand

Der Rat hat abweichend von der ursprünglichen Vorlage einstimmig beschlossen, sich mit dem Thema Hochzeitstauben zu befassen. Der ursprüngliche Antrag forderte, das Freilassen gezüchteter Tauben bei Festen und Veranstaltungen aus Tierschutzgründen künftig zu untersagen.

• #Tierschutz
• #Hochzeitstauben
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• #Veranstaltungen

Der Rat hat mit großer Mehrheit Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Krematorium Bielefeld Betriebs GmbH beschlossen, an der die Stadt mit 49 Prozent beteiligt ist. Die Anpassungen betreffen unter anderem Regelungen zur Beschlussfassung, Vorgaben zur mehrjährigen Finanzplanung sowie die Veröffentlichung der Geschäftsführerbezüge.

• #Krematorium
• #Gesellschaftsvertrag
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Der Bielefelder Stadtrat hat die Änderung der Satzung und Geschäftsordnung sowie die Sitzverteilung des Klimabeirats für die Wahlperiode 2025 bis 2030 beschlossen. Neben dem Klimaschutz wird das Gremium künftig auch die Klimafolgenanpassung in den Blick nehmen. Der Beirat besteht weiterhin aus 15 Sitzen, verteilt auf Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Fachleute.

• #Klimabeirat
• #Klimaschutz
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• #Satzungsänderung

Der Rat hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Besetzung des Klimabeirats mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte, einen gemeinsamen Sitz nur an die Bezirksschülervertretung und den Kinder- und Jugendrat zu vergeben, ohne die Beteiligung von Fridays for Future. Die vorgeschlagene Aufteilung bleibt damit unverändert.

• #Klimabeirat
• #Jugendbeteiligung
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat die Besetzung der 15 Mitglieder und deren Stellvertretungen für den Bielefelder Klimabeirat mit großer Mehrheit beschlossen. Vertreten sind Organisationen und Initiativen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Damit steht fest, wer die städtische Klimapolitik in den kommenden Jahren beratend begleitet.

• #Klimabeirat
• #Wahl
• #Klimaschutz
• #Bürgerbeteiligung

Der Stadtrat hat außerplanmäßige Mittel in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2026 beschlossen, um Fanmärsche bei Heimspielen von Arminia Bielefeld verkehrlich abzusichern. Die Kostenübernahme erfolgt ausdrücklich unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer dauerhaften Pflicht. Die Stadtverwaltung soll Verhandlungen mit Verein, Liga und Land führen, um langfristige Belastungen des Haushalts abzuwenden.

• #Fanmärsche
• #Arminia Bielefeld
• #Verkehrssicherheit
• #Stadthaushalt

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Thema Fanmärsche bei Heimspielen von Arminia Bielefeld wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion wollte die Landtagsabgeordneten auffordern, sich gegen eine veränderte Zuständigkeitsbewertung des Landes NRW einzusetzen. Es bleibt beim zuvor beschlossenen Vorgehen der Stadt.

• #Fanmärsche
• #Arminia Bielefeld
• #Landesregierung
• #Zuständigkeit

Der Stadtrat hat die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans einstimmig verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Rettungswache in Heepen/Altenhagen, zusätzliche Notarzt- und Transportkapazitäten sowie mehr Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter. Ziel ist eine verlässliche und verbesserte Notfallversorgung für die Menschen in Bielefeld.

• #Rettungsdienst
• #Notfallversorgung
• #Feuerwehr
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Der Rat hat das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) für die Innenstadt einstimmig beschlossen. Damit sollen Städtebaufördermittel für zehn konkrete Projekte beantragt und ein städtischer Eigenanteil von 9,75 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Konzept soll die Attraktivität und nachhaltige Weiterentwicklung der Bielefelder Innenstadt stärken.

• #Innenstadt
• #Stadtentwicklung
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• #Bauprojekte

Der Rat hat den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung für das Wohngebiet westlich der Vilsendorfer Straße und nördlich des Epiphanienwegs in Jöllenbeck einstimmig beschlossen. Damit wird das verbindliche Planungsrecht für neuen Wohnraum in diesem Bereich geschaffen. Zudem entstehen neue Spielangebote, deren Pflege der Umweltbetrieb übernimmt.

• #Wohnungsbau
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• #Jöllenbeck
• #Stadtplanung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat die Innenbereichssatzung für das rund drei Hektar große Gebiet „Leihkamp / Babenhausen“ in Dornberg einstimmig beschlossen. Die Satzung grenzt den bebauten Ortsteil klar vom Außenbereich ab und schafft Rechtssicherheit für mögliche künftige Bauanfragen auf bislang unbebauten Flächen.

• #Innenbereichssatzung
• #Bebauung
• #Stadtplanung
• #Dornberg

Der Rat hat die aktualisierten Bielefelder Rahmenrichtlinien zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Die Richtlinien aus dem Jahr 1997 wurden an heutige Vorgaben angepasst, um die Schutz- und Teilhaberechte von Mädchen und jungen Frauen in der Stadt verbindlich zu stärken.

• #Mädchenarbeit
• #Jugendhilfe
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Der Rat hat einstimmig eine personelle Neubesetzung im Schul- und Sportausschuss beschlossen. Torsten Schätz übernimmt die Funktion als stellvertretendes Mitglied für die Schulformsprecherin und folgt damit auf Claudia Hoppe.

• #Ausschussbesetzung
• #Schulpolitik
• #Sportausschuss

Der Rat hat die Entsendung der Bielefelder Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) beschlossen. Damit stehen die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für das Gremium des regionalen Nahverkehrs fest.

• #Nahverkehr
• #Zweckverband
• #Gremienbesetzung
• #NWL

Der Rat hat einem Antrag auf Umbesetzung im Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig zugestimmt. Die Änderung betrifft die Funktion eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss.

• #Ausschussbesetzung
• #Gesundheitsausschuss
• #Sozialausschuss