Bielefeld beschließt Nachhaltigkeitsstrategie und stärkt soziale Angebote

Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig die Vereinheitlichung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die städtischen Museen beschlossen. Damit sollen die Eintrittspreise und Nutzungsbedingungen im Ravensberger Park für das Historische Museum, das Museum Huelsmann und das Naturkunde-Museum harmonisiert und transparenter gestaltet werden.

• #Städtische Museen
• #Eintrittspreise
• #Ravensberger Park
• #Kultur

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2019/2020 der Bühnen und Orchester einstimmig zur Kenntnis genommen und die Entlastung der Gremien empfohlen. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von knapp 785.000 Euro soll zur Absicherung künftiger Spielzeiten in die Veranstaltungsrücklagen der Bühnen und der Rudolf-Oetker-Halle fließen.

• #Bühnen und Orchester
• #Jahresabschluss
• #Rudolf-Oetker-Halle
• #Kulturetat

Einstimmig stimmte der Ausschuss dem Wirtschaftsplan 2021/2022 für die Bielefelder Bühnen und Orchester zu. Trotz eines pandemiebedingt erwarteten Fehlbetrags von 842.000 Euro bleibt der städtische Haushalt unbelastet, da das Minus vollständig aus vorhandenen Rücklagen gedeckt werden soll.

• #Wirtschaftsplan
• #Bühnen und Orchester
• #Kulturfinanzen
• #Corona-Folgen

Mit großer Mehrheit wurde ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu den Containment-Scouts im Gesundheitsamt abgelehnt. Die Fraktion hatte angesichts sinkender Infektionszahlen und neuer Software eine Befristung und Reduzierung der 35 Stellen zur Kontaktnachverfolgung bis Jahresende gefordert.

• #Gesundheitsamt
• #Kontaktnachverfolgung
• #Pandemie
• #Containment-Scouts

Der Ausschuss hat den Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie mit Mehrheit verabschiedet. Das Konzept legt langfristige Ziele und Maßnahmen für die städtische Entwicklung fest, wobei künftige Einzelschritte jeweils unter Haushaltsvorbehalt stehen.

• #Nachhaltigkeitsstrategie
• #Stadtentwicklung
• #Klimaschutz

Ein Änderungsantrag der FDP zur Nachhaltigkeitsstrategie fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Initiative zielte darauf ab, neue Nachhaltigkeitsmaßnahmen strikt an finanzielle Gegenrechnungen im Haushalt zu koppeln und den Anstieg von Personalkosten auf die Höhe von Tarifsteigerungen zu begrenzen.

• #Haushaltspolitik
• #Nachhaltigkeit
• #Personalkosten
• #Finanzplanung

Der Ausschuss hat das Umsetzungskonzept Radverkehr im Rahmen der Mobilitätsstrategie mit Mehrheit beschlossen. Für Bielefelder Radfahrende bedeutet dies den Ausbau der Radinfrastruktur, für den ab 2022 zusätzlich knapp 23 Personalstellen und entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden.

• #Radverkehr
• #Mobilitätsstrategie
• #Radentscheid
• #Verkehrswende

Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2020 des Immobilienservicebetriebes mit einem Überschuss von rund 16,4 Millionen Euro festgestellt. Ein Großteil der Mittel fließt zweckgebunden in Rücklagen für den Neubau der Hauptfeuerwache, die Sanierung der Kunsthalle sowie als Abführung in den städtischen Haushalt.

• #Immobilienservicebetrieb
• #Jahresabschluss
• #Hauptfeuerwache
• #Kunsthalle

Der Ausschuss empfiehlt drei zusätzliche Maßnahmen im Corona-Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche mit einem Budget von 171.000 Euro. Die Mittel fließen bis Ende 2021 in Sprachförderung, Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie das Übergangsprogramm von der Kita zur Schule.

• #Corona-Hilfe
• #Jugendförderung
• #Sprachförderung
• #Jugendarbeit

Die Beiträge für Kita und Kindertagespflege sollen ab Juni 2021 wieder erhoben werden, da die Betreuung wieder im normalen Umfang läuft. Da die Gebühren mit den bereits im Januar 2021 gezahlten Beiträgen verrechnet werden, müssen Eltern erst ab Juli 2021 wieder tatsächlich zahlen.

• #Elternbeiträge
• #Kindertagesbetreuung
• #Kita-Gebühren

Das Bewegungsangebot „Open Sunday“ soll als dauerhaftes Regelangebot in allen Bielefelder Stadtbezirken eingeführt werden. Der Ausschuss stimmte abweichend vom ursprünglichen Vorschlag zu; künftig sind jährlich 150.000 Euro im Haushalt vorgesehen, unterstützt durch Fördermittel und den Stadtsportbund.

• #Open Sunday
• #Sportförderung
• #Kinder und Jugend
• #Freizeitangebote

Der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses 2020 sowie Übertragungen von Haushaltsermächtigungen ins Jahr 2021 wurden zur Kenntnis genommen und gebilligt. Unter anderem werden Mittel im Finanzplan von rund 106,9 Millionen Euro übertragen und der Abschluss geht nun an den Rechnungsprüfungsausschuss.

• #Jahresabschluss
• #Haushaltsplan
• #Stadtfinanzen

Die Stadt Bielefeld verlängert die Erhöhung des zinsfreien Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um 6,0 Millionen Euro bis Ende März 2022. Dies soll pandemiebedingte Erlösausfälle des Krankenhauses abfedern und dessen Liquidität sichern.

• #Klinikum Bielefeld
• #Betriebsmittelkredit
• #Krankenhausfinanzierung
• #Corona-Hilfe

Der Jahresabschluss 2020 der Sparkasse Bielefeld mit einer Bilanzsumme von rund 7,3 Milliarden Euro wurde zur Kenntnis genommen. Zudem wurde dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der Sparkasse für das Geschäftsjahr die Entlastung erteilt.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Aus dem Jahresüberschuss 2020 der Sparkasse Bielefeld von rund 5,38 Millionen Euro fließen 3,0 Millionen Euro in die Sicherheitsrücklage. Über die Verwendung des verbleibenden Betrags von knapp 2,38 Millionen Euro soll nach Vorgaben der Finanzaufsicht erst im vierten Quartal 2021 entschieden werden.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Jahresüberschuss
• #Sicherheitsrücklage
• #Finanzen

Eine Rückzahlung von rund 30.000 Euro an die Stadt Bielefeld aus einer sogenannten Überkompensation der OWL GmbH wird dem Unternehmen direkt wieder als Sonderbeitrag überlassen. Damit sollen geplante Investitionen der Gesellschaft in den Jahren 2021 und 2022 unterstützt werden.

• #OWL GmbH
• #Wirtschaftsförderung
• #Städtische Beteiligungen

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Antrag zu psychologischen Beratungsstellen einstimmig beschlossen. Weitere inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.

• #Beratungsstellen
• #Psychologische Beratung
• #Gesundheitsausschuss

Der Ausschuss hat sich mehrheitlich bei einzelnen Enthaltungen für den Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie ausgesprochen. Damit sollen verbindliche Nachhaltigkeitsziele weiterverfolgt und die entsprechenden Maßnahmen im Verwaltungshandeln verstetigt werden.

• #Nachhaltigkeit
• #Klimaschutz
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, zusätzliche Mittel für befristetes Personal im Gesundheitsamt bereitzustellen. Dadurch soll unter anderem der Einsatz von 70 Kräften zur Kontaktnachverfolgung bis Ende 2021 abgesichert werden.

• #Gesundheitsamt
• #Kontaktnachverfolgung
• #Personalmittel

Ein Änderungsantrag, die Zahl der zusätzlichen Kräfte zur Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt auf 35 Stellen zu halbieren, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antragsteller hatte dies mit sinkenden Inzidenzen, neuen Softwarelösungen und Fortschritten beim Impfen begründet.

• #Gesundheitsamt
• #Personalbedarf
• #Pandemiebekämpfung

Der Ausschuss beschloss abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung Regelungen zur Weiterentwicklung von Stadtteilzentren. Im Fokus standen dabei die Trägerschaft und Finanzierung für Angebote in den Stadtteilen Sieker und Oberlohmannshof als wohnortnahe Begegnungsorte.

• #Stadtteilzentren
• #Begegnungsorte
• #Quartiersarbeit

Die Planungen für den Neubau des barrierefreien Stadtteilzentrums Oberlohmannshof an der Delphinstraße wurden einstimmig befürwortet. Die neue Einrichtung soll künftig Raum für Kinder- und Jugendarbeit sowie für vielfältige Angebote der Bürgerbegegnung bieten.

• #Stadtteilzentrum
• #Neubau
• #Jugendarbeit
• #Jöllenbeck

Das Bewegungs- und Spielprogramm „Open Sunday“ soll als regelmäßiges Angebot auf alle Bielefelder Stadtbezirke ausgeweitet werden, was der Ausschuss einstimmig empfohlen hat. Für die Organisation und Umsetzung sollen entsprechende städtische Mittel bereitgestellt und Fördermittel beantragt werden.

• #Open Sunday
• #Sportförderung
• #Kinderangebote
• #Freizeit

Der Digitalisierungsausschuss hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zu Änderungen der eigenen Zuständigkeiten einstimmig beschlossen. Aus den Unterlagen liegen keine weiteren Details zu den konkreten Aufgabenanpassungen vor.

• #Digitalisierung
• #Ausschusszuständigkeit
• #Verwaltung

Der Digitalisierungsausschuss hat einen Antrag mehrheitlich abgelehnt, der den Einsatz externer Dienstleister bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung prüfen sollte. Ziel des Vorhabens war es zu klären, ob durch Vergaben an Dritte die gesetzlichen Fristen des Onlinezugangsgesetzes eingehalten werden können.

• #Onlinezugangsgesetz
• #Digitalisierung
• #IT-Dienstleistungen
• #Verwaltungsmodernisierung

Das neue städtische Serviceportal soll künftig durch den Beirat für Behindertenfragen, den Seniorenrat und den Integrationsrat geprüft und bewertet werden. Der Digitalisierungsausschuss hat diesen Prüfauftrag einstimmig beschlossen, damit die Angebote gezielt auf die Bedürfnisse der verschiedenen Personengruppen abgestimmt werden.

• #Serviceportal
• #Bürgerservice
• #Digitalisierung
• #Barrierefreiheit

Ein Antrag zur Einholung eines externen Gutachtens über die IT-Netzwerkverkabelung an Schulen wurde vom Digitalisierungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Der Sachverständige sollte Vorlagen der Verwaltung zur Umsetzung des Digitalpaktes an Bielefelder Schulen überprüfen.

• #Digitalpakt
• #Schulen
• #Netzwerkverkabelung
• #Gutachten

Der Digitalisierungsausschuss hat die Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit wird dem Rat empfohlen, die festgelegten Ziele und Maßnahmen verbindlich festzuschreiben und die weiteren Schritte zur Umsetzung und Überprüfung einzuleiten.

• #Nachhaltigkeitsstrategie
• #Nachhaltigkeit
• #Klimaschutz
• #Stadtverwaltung