Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 22. – 28. März 2020

Stadtentwicklungsausschuss beschließt Verkehrsprojekte und Baustraße für Medizinische Fakultät

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In der Woche vom 22. bis 28. März 2020 hat der Stadtentwicklungsausschuss über eine Reihe verkehrlicher und städtebaulicher Vorhaben entschieden. Unter anderem wurden Pläne zur Aufwertung von Bahnhaltepunkten, ein neuer Linienweg für die Buslinie 27 und eine Baustraße für die Universität beschlossen. Anträge zu zusätzlichen Tempo-30-Regelungen wurden hingegen abgelehnt.

7 Beschlüsse in 1 Gremium.

Anträge der Fraktionen

In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
CDU keine Anträge –
SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
FDP keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Stadtentwicklungsausschuss

Der Ausschuss beschloss Konzepte zur Modernisierung des Haltepunkts Bielefeld Ost, zur Erprobung innovativer Haltestellendächer, den Bau einer Baustraße für die Medizinische Fakultät sowie einen neuen Linienweg für die Buslinie 27. Abgelehnt wurde dagegen die Initiative für zusätzliche zeitlich beschränkte Tempo-30-Schilder.

Sitzung vom Dienstag, 24. März 2020

  • Tempo-30-Beschilderung mit zeitlicher Beschränkung (Beschluss des Seniorenrates vom 19.02.2020)

    Nachtrag Mit Mehrheit abgelehnt

    Der Ausschuss hat einen Beschluss des Seniorenrates abgelehnt, der zusätzliche zeitlich beschränkte Tempo-30-Schilder forderte. Die Verwaltung wies unter anderem darauf hin, dass Supermärkte nach der Straßenverkehrsordnung nicht als schutzwürdige Einrichtungen für vereinfachte Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten. Für Autofahrer und Fußgänger in den betroffenen Bereichen ändert sich somit vorerst nichts an der Beschilderung.

    • #Tempo 30
    • #Verkehrsberuhigung
    • #Verkehrsschilder

  • Modernisierung Haltepunkt Bielefeld Ost; Antrag Die Linke vom 13.03.2020

    Nachtrag Einstimmig beschlossen

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt gemeinsam mit moBiel und dem Nahverkehrsverbund ein Modernisierungskonzept für den Haltepunkt Bielefeld Ost erarbeitet. Ziel ist es, den Bahnhof barrierefrei auszubauen, bessere Wege und Busanbindungen zu schaffen sowie überdachte Fahrradabstellplätze einzurichten. Bahnpendler und Anwohner im Bielefelder Osten können künftig auf eine deutliche Aufwertung der Station hoffen.

    • #Nahverkehr
    • #Barrierefreiheit
    • #Bahnhof
    • #Radverkehr

  • Haltestellendächer; Antrag Die Linke vom 13.03.2020

    Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss stimmte einem geänderten Antrag zu, Haltestellendächer künftig innovativer zu gestalten. Vorgesehen war die Erprobung von Dachbegrünungen sowie transparenten Photovoltaikzellen an Pilot-Haltestellen gemeinsam mit moBiel. Für Fahrgäste soll dadurch geprüft werden, wie Haltestellen klimafreundlicher gestaltet werden können.

    • #Haltestellen
    • #Klimaschutz
    • #Photovoltaik
    • #ÖPNV

  • P+R Parkplatz Haltepunkt Ubbedissen; Antrag Die Linke vom 13.03.2020

    Nachtrag Einstimmig beschlossen

    Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob am Haltepunkt Ubbedissen eine Park-and-Ride-Anlage neben der B66n eingerichtet werden kann. Zugleich soll untersucht werden, ob der Regionalexpress RE82 künftig als Bedarfshalt in Ubbedissen stoppen könnte. Dies könnte Pendlern den Umstieg vom Auto auf die Bahn erleichtern und den Takt vor Ort verbessern.

    • #Park and Ride
    • #Pendler
    • #Regionalexpress
    • #Bahnverkehr

  • Universität Bielefeld - Baustraße zur Errichtung der Medizinischen Fakultät

    Einstimmig beschlossen

    Für den Neubau der Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld hat der Ausschuss einstimmig den Bau einer Baustraße beschlossen. Die provisorische Straße verbindet die Wertherstraße mit der Straße Konsequenz und soll den Baustellenverkehr abwickeln. Dies soll die umliegenden Straßen und das Wohngebiet Wellensiek während der Bauarbeiten entlasten.

    • #Baustraße
    • #Universität
    • #Medizinische Fakultät
    • #Verkehrsplanung

  • Erneuerung der DB Brücke Von - der - Recke - Straße Hier: Wiederinbetriebnahme der Buslinie 27 in der Wertherstraße

    Einstimmig beschlossen

    Nach der Brückenerneuerung an der Von-der-Recke-Straße wird der Westast der Buslinie 27 wieder in Betrieb genommen und künftig mit neuem Linienweg fahren. Statt zum Siegfriedplatz führt die Linie ab der Wertherstraße künftig zur neuen Endhaltestelle an der Rudolf-Oetker-Halle, inklusive zweier zusätzlicher Haltestellen. Für Fahrgäste bedeutet dies eine veränderte Anbindung im Westen der Stadt, während Siegfriedplatz und Fehrbelliner Straße von dieser Linie nicht mehr bedient werden.

    • #Buslinie
    • #ÖPNV
    • #Liniennetz
    • #Nahverkehr

  • Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/1/25.02 „Wohnen an der Hainteichstraße Ecke Dürerstraße“ für das Gebiet beidseitig der Dürerstraße, westlich der Hainteichstraße und östlich des Grünzuges im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Schildesche - Entwurfsbeschluss Beschluss zur Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat den Entwurf für den Bebauungsplan an der Hainteichstraße Ecke Dürerstraße beschlossen und die öffentliche Auslegung eingeleitet. In dem Gebiet im Stadtbezirk Schildesche sollen durch Nachverdichtung rund 70 Wohnungen entstehen, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange können die Planunterlagen nun einsehen und Stellungnahmen abgeben.

    • #Wohnungsbau
    • #Bebauungsplan
    • #Schildesche
    • #Sozialer Wohnungsbau