Bielefeld beschließt Aufnahme Schutzbedürftiger aus Afghanistan und unterstützt S-Bahn-Konzept

Der Ausschuss hat die Vorgaben und rechtlichen Empfehlungen für das Stellenbesetzungsverfahren der Dezernatsleitung für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt fest, wie das Auswahlverfahren nach den Kriterien der Bestenauslese durch den Rat gehandhabt werden soll. Für Bielefeld markiert dies den Startschuss für die Besetzung einer zentralen Leitungsfunktion in der Stadtverwaltung.

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Ein Antrag zur Einsetzung einer Findungskommission für die Besetzung der Dezernentenstelle für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach dem Entwurf sollten Vertretungen aller Fraktionen die Bewerbungsunterlagen vorsichten und dem Rat Vorschläge vorlegen. Das Bewerbungsverfahren wird damit ohne die geforderte Sonderkommission fortgesetzt.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig die Teilnahme Bielefelds an einem Modellprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen für digitale und hybride Sitzungen. Ziel ist die Erprobung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die digitale Arbeit kommunaler Beschlussgremien. Für die Bürgerinnen und Bürger berührt dies die künftige Gestaltung und Transparenz der politischen Sitzungen.

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Der Rat beschloss mit Mehrheit die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur schnellstmöglichen Aufnahme von Schutzbedürftigen und Ortskräften aus Afghanistan. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig Aufnahmekapazitäten bereitzustellen und sich auf Landes- sowie Bundesebene für Hilfsprogramme einzusetzen. In Bielefeld lebenden Afghaninnen und Afghanen soll zudem ein sicherer Aufenthalt zugesichert werden.

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Der Rat hat sich einstimmig für die schnellstmögliche Umsetzung des S-Bahn-Konzepts für Ostwestfalen-Lippe ausgesprochen. Der Beschluss sieht unter anderem die Prüfung zusätzlicher Bielefelder Haltepunkte wie Ummeln, Gadderbaum oder Schildesche sowie einen raschen Vorlaufbetrieb auf geeigneten Strecken vor. Fahrgäste in Bielefeld und der Region sollen so langfristig von besseren Bahnverbindungen profitieren.

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Der Rat lehnte einen Antrag zur Bildung einer interfraktionellen Findungskommission bei der Wahl der neuen Leitung für das Dezernat Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit mehrheitlich ab. Die Initiative sah vor, dass eine solche Kommission die Bewerbungen sichtet und eine Wahlempfehlung für den Rat abgibt. Das Verfahren zur Stellenbesetzung im Rathaus bleibt damit beim bisherigen regulären Ablauf.

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Der Rat lehnte einen Antrag zur sofortigen Aufhebung der Kfz-Sperrung der Straße Waldhof im Rahmen des Verkehrsversuchs „altstadt.raum“ mit Mehrheit ab. Ebenso fanden Vorgaben für eine Online-Kritikplattform sowie verpflichtende Befragungen von Händlern und Anwohnern keine Zustimmung. Damit bleibt die bestehende Verkehrsberuhigung in der Altstadt unverändert in Kraft.

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Ein Antrag zur sofortigen Wiedereröffnung der Straße Waldhof für Autos wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die dortige Fahrradstraße durch eine entsprechende Beschilderung für Kraftfahrzeuge freizugeben. Für den motorisierten Individualverkehr bleibt die Straße somit weiterhin gesperrt.

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Ein Antrag auf eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften und Schulungsmaßnahmen im Kunsthallenpark, auf dem Kesselbrink und im Bürgerpark wurde abgelehnt. Der Vorstoß sah zudem eine engere Kooperation mit der Polizei sowie einen Bericht über Sicherheitsmaßnahmen vor.

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Der Stadtrat lehnte einen Antrag ab, ein Förderprogramm des Landes für mobile Luftfilter in Schulen zu nutzen und darüber hinaus weitere Geräte für Klassenräume der Stufen 1 bis 6 anzuschaffen. Damit gibt es keine stadtweite Beschaffung über diesen Antrag zur Senkung des Infektionsrisikos.

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Ein Änderungsantrag zur zentralen Anschaffung von 30 mobilen Luftfiltern für Schulklassen der Jahrgänge 1 bis 6 nach konkreter Bedarfsabfrage fand keine Mehrheit. Der Vorschlag wurde vom Rat abgelehnt.

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Der Rat lehnte einen Antrag zur Erarbeitung eines Sicherheits-Masterplans, zum Einsatz mobiler Stadtwachen an zentralen Plätzen und zur Gründung einer speziellen Arbeitsgruppe ab. Auch geforderte kürzere Intervalle bei der Stadtreinigung werden nach diesem Beschluss nicht auf diesem Weg umgesetzt.

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Ein Antrag auf Durchführung einer wissenschaftlich begleiteten Untersuchung zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Bielefelder Stadtteilen wurde abgelehnt. Eine entsprechende Erhebung nach Berliner Vorbild wird daher nicht beauftragt.

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Der Stadtrat beschloss einen gemeinsamen Antrag zur schnellstmöglichen Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. Damit setzt sich Bielefeld für die zügige Aufnahme schutzsuchender Personen ein.

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Der Entwurf der Haushaltssatzung und der zugehörigen Anlagen für den städtischen Haushaltsplan 2022 wurde einstimmig vom Rat beschlossen. Damit sind die finanziellen Planungen und Eckdaten für das kommende Haushaltsjahr formell eingebracht und auf den Weg gebracht.

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Der Rat hat die Besetzung der Dezernentenstelle für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit mehrheitlich beschlossen. Damit wird die Leitung für diesen zentralen Verwaltungsbereich verbindlich geregelt.

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Der Rat hat die Zuständigkeitsordnung für seine Ausschüsse geändert und dabei den Digitalisierungsausschuss formal aufgenommen sowie den Betriebsausschuss des Informatikbetriebes gestrichen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die gesamte Ordnung an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Dies sorgt für eine klare Regelung der politischen Zuständigkeiten rund um digitale Themen in Bielefeld.

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Der Rat hat Änderungen an den Aufgaben des Digitalisierungsausschusses beschlossen, um Datenschutz und Datensicherheit ausdrücklich einzubeziehen. Unter anderem sollen Vorgaben zu Datenschutz-Standards beraten werden. Ziel ist es, den Schutz der persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern bei städtischen Projekten zu stärken.

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Der Rat hat einstimmig die Teilnahme Bielefelds an einem Modellprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen für digitale und hybride Sitzungen beschlossen. Dabei sollen die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen kommunaler Gremien erprobt werden. Dies soll den Weg für moderne und flexiblere Formen der kommunalpolitischen Arbeit bereiten.

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Der Rat hat die Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Auf der Breede“ im Stadtbezirk Stieghorst als Satzung beschlossen. Auf der Fläche können bis zu 20 neue Wohneinheiten entstehen, von denen ein Viertel als öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau realisiert werden muss. Damit wird zusätzlicher, teils preiswerter Wohnraum im Stadtteil geschaffen.

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Bielefeld bewirbt sich beim Bund für das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, wofür der Rat städtische Eigenmittel in Höhe von 346.250 Euro sowie eine zusätzliche Personalstelle bewilligt hat. Das Vorhaben umfasst sowohl die Innenstadt als auch die verschiedenen Stadtteilzentren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen von einer gezielten Weiterentwicklung und Belebung der Einkaufs- und Versorgungsbereiche profitieren.

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Der Rat hat einer Neubesetzung von Positionen der SPD-Fraktion im Beirat für Behindertenfragen sowie im Digitalisierungsausschuss zugestimmt. Betroffen sind die Sitze einzelner sachkundiger Bürger und Ratsmitglieder. Die Entscheidung dient der personellen Neuordnung der Fraktionsarbeit in den entsprechenden Fachgremien.

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