Ausschüsse & Rat · 6. – 12. Februar 2022
Bielefeld beschließt neues Bauprogramm für Schulen und entlastet Familien bei Kita-Beiträgen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den Sitzungen der Bielefelder Ratsgremien stand in dieser Woche vor allem das städtische Bauprogramm mit Schwerpunkt auf Schulbauten und Verfahrensbeschleunigungen im Fokus. Zudem fassten die Gremien wichtige Beschlüsse zur Entlastung von Familien bei Betreuungsgebühren sowie zur langfristigen finanziellen Unterstützung des Nahverkehrs. Auch Bebauungspläne, Personalmittel zur Bewältigung der Pandemiefolgen und Änderungen bei den Taxitarifen wurden verabschiedet.
53 Beschlüsse in 7 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und FDP je 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, LiB und Einzelvertreter*innen je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 3 von 4 Anträgen | 75 % | ||
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| 1 von 4 Anträgen | 25 % | ||
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| AfD | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 6 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Der Betriebsausschuss beschloss das städtische Bauprogramm ab 2022 sowie eine Ergänzung zur stärkeren Nutzung schnellerer Modulbauweisen und mehr Transparenz für Bezirksvertretungen mit großer Mehrheit.
Sitzung vom Dienstag, 8. Februar 2022
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat das städtische Bauprogramm ab 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Es setzt Schwerpunkte unter anderem bei Schulbaumaßnahmen, Rettungsdiensten und sozialer Infrastruktur und sieht Verfahrenserleichterungen zur Beschleunigung vor. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies gezielte Investitionen in öffentliche Einrichtungen und Bildung.
- #Bauprogramm
- #Schulbau
- #Infrastruktur
- #Entbürokratisierung
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat eine Ergänzung zum städtischen Bauprogramm beschlossen. Diese sieht unter anderem frühzeitige Informationen für Bezirksvertretungen und den verstärkten Einsatz von schnellerer Modulbauweise vor. Damit sollen städtische Bauvorhaben künftig zügiger und transparenter realisiert werden.
- #Bauprogramm
- #Modulbauweise
- #Schulbau
- #Vergabeverfahren
Kulturausschuss
Der Kulturausschuss stimmte dem städtischen Bauprogramm sowie dem Nachtrag zum Einsatz von Modulbauweisen mehrheitlich zu, während ein CDU-Antrag zum Bauprogramm mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Sitzung vom Dienstag, 8. Februar 2022
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Kulturausschuss hat dem städtischen Bauprogramm ab 2022 mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben bündelt Investitionen in Schulen, Sportstätten, Brandschutz sowie soziale Einrichtungen und soll Planungsverfahren vereinfachen. Dies dient der langfristigen Sicherung und Weiterentwicklung der Bielefelder Infrastruktur.
- #Bauprogramm
- #Schulbau
- #Infrastruktur
- #Investitionen
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Nachtragsvorlage zum Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Kulturausschuss hat der Nachtragsvorlage zum städtischen Bauprogramm mehrheitlich zugestimmt. Die Ergänzung beinhaltet den Einsatz serieller Modulbauweise sowie eine engere Berichterstattung an die politischen Gremien bei Bauproblemen. Für Bielefeld soll dies zu einer Beschleunigung städtischer Bauprojekte führen.
- #Bauprogramm
- #Modulbauweise
- #Schulbau
- #Vergabeverfahren
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Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 1
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntIm Kulturausschuss wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 1 mit großer Mehrheit abgelehnt. Nähere inhaltliche Einzelheiten zu diesem Antrag gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
- #Kulturausschuss
- #Antrag
- #Entscheidung
Rechnungsprüfungsausschuss
Das Gremium votierte für das städtische Bauprogramm samt Nachtragsvorlage und bestellte einstimmig eine Schriftführung, lehnte jedoch einen FDP-Antrag zu Vergabe-Prüfverfahren ab.
Sitzung vom Dienstag, 8. Februar 2022
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Bestellung einer Schriftführung
Einstimmig beschlossenDer Rechnungsprüfungsausschuss hat die Bestellung einer Schriftführung einstimmig beschlossen. Es handelt sich um eine organisatorische Entscheidung zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Ausschussarbeit.
- #Schriftführung
- #Ausschussarbeit
- #Organisation
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Mit Mehrheit beschlossenDer Rechnungsprüfungsausschuss hat dem städtischen Bauprogramm ab 2022 mehrheitlich zugestimmt. Das Konzept sieht Schwerpunkte bei Schulen, Rettungsdiensten und weiterer öffentlicher Infrastruktur vor und führt Verfahrenserleichterungen ein. Ziel ist es, Investitionen trotz knapper Kassen wirksam und zügig in Bielefeld umzusetzen.
- #Bauprogramm
- #Schulbau
- #Infrastruktur
- #Entbürokratisierung
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rechnungsprüfungsausschuss stimmte der Nachtragsvorlage zum städtischen Bauprogramm einstimmig bei einigen Enthaltungen zu. Vorgesehen sind unter anderem der Einsatz von Modulbauweisen und mehr Informationsrechte für Bezirksvertretungen. Dies soll dazu beitragen, städtische Baumaßnahmen schneller und verbindlicher abzuwickeln.
- #Bauprogramm
- #Modulbauweise
- #Schulbau
- #Vergabeverfahren
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3 zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.02.2022
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion zu den Vorlagegrenzen und Prüfverfahren des Rechnungsprüfungsamtes bei städtischen Vergaben wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, dass das Amt selbst über Vergabeüberprüfungen entscheidet und personell verstärkt wird. Damit bleibt es vorerst bei den bestehenden Zuständigkeiten und Abläufen.
- #Rechnungsprüfung
- #Vergabeverfahren
- #Verwaltung
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss verabschiedete das städtische Bauprogramm abweichend vom Ursprungsvorschlag und befürwortete einstimmig die Anpassung der Elternbeitragssatzung zur Entlastung von Familien.
Sitzung vom Dienstag, 8. Februar 2022
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat das städtische Bauprogramm mit dem Schwerpunkt auf Schulbaumaßnahmen sowie Erleichterungen zu dessen Beschleunigung mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss erfolgte abweichend von der ursprünglichen Vorlage. Damit sollen anstehende Bauprojekte an Schulen zügiger und mit weniger bürokratischem Aufwand realisiert werden.
- #Schulbau
- #Bauprogramm
- #Bürokratieabbau
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5. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 in der Fassung vom 18.07.2019
Einstimmig beschlossenDie Änderung der Bielefelder Elternbeitragssatzung für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen wurde einstimmig befürwortet. Vorgesehen ist ab August 2022 eine Angleichung der Beiträge für Kinder unter und über zwei Jahren, um insbesondere Familien mit niedrigeren Einkommen finanziell zu entlasten. Die Stadt rechnet dafür mit Mindereinnahmen bei den Gebühren.
- #Elternbeiträge
- #Kindertagesbetreuung
- #Offene Ganztagsschule
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss billigte mit Mehrheit das städtische Bauprogramm in modifizierter Fassung und stimmte der Beitragsentlastung für Eltern in der Kindertagesbetreuung mit großer Mehrheit zu.
Sitzung vom Donnerstag, 10. Februar 2022
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat das städtische Bau- und Investitionsprogramm mit Mehrheit bei einer Enthaltung verabschiedet, wobei vom ursprünglichen Vorschlag abgewichen wurde. Schwerpunkte der Planungen bilden Maßnahmen im Schulbau, beim Rettungsdienst und im Brandschutz. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies gezielte Investitionen in moderne und sichere Infrastruktur.
- #Schulbau
- #Infrastruktur
- #Bauprogramm
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5. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 in der Fassung vom 18.07.2019
Mit großer Mehrheit beschlossenAuch der Finanz- und Personalausschuss hat mit großer Mehrheit für die Neufassung der Elternbeitragssatzung gestimmt. Die Satzungsänderung sieht ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 eine Entlastung unterer Einkommensgruppen bei den Gebühren für Kitas, Tagespflege und OGS vor. Für betroffene Eltern bedeutet dies eine Angleichung der Gebührenstufen und finanzielle Erleichterungen.
- #Elternbeiträge
- #Kinderbetreuung
- #Offene Ganztagsschule
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Der Ausschuss empfahl hohe Betriebskostenzuschüsse für moBiel, vergab den Betrieb der WissensWerkStadt, bewilligte Mittel für pandemiebedingtes Personal und stimmte dem Bauprogramm sowie dem Telenotarztsystem zu.
Sitzung vom Donnerstag, 10. Februar 2022
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WissensWerkStadt - Vergabe des Betriebes
Mit Mehrheit beschlossenDer Betrieb der neuen WissensWerkStadt in der ehemaligen Stadtbibliothek wurde mit Mehrheit an die Bielefeld Marketing GmbH vergeben. Der Vertrag läuft zunächst für sechs Jahre ab geplanter Eröffnung Anfang 2023 und umfasst das gesamte Veranstaltungsmanagement. Die Stadt unterstützt den Betrieb künftig mit jährlich 650.000 Euro.
- #WissensWerkStadt
- #Bielefeld Marketing
- #Kultur
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Mit Mehrheit beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat das städtische Bauprogramm mit Mehrheit beschlossen. Das Programm setzt wesentliche Schwerpunkte beim Schulbau, bei Feuerwehr und Rettungsdienst sowie bei der sozialen Infrastruktur. Durch beschleunigte Verfahren sollen bauliche Vorhaben für die Stadtgesellschaft schneller umgesetzt werden.
- #Bauprogramm
- #Schulbau
- #Infrastruktur
- #Bürokratieabbau
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Mit Mehrheit beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat das städtische Bauprogramm ab 2022 mit Schwerpunkt auf Schulbaumaßnahmen mit Mehrheit beschlossen. Zur Beschleunigung und Entbürokratisierung sollen unter anderem modulare und serielle Bauweisen vereinfacht genutzt werden, ohne qualitative Abstriche zu machen. Zudem werden die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse frühzeitig und regelmäßig über Vorhaben und Vergaben informiert.
- #Schulbau
- #Bauprogramm
- #Modulbauweise
- #Entbürokratisierung
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Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze
Einstimmig beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat einstimmig zusätzliche Finanzmittel für befristete Stellenverlängerungen bewilligt. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für bis zu 90 Containment-Scouts im Gesundheitsamt sowie für Außendienstkräfte des Ordnungsamtes bis Ende September 2022. Dies sichert zusätzliche personelle Unterstützung zur Bewältigung der Pandemiefolgen in Bielefeld.
- #Personalaufwand
- #Gesundheitsamt
- #Ordnungsamt
- #Pandemiebewältigung
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Anhang zum Rettungsdienstbedarfsplan 2019 aufgrund der Implementierung des Telenotarztsystems OWL
Einstimmig beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat einstimmig eine Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Einführung eines Telenotarztsystems beschlossen. Bielefeld übernimmt gemeinsam mit dem Kreis Paderborn die Trägerschaft für das regionale Projekt in Ostwestfalen-Lippe, das ab dem zweiten Quartal 2022 in Betrieb gehen soll. Ziel ist es, die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung spürbar zu verbessern.
- #Rettungsdienst
- #Telenotarzt
- #Notfallversorgung
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Konversion in Bielefeld – Verzicht auf die Erstzugriffsoption für vier Reihenhäuser am Lipper Hellweg
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, auf das Vorkaufsrecht für vier Reihenhäuser am Lipper Hellweg 114–116a zu verzichten. Die Häuser stammen aus ehemals britischen Militärbeständen im sogenannten Forscherviertel. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass die Stadt diese konkreten Wohneinheiten nicht in ihr Eigentum übernimmt.
- #Konversion
- #Wohnstandorte
- #Liegenschaften
- #Stieghorst
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Umsetzung des Case Managements im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements
Mit Mehrheit beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mehrheitlich die Einrichtung von fünf befristeten Stellen für das sogenannte Case Management im Sozialamt beschlossen. Die Maßnahmen sind Teil des Programms „Kommunales Integrationsmanagement NRW“ und werden weitgehend über Landesmittel gefördert. Für Zugewanderte soll damit eine passgenauere Begleitung und Unterstützung vor Ort ermöglicht werden.
- #Integration
- #Sozialamt
- #Case Management
- #Landesförderung
Sitzung vom Donnerstag, 10. Februar 2022
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Zahlung eines laufenden Betriebskostenzuschusses an die moBiel GmbH
Mit großer Mehrheit beschlossenDem Verkehrsunternehmen moBiel soll ab 2023 ein dauerhafter Betriebskostenzuschuss von zunächst 5,25 Millionen Euro und ab 2024 von jährlich 15,5 Millionen Euro gezahlt werden. Eine entsprechende Empfehlung an den Rat wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der Zuschuss dient der Sicherung des Nahverkehrsangebots in Bielefeld, ohne den städtischen Haushalt insgesamt zusätzlich zu belasten.
- #Nahverkehr
- #ÖPNV
- #Zuschüsse
- #moBiel
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss unter anderem das Bauprogramm, die Fortführung der Corona-Hilfen, die Entlastung bei Kita-Beiträgen, Millionenzuschüsse für moBiel und mehrere Bebauungspläne, lehnte aber Anträge von FDP und CDU ab.
Sitzung vom Donnerstag, 10. Februar 2022
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PCR-Pooltests in Bielefelder Kindertageseinrichtungen
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat eine Dringlichkeitsentscheidung zu PCR-Pooltests in Kindertageseinrichtungen mit großer Mehrheit nachträglich genehmigt. Damit wurde der Einsatz dieser Corona-Testmethode in städtischen Kitas formal bestätigt. Die Regelung diente dem Schutz vor Infektionen für Kinder, Familien und Beschäftigte.
- #Kindertagesstätten
- #Corona-Tests
- #Infektionsschutz
-
Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sog. AlltagshelferInnen und -helfer für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft bis 31.07.2022
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat mit großer Mehrheit eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigt, mit der Mittel für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in städtischen Kitas bereitgestellt wurden. Der überplanmäßige Personaleinsatz wird damit bis zum 31. Juli 2022 abgesichert. Das Kitapersonal wird dadurch im laufenden Betrieb entlastet, wovon auch die Betreuung der Kinder profitiert.
- #Kindertagesstätten
- #Alltagshelfer
- #Personal
-
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuF) mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 - 2025 (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie Herrn Gugat [LiB] und Frau Rammert [BN] vom 09.02.2022)
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat mit großer Mehrheit Richtlinien für die Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern von 2023 bis 2025 beschlossen. Diese regeln die finanzielle Absicherung sozialer Angebote und berücksichtigen künftige Tarif- sowie Sachkostensteigerungen. Dies gibt sozialen Einrichtungen Planungssicherheit und sichert das Beratungs- und Hilfsnetz für die Stadtgesellschaft.
- #Freie Träger
- #Soziale Infrastruktur
- #Finanzierung
- #Tarifentwicklung
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
- Einzel
- LiB
-
Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Stadtrat hat die Bereitstellung weiterer Finanzmittel für zusätzliches Personal zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Damit werden unter anderem die Einsätze von Containment-Scouts im Gesundheitsamt sowie des Außendienstes im Ordnungsamt bis September 2022 verlängert. Für die Bielefelder Bevölkerung sichert dies die personelle Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Folgen.
- #Corona-Maßnahmen
- #Personalaufwand
- #Gesundheitsamt
- #Ordnungsamt
-
Fortsetzung der coronabedingten Hilfsangebote im Jahr 2022 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke)
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Weiterführung der städtischen Corona-Hilfen für das Jahr 2022 beschlossen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Gebührenerlasse für Außengastronomie, Kirmessen und Wochenmärkte sowie Unterstützungen für Kultur, Vereine und Schulen. Dies soll die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen für Gewerbetreibende, Einrichtungen und Bürger in Bielefeld abfedern.
- #Corona-Hilfen
- #Außengastronomie
- #Kulturförderung
- #Vereinshilfe
- CDU
- SPD
- Grüne
- FDP
- Linke
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Zahlung eines laufenden Betriebskostenzuschusses an die moBiel GmbH
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat die Zahlung eines laufenden Betriebskostenzuschusses an das Verkehrsunternehmen moBiel beschlossen. Ab 2023 fließen 5,25 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2027 jeweils 15,5 Millionen Euro jährlich. Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr in Bielefeld dauerhaft zu sichern, ohne den städtischen Haushalt unterm Strich zusätzlich zu belasten.
- #ÖPNV
- #moBiel
- #Betriebskostenzuschuss
- #Nahverkehr
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Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 7 - Betriebskostenzuschuss an die moBiel GmbH
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag, der ein externes Effizienz- und Kostensenkungsprogramm für die Stadtwerke forderte, wurde im Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit erhalten die städtischen Aufsichtsratsmitglieder keine entsprechende Anweisung für eine externe Unternehmensberatung. Am laufenden Betrieb und den bestehenden Strukturen der Stadtwerke ändert sich durch diese Entscheidung nichts.
- #Stadtwerke
- #Kostensenkung
- #Unternehmensberatung
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat das städtische Bauprogramm ab 2022 mit Schwerpunkten im Schulbau, bei Rettungsdiensten und in der sozialen Infrastruktur verabschiedet. Zugleich wurden Verfahrenserleichterungen beschlossen, um Abläufe zu entbürokratisieren und die Realisierung zu beschleunigen. Bürgerinnen und Bürger sollen von moderneren Bildungseinrichtungen und einer gestärkten öffentlichen Infrastruktur profitieren.
- #Bauprogramm
- #Schulbau
- #Infrastruktur
- #Entbürokratisierung
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Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms
Mit Mehrheit beschlossenMit einer Nachtragsvorlage hat der Rat Ergänzungen zum Bauprogramm beschlossen, die unter anderem eine frühzeitige Beteiligung der Bezirksvertretungen sicherstellen. Zudem soll der Einsatz zeitsparender Modulbauweisen vereinfacht und geprüft werden, um Schul- und Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen. Dies zielt darauf ab, Planungszeiten zu verkürzen und Transparenz vor Ort zu verbessern.
- #Bauprogramm
- #Schulbau
- #Modulbauweise
- #Bezirksvertretungen
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Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 9 - Städt. Bauprogramm 2022 ff
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einen Änderungsantrag zum städtischen Bauprogramm beschlossen, der die Mitsprache vor Ort stärkt. Dringende Bedarfe können nun über Bezirksvertretungen und Fachausschüsse in die Prioritätenliste eingebracht werden, zudem sind Bürger und Nutzer der Gebäude verbindlich in die Planungen einzubeziehen. Zudem muss die Verwaltung jährlich über Baufortschritte und Mittelabflüsse in den Bezirken berichten.
- #Bauprogramm
- #Bürgerbeteiligung
- #Bezirksvertretungen
- #Prioritätenliste
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Anhang zum Rettungsdienstbedarfsplan 2019 aufgrund der Implementierung des Telenotarztsystems OWL
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig die Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans zur Einführung eines Telenotarztsystems beschlossen. Die Stadt übernimmt gemeinsam mit Partnerkreisen aus der Region eine Trägerschaft für das digitale System, das ab dem Frühjahr 2022 einsatzbereit sein soll. Für die Bielefelder Bevölkerung bedeutet dies eine weiter verbesserte notärztliche Versorgung bei Notfällen.
- #Rettungsdienst
- #Telenotarzt
- #Notfallversorgung
- #Gesundheitswesen
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 54 "Wohnen an der südlichen Donauallee" für das Gebiet zwischen Donauallee, Altmühlstraße, Verler Straße und der Bahnstrecke Bielefeld-Paderborn - Stadtbezirk Sennestadt - - Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet an der südlichen Donauallee in Sennestadt einstimmig beschlossen. Damit wird neues Bauland geschaffen, um die steigende Nachfrage nach Wohnraum zu bedienen. Für das Vorhaben gilt eine Quote von 15 Prozent für geförderten Wohnungsbau.
- #Wohnungsbau
- #Bebauungsplan
- #Sennestadt
- #Geförderter Wohnungsbau
- Vorlage 2746/2020-2025
- V2746 I St54 Kurzübersicht Beschlussvorlage Donauallee (PDF)
- V2746 Beschlussvorlage (PDF)
- V2746 Anlage A1 Abwaegung Donauallee (PDF)
- V2746 Anlage A2 Abwägung Donauallee (PDF)
- V2746 Anlage A3 Abwägung Donauallee (PDF)
- V2746 Anlage B Textfestsetzungen Donauallee Satzung (PDF)
- V2746 Anlage C Begründung Donauallee Satzung (PDF)
- V2746 21-10-22 25 Entwurf Donauallee neue Katastergrundlage Satzung-Gesamtplan FA (PDF)
- V2746 Anlage D Umweltbericht (PDF)
- V2746 Anlage E Artenschutzbericht (PDF)
- V2746 Anlage F Verkehrsuntersuchung (PDF)
- V2746 Anlage G Schalltechnische Untersuchung (PDF)
- V2746 Anlage H Bodengutachten (PDF)
- V2746 Anlage I Zusammenfassende Erklärung (PDF)
-
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/T10 „Feuerwehr Theesen Jöllenbecker Straße 387“ für das Gebiet südlich der Straße Kahler Krug und westlich der Jöllenbecker Straße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Jöllenbeck – Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Bebauungsplan für ein neues Feuerwehrgerätehaus an der Jöllenbecker Straße in Theesen einstimmig beschlossen. Auf dem Areal wird Baurecht für die Feuerwehr geschaffen. Für die Sicherheit und den Brandschutz im Stadtbezirk Jöllenbeck ist damit der Weg für den Neubau frei.
- #Feuerwehr
- #Bebauungsplan
- #Jöllenbeck
- #Neubau
- Vorlage 3044/2020-2025
- V3044 Kurzübersicht (PDF)
- V3044 Beschlussvorlage (PDF)
- V3044 II T10 Anlage A1 Auswertung frühz Bet (PDF)
- V3044 II T10 Anlage A2 Auswertung förml Bet (PDF)
- V3044 II T10 Anlage B Festsetzungen (PDF)
- V3044 II T10 Anlage C Begründung (PDF)
- V3044 II T10 Anlage D Artenschutz (PDF)
- V3044 II T10 Anlage E Immissionen (PDF)
- V3044 II T10 Gestaltungsplan Nutzungsplan (PDF)
-
Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/3/20.02 „Rebhuhnweg / Fasanenstraße“ für das Gebiet südlich und westlich des Rebhuhnwegs, nördlich der Fasanenstraße und östlich des Wachtelwegs im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Bebauungsplan für das Gebiet Rebhuhnweg und Fasanenstraße im Stadtbezirk Mitte wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der Fläche entstehen rund 24 neue Wohneinheiten. Ein Viertel der geplanten Wohnungen unterliegt dabei der Sozialwohnungsquote.
- #Wohnungsbau
- #Bebauungsplan
- #Mitte
- #Sozialer Wohnungsbau
- Vorlage 3060/2020-2025
- V3060 III 3 2002 SB Kurzuebersicht Beschlussvorlagen (PDF)
- V3060 Beschlussvorlage (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage A1 Auswertung der frz TOEB Beteiligung 20210310 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage A2 Ausw TOEB 20211213 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage A3 20211215 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage B Plaene+Text 20211215 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage C Begruendung 20211215 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB FNP-Berichtigung Rebhuhnweg Farbe (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB FNP-Berichtigung Rebhuhnweg SW (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage E (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB 2021-12-21 FASANENSTR Satzung LPN LPG (PDF)
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 58 „Wohngebiet nördlich Rudolf-Hardt-Weg“ für die Fläche zwischen dem Gewässer 47.01 am Rudolf-Hardt-Weg, dem Fliednerweg und den Einrichtungen der Stiftung Bethel „Rehoboth“ und „Werkstatt am Bullerbach“ in Eckardtsheim - Stadtbezirk Sennestadt - - Beschluss über Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet nördlich des Rudolf-Hardt-Wegs in Eckardtsheim beschlossen. Auf einer Fläche von 2,6 Hektar soll Baurecht für Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser entstehen. Dies dient der Deckung des Wohnbedarfs und soll den Ortsteil stärken.
- #Wohnungsbau
- #Bebauungsplan
- #Eckardtsheim
- #Sennestadt
- Vorlage 3065/2020-2025
- V3065 I St 58 SB Kurzübersicht 22122021 (PDF)
- V3065 Beschlussvorlage (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage A1 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage A2 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage B 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage C 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage D 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage E 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage F 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage G 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage H 22122021 (PDF)
- V3065 ISt58 SB Textblatt (PDF)
- V3065 ISt58 SB Nutzungsplan R-H-W (PDF)
- V3065 ISt58 SB Gestaltungsplan 220121 (PDF)
-
Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig eine Erhöhung der Bielefelder Taxitarife beschlossen. Begründet wird der Schritt unter anderem mit gestiegenen Mindestlöhnen, Kraftstoffkosten und CO2-Abgaben. Für Fahrgäste steigen damit sowohl der Grundpreis als auch die Kilometerpreise und die Wartezeitgebühren.
- #Taxitarife
- #Nahverkehr
- #Mobilität
- #Verkehr
-
altstadt.raum (Modale Filter im Altstadt-Hufeisen) hier: Zwischenbericht zu den verkehrlichen Regelungen während der Testphase
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit einen Beschluss zum Verkehrsversuch „altstadt.raum“ und den modalen Filtern gefasst. Diskutiert wurden dabei unter anderem Umfrageergebnisse, Passantenfrequenzen und die verkehrlichen Regelungen während der Testphase. Die Maßnahmen zielen auf eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Altstadt-Hufeisen ab.
- #Verkehrsversuch
- #Altstadt
- #Verkehrsberuhigung
- #Stadtentwicklung
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenFür verbesserte Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rosenberg in Brackwede hat der Rat eine Sondersatzung beschlossen. Wegen angrenzender nicht bebaubarer Grünflächen liegt eine rechtliche Sondersituation vor. Die Satzung sorgt dafür, dass die Anliegerbeiträge für die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer verringert werden.
- #Straßenausbaubeiträge
- #Straßenbeleuchtung
- #Brackwede
- #Abgaben
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Bielefeld-Pass-Ticket
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mehrheitlich eine spürbare Preissenkung für das Bielefeld-Pass-Ticket ab April 2022 beschlossen. Das monatliche Ganztagesticket verbilligt sich auf 29,00 Euro und das 9-Uhr-Ticket auf 15,00 Euro. Menschen mit geringem Einkommen erhalten so einen günstigeren Zugang zu Bussen und Bahnen.
- #Sozialticket
- #ÖPNV
- #Bielefeld-Pass
- #Mobilität
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Umsetzung des Case Managements im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Bielefelder Stadtrat hat die Einrichtung von fünf befristeten Stellen für das Case Management im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements im Sozialamt beschlossen. Die Stellen werden weitgehend durch Landesfördermittel finanziert. Ziel ist eine gezielte Unterstützung und Beratung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort.
- #Integration
- #Case Management
- #Stellenplan
- #Sozialamt
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Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 19 - Umsetzung des Case Managements i. R. des Kommunalen Integrationsmanagements
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion, eine der geplanten Stellen des Integrationsmanagements bei einem externen Verein mit migrantischem Hintergrund anzusiedeln, wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Damit verbleiben die Aufgaben wie ursprünglich vorgesehen zentral bei der städtischen Verwaltung. Für Bielefeld bedeutet dies keine veränderten Zuständigkeiten bei den externen Trägern.
- #Integrationsmanagement
- #Vereine
- #Antrag
- #Personal
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2. Änderungssatzung der Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld vom 06.09.2007 / Wahl von sachkundigen Einwohner*innen in den Digitalisierungsausschuss gem. § 7 Abs. 1, 2 der Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Satzung des Beirates für Behindertenfragen einstimmig angepasst und die Entsendung von Vertretern in den städtischen Digitalisierungsausschuss geregelt. Damit wird sichergestellt, dass die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen bei digitalen Entwicklungen und Angeboten in Bielefeld direkt mitgedacht werden.
- #Inklusion
- #Digitalisierung
- #Satzungsänderung
- #Behindertenbeirat
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5. Änderungssatzung der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld vom 17.04.2000 / Wahl von sachkundigen Einwohner*innen in den Digitalisierungsausschuss gem. § 2 Abs. 2 der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025
Einstimmig beschlossenMit einer einstimmig beschlossenen Satzungsänderung entsendet der Seniorenrat künftig sachkundige Einwohner in den städtischen Digitalisierungsausschuss. Dadurch werden die Interessen und Anliegen der älteren Bevölkerung Bielefelds bei städtischen Digitalisierungsvorhaben vertreten.
- #Seniorenrat
- #Digitalisierung
- #Satzungsänderung
- #Bürgerbeteiligung
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5. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 in der Fassung vom 18.07.2019
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat mit Wirkung zum 1. August 2022 eine Änderung der Bielefelder Elternbeitragssatzung für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen beschlossen. Die Neuregelung sieht Entlastungen insbesondere für untere Einkommensgruppen vor und gleicht Gebührenstrukturen an. Für viele Familien in Bielefeld sinkt damit die finanzielle Belastung für die Kinderbetreuung.
- #Elternbeiträge
- #Kinderbetreuung
- #Kita
- #Ganztagsschule
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Neubenennung für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
Einstimmig beschlossenDer Stadtrat hat einstimmig Ratsmitglieder in die Ausschüsse und Arbeitskreise der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas entsandt. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vertreten Bielefelds Interessen unter anderem im deutsch-französischen und deutsch-polnischen Austausch sowie in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit.
- #Europa
- #Städtepartnerschaft
- #Gremienbesetzung
- #Kommunalpolitik
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Bielefelder Klimabeirat: Umbesetzung innerhalb einer entsendenden Organisation
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenIm Bielefelder Klimabeirat wurden für die Vertretung der Organisation Fridays for Future neue stellvertretende Mitglieder gewählt. Der Rat stimmte den vorgeschlagenen Nachbesetzungen formell zu. Damit ist die Beteiligung der Initiative an den städtischen Klimaberatungen weiterhin geregelt.
- #Klimabeirat
- #Klimaschutz
- #Gremienbesetzung
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der FDP-Fraktion - Umbesetzung im BISB
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einem Tausch bei den Mitgliedern der FDP im Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs zugestimmt. Julian Kriemelmann rückt als ordentliches Mitglied nach, während Claus Grünhoff künftig stellvertretendes Mitglied ist. Dies sichert die kontinuierliche Vertretung im Betriebsausschuss für städtische Liegenschaften.
- #Immobilienservicebetrieb
- #Gremienbesetzung
- #Betriebsausschuss
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der FDP-Fraktion - Umbesetzung im AfUK
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einer Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einstimmig bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Gregor Spalek wird neues stellvertretendes Mitglied und folgt auf Jacob Schildknecht. Damit ändert sich die personelle Besetzung der Stellvertretung in diesem Gremium.
- #Gremienbesetzung
- #Klimaschutz
- #Umweltschutz
- #Personalia
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe - Umbesetzung im BISB
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat eine Personaländerung für den Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen. Maximilian Kneller übernimmt den Posten als stellvertretendes Mitglied von Irina Gross. Damit wechselt die Vertretung bei städtischen Immobilienthemen.
- #Gremienbesetzung
- #Immobilienservice
- #Kommunalpolitik
- #Personalia
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Umbesetzung in diversen Gremien
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat Umbesetzungen für mehrere Ausschüsse und Gremien einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Die Neuregelungen betreffen unter anderem Bereiche wie Digitalisierung, Jugendhilfe, Soziales sowie den Umweltbetrieb. Dadurch verändern sich die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter in diesen Fachbereichen.
- #Gremienbesetzung
- #Kommunalpolitik
- #Digitalisierung
- #Jugendhilfe
- #Personalia
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der SPD-Fraktion - Umbesetzung im Beirat der JVA Bielefeld-Senne
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einem Wechsel im Beirat der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne einstimmig bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Michael Schnitzer rückt als ordentliches Mitglied für Wolfgang Heinrich nach. Damit ist die Vertretung in dem Gremium neu geordnet.
- #Gremienbesetzung
- #Strafvollzug
- #Personalia
- #Kommunalpolitik
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der CDU-Fraktion - Umbesetzung in diversen Gremien
Einstimmig bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat der Stadt Bielefeld hat vorgeschlagene Umbesetzungen in mehreren Ausschüssen und Gremien einstimmig bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag sah unter anderem Wechsel im Jugendhilfe-, Bürger- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Seniorenrat vor. Die bisherigen Besetzungen in diesen Gremien bleiben somit bestehen.
- #Gremienbesetzung
- #Kommunalpolitik
- #Personalia
- #Ratsarbeit