Bielefelder Ausschüsse beraten Haushalt 2022 und beschließen Klimaschutz- sowie Sozialprojekte

Der Schul- und Sportausschuss beriet über den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für das Amt für Schule, bei dem unter anderem ein Antrag auf Erhöhung der Schulbudgets vorlag. Die Entscheidung fiel mit Mehrheit abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag aus. Damit wurden die finanziellen und personellen Weichen für die Bielefelder Schulen im kommenden Haushaltsjahr gestellt.

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Ein Antrag auf eine unentgeltliche Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Schultoiletten sowie weiteren städtischen Toiletten wurde im Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah zudem die Prüfung eines Konzepts für Toiletten in weiteren Bildungseinrichtungen und städtischen Unterkünften vor.

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Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig ein Pilotprojekt zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln beschlossen. Dabei sollen Spender an zehn öffentlichen Toiletten sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Frauenhäusern und Notunterkünften eingerichtet werden. Ende 2022 soll anhand eines Erfahrungsberichts über die dauerhafte Fortführung und Ausweitung entschieden werden.

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Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung einstimmig eine Empfehlung zur Bestellung von Mitgliedern für die Kommunale Gesundheitskonferenz. Der Beschluss weicht vom ursprünglichen Beschlussvorschlag ab. Die Konferenz dient der gesundheitspolitischen Abstimmung vor Ort.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat mit Mehrheit beschlossen, den Grünen Würfel in den Jahren 2022 und 2023 als Begegnungszentrum weiterzuführen. Die Verwaltung soll dazu die Mietkonditionen verhandeln, einen möglichen Kauf der Immobilie prüfen und ein langfristiges Trägermodell vorbereiten. Den Menschen vor Ort bleibt der Treffpunkt damit vorerst erhalten.

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Einstimmig beschloss das Gremium ein dreijähriges Projekt zur Untersuchung nachhaltiger Effekte sozialer Angebote in Quartieren. In Kooperation mit der Fachhochschule Bielefeld und der REGE mbH soll erforscht werden, welche Hilfen und Projekte in Stadtteilen langfristig am wirksamsten sind. Damit sollen Unterstützungsangebote in den Quartieren gezielter verbessert werden.

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Das Projekt Streetwork in der Wohnungslosenhilfe des Trägers Bethel.regional wird bis Ende 2022 verlängert. Der Beschluss dazu fiel einstimmig mit dem Ziel, das aufsuchende Hilfsangebot perspektivisch dauerhaft festzuschreiben. Für wohnungslose Menschen auf der Straße bleibt die direkte Unterstützung und Vermittlung in Hilfesysteme damit gesichert.

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Die Quartiersarbeit und Flüchtlingsbetreuung im Quartier Zedernstraße wird bis Ende 2022 fortgeführt. Der Ausschuss stimmte dem mit großer Mehrheit zu und bewilligte dafür Mittel in Höhe von knapp 156.000 Euro für die AWO. Für die rund 380 dort lebenden Menschen bleiben die sozialen Beratungs- und Betreuungsangebote somit bestehen.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Quartiersarbeit im Rahmen des Bielefelder Modells fortzusetzen und auszubauen. Dafür werden im Jahr 2022 für zehn Standorte jeweils 8.000 Euro bereitgestellt, bevor die Förderung ab 2023 in feste Vereinbarungen übergeht. Ziel ist es, pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten Wohnumfeld zu ermöglichen.

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Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit die Verteilung von 15.000 Euro an Projektmitteln für die offene Seniorenarbeit im Jahr 2021 beschlossen. Das Geld wird auf sieben Projekte freier Träger und Vereine aufgeteilt, die von Kultur über Gesundheit bis zu Begegnungsangeboten reichen. Für ältere Menschen in Bielefeld bedeutet dies eine Unterstützung passgenauer lokaler Angebote.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit die Beschlussempfehlung für den Haushalts- und Stellenplan 2022 des Stabs des Dezernats für Soziales und Integration verabschiedet. Das Budget umfasst unter anderem die Leitungsaufgaben sowie Mittel für das Jobcenter Arbeitplus und die REGE mbH. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt trifft der Rat der Stadt.

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Der Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Sozialamt wurde vom Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss beinhaltet unter anderem den Ausbau von Streetwork für Seniorinnen und Senioren mit einer befristeten Vollzeitstelle, um ältere Menschen im öffentlichen Raum anzusprechen und an Hilfsangebote heranzuführen.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit empfohlen, den Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Büro für Integrierte Sozialplanung und Prävention zu beschließen. Vorgesehen sind für das Jahr 2022 Erträge von rund 827.000 Euro und Aufwendungen von über 3 Millionen Euro. Damit sollen die präventiven und planerischen Angebote im Sozialbereich für die Stadt gesichert werden.

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Mit Mehrheit hat der Ausschuss dem Rat empfohlen, den Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zu beschließen. Der Plan legt die Budgets und Stellen für wesentliche Aufgaben fest, darunter Infektionsschutz, gesundheitliche Beratung, Artenschutz und Lebensmittelkontrollen.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfahl dem Rat mit Mehrheit bei einer Enthaltung die Annahme des Haushaltsplans 2022 für den Stab des Dezernats 3. Das Dezernat koordiniert zentrale Bereiche der kommunalen Infrastruktur, zu denen unter anderem Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung, Straßenreinigung und das Friedhofswesen zählen.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit bei einer Enthaltung dem Rat empfohlen, den Haushaltsplan 2022 für das Umweltamt zu beschließen. Das Budget sichert Maßnahmen und Personal in den Bereichen Pflege des öffentlichen Grüns, Natur- und Gewässerschutz sowie Luftreinhaltung, Lärmschutz und Stadtklima.

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Ein Antrag auf zusätzliche Stellen und Sachmittel für den Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit im Haushaltsplan 2022 des Umweltamtes wurde abgelehnt. Damit bleibt es bei den bisher eingeplanten Personal- und Finanzressourcen.

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Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Empfehlung eines Beitritts zum Netzwerk Biostädte mit Mehrheit beschlossen. Nähere Details zur konkreten Ausgestaltung gehen aus den Unterlagen nicht hervor.

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Die Stadtverwaltung wurde mit Mehrheit beauftragt, den Entwurf für eine neue Bielefelder Baumschutzsatzung zu erarbeiten. Angelehnt an das Vorbild der Stadt Kassel soll dabei vor allem die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund stehen, um unnötige Fällungen zu verhindern.

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Die Richtlinie für das Förderprogramm „Bielefeld begrünt Häuser“ wurde einstimmig beschlossen. Hauseigentümerinnen, Hauseigentümer und Mietende können künftig finanzielle Zuschüsse für Dach- und Fassadenbegrünungen beantragen, wofür zunächst 40.000 Euro bereitgestellt werden.

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Der Pflege- und Entwicklungsplan für die rund 41 Hektar große Reiherbachaue Osthus wurde samt Erweiterungen für das Wegenetz einstimmig beschlossen. Vorbehaltlich des Grunderwerbs sollen in dem Natur- und Artenschutzgebiet auch neue Fuß- und Radwegeverbindungen geschaffen werden.

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Der Ausschuss legte einstimmig die zeitliche Umsetzung der neuen Wege im Bereich der Reiherbachaue Osthus fest. Während ein Wanderpfad an der Ummelner Straße kurzfristig entsteht, soll der Rad- und Fußweg an der Karl-Triebold-Straße aus Kostengründen mit den Erdarbeiten des Gesamtprojekts abgestimmt werden.

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Mit Mehrheit wurde beschlossen, dem Rat die Beauftragung eines Beratungsunternehmens zur Fortschreibung des Handlungsprogramms Klimaschutz zu empfehlen, um bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Für diesen Prozess sind 150.000 Euro im Haushalt 2022 sowie zwei zusätzliche Vollzeitstellen im Umweltamt vorgesehen.

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Ein Änderungsantrag zu den weiteren Schritten auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2035 wurde mit Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Einzelheiten zu diesem Vorstoß liegen nicht vor.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, die Förderrichtlinie für Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu ändern und ungenutzte Mittel aus dem Klimabudget dafür bereitzustellen. Für die Bürgerinnen und Bürger fällt die bisherige Antragsfrist im laufenden Haushaltsjahr weg, sodass Anträge gestellt werden können, solange Gelder vorhanden sind. Zudem wird der Umsetzungszeitraum für die Installation der Solaranlagen bis in den November des Folgejahres verlängert.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für das Büro des Oberbürgermeisters und des Rates mehrheitlich beschlossen und dem Rat zur Annahme empfohlen. Der Beschluss legt die Budgets und Aufwendungen für die Verwaltungsleitung sowie die Unterstützung der politischen Gremien und Fraktionen fest. Für Bielefeld bedeutet dies die finanzielle Absicherung der parlamentarischen und verwaltungsleitenden Arbeit.

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Der Haushalts- und Stellenplan 2022 für die Gleichstellungsstelle wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen und dem Rat empfohlen. Unter anderem wird die Stelle zur Koordinierung von LSBTIQ*-Belangen dauerhaft auf eine Vollzeitstelle aufgestockt und Mittel für Sprach- sowie Lernangebote für Frauen mit Migrationsgeschichte bereitgestellt. Dies stärkt Beratungsangebote und Gleichstellungsprojekte in der Stadtgesellschaft.

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Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für das Presseamt und die Statistikstelle mehrheitlich beschlossen und zur Verabschiedung an den Rat weitergeleitet. Darin sind zusätzliche Aufwendungen für die dauerhafte Aufgabe der Bürgerbeteiligung sowie für erweiterte Statistik- und Informationsangebote vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger profitieren dadurch von ausgebauten Partizipationsmöglichkeiten und städtischer Kommunikation.

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Der Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Kommunale Integrationszentrum wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen und an den Rat überwiesen. Dabei empfiehlt das Gremium, den Stellenanteil für die Geschäftsführung des Integrationsrates von 0,3 auf eine volle Stelle anzuheben. Dies soll die organisatorische Unterstützung der Integrationsarbeit und die Vertretung von Migrantinnen und Migranten in Bielefeld stärken.

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Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Rechtsamt einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen und dem Rat zur Annahme empfohlen. Unter anderem wird eine zusätzliche Vollzeitstelle geschaffen, um gestiegene Anforderungen durch Digitalisierung, komplexe Vergabeverfahren und städtische Großprojekte zu bewältigen. Dies gewährleistet die juristische Begleitung kommunaler Dienstleistungen und Datenschutzthemen.

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Der Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2022 für das Bürgeramt wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen und dem Rat empfohlen. Der Plan regelt die Budgets für zentrale Bürgerservices wie Ausweis- und Meldewesen, Standesamt, Wahlorganisation und Ausländerangelegenheiten. Für die Bielefelder Bevölkerung sichert der Beschluss die finanzielle Grundlage der stark nachgefragten Anlaufstellen der Stadtverwaltung.

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Der Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Ordnungsamt wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen und dem Stadtrat zur Annahme empfohlen. Die Planung umfasst Bereiche wie den Außendienst, Kfz- und Gewerbeangelegenheiten sowie geänderte Gebührensätze für die Wochenmärkte. Dadurch werden die städtische Verkehrsüberwachung, Sicherheitsdienste und die Organisation der Märkte finanziert.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen, bestimmte Streichvermerke für Stellen im Stellenplan 2022 aufzuheben. Konkret betrifft dies mehrere laufende Nummern aus einer Anpassungsliste zum städtischen Haushaltsentwurf. Durch die Streichung dieser Vermerke fallen die betreffenden Stellen in der Stadtverwaltung künftig nicht mehr weg.

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Der Ausschuss hat einstimmig bei einigen Enthaltungen empfohlen, den Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Feuerwehramt zu beschließen. Der Beschluss betrifft die Budgets und Stellen für Gefahrenabwehr, Gefahrenvorbeugung, Rettungsdienst und Luftrettung. Für die Bielefelder Bevölkerung sichert dies die Finanzierung der städtischen Brand- und Rettungseinsätze sowie der Ausrüstung ab.

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Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen hat der Ausschuss dem Rat empfohlen, den Haushaltsplan ab 2022 für das Amt für Konzerncontrolling und steuerliche Angelegenheiten zu verabschieden. Die Vorlage regelt unter anderem die Finanz- und Ergebnispläne für städtische Beteiligungen sowie für die Kunsthalle Bielefeld. Damit werden die finanziellen Leitplanken und Zuschüsse für diese Bereiche und Beteiligungsunternehmen der Stadt festgelegt.

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