Ausschüsse & Rat · 25. September – 1. Oktober 2022
Bielefeld beschließt neue Energiestrategie und Umgestaltung des Nicolaifriedhofs
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 25. September bis zum 1. Oktober 2022 tagten mehrere Ausschüsse der Stadt Bielefeld. Im Mittelpunkt standen Beschlüsse für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Umgestaltung des Nicolaifriedhofs zu einem Friedhofspark. Zudem gab es Entscheidungen zu Bildungsangeboten und städtischen Jahresabschlüssen.
6 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- LiB 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- LiB 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| CDU | keine Anträge | – | |
| SPD | keine Anträge | – | |
| Grüne | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| Linke | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss beschloss einstimmig die Umgestaltung des Nicolaifriedhofs in einen Friedhofspark und stellte den Jahresabschluss 2021 fest. Ein Antrag auf kostenfreie Laubsammelstellen in den Stadtbezirken wurde hingegen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 27. September 2022
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Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat den geprüften Jahresabschluss 2021 des Umweltbetriebes mit einem Überschuss von rund 15,6 Millionen Euro festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Der Überschuss gleicht Defizite im Stadtgrün und bei der Stadtreinigung aus, während ein Teil an den städtischen Haushalt abgeführt und das Eigenkapital gestärkt wird. Der Rat soll abschließend über die Entlastung des Ausschusses und die Feststellung entscheiden.
- #Umweltbetrieb
- #Jahresabschluss
- #Stadthaushalt
- #Eigenkapital
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Kostenfreie Laubsammelstellen bzw. Container in Stadteilen und Stadtbezirken
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Bereitstellung kostenloser Laubsammelstellen und Container für Bürgerinnen und Bürger in den Bielefelder Stadtteilen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird der Umweltbetrieb vorerst keine zusätzlichen Sammelbehälter für Herbstlaub im Stadtgebiet aufstellen.
- #Laubsammlung
- #Grünschnitt
- #Abfallentsorgung
- #Stadtreinigung
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Umgestaltung des Nicolaifriedhofs in einen Friedhofspark (Startphase) im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts Nördlicher Innenstadtrand (INSEK Nördlicher Innenstadtrand)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Nicolaifriedhof soll schrittweise zu einem naturnahen Friedhofspark umgestaltet werden, wofür die Ausführungsplanung einstimmig beschlossen wurde. Das Projekt im Rahmen des Programms Nördlicher Innenstadtrand kostet insgesamt rund 176.300 Euro und wird größtenteils durch Fördermittel finanziert. Ziel ist der Erhalt und die barrierefreie Aufwertung des öffentlichen Grüns für die Bevölkerung.
- #Nicolaifriedhof
- #Parkanlage
- #Stadtentwicklung
- #Stadtgrün
Schul- u. Sportausschuss
Einstimmig beschlossen wurde die rückwirkende Einrichtung des Bildungsgangs „Fachkraft Küche“ am Carl-Severing-Berufskolleg. Zudem empfahl das Gremium einstimmig zusätzliche Haushaltsmittel für pandemiebezogene Personalbedarfe im Amt für Schule.
Sitzung vom Dienstag, 27. September 2022
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Antrag zur Errichtung des Bildungsganges Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung „Fachkraft Küche“ nach Anlage A APO-BK rückwirkend zum 01.08.2022 am Carl-Severing-Berufskolleg für Handwerk und Technik
Einstimmig beschlossenAm Carl-Severing-Berufskolleg für Handwerk und Technik wird rückwirkend zum 1. August 2022 der zweijährige Bildungsgang „Fachkraft Küche“ eingerichtet. Die Auszubildenden lernen gemeinsam mit angehenden Köchinnen und Köchen, wodurch ein praxisorientiertes Angebot für Jugendliche mit praktischen Stärken geschaffen wird.
- #Berufsausbildung
- #Berufskolleg
- #Gastronomie
- #Fachkraft Küche
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personalbedarfe mit Corona-Bezug und Einrichtung einer kw-Mehrstelle im Stellenplan 2023
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig empfohlen, zusätzliche Haushaltsmittel und Personal im Amt für Schule für Aufgaben mit Pandemiebezug im ersten Halbjahr 2023 bereitzustellen. Für die Rechts- und Sachbearbeitung ist eine halbe Stelle mit Kosten von 15.000 Euro vorgesehen, über die der Rat final beschließen wird.
- #Schulverwaltung
- #Personalbedarf
- #Pandemiefolgen
- #Haushaltsmittel
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Das Gremium beschloss mit großer Mehrheit einen umfassenden Antrag zur Bielefelder Energiestrategie mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030. Verwaltung und Stadtwerke sollen dafür konkrete Ausbaupläne für erneuerbare Energien und eine kommunale Wärmeplanung erarbeiten.
Sitzung vom Donnerstag, 29. September 2022
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Antrag zur Vorlage Nr. 4669 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 14.09.2022 - verwiesen vom Rat am 15.09.2022)
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit wurde ein umfassender Antrag zur Bielefelder Energiestrategie beschlossen, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 anstrebt. Verwaltung und Stadtwerke sollen einen konkreten Ausbauplan für erneuerbare Energien wie Solarkraft, Windenergie und Geothermie sowie eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Zudem soll geprüft werden, ob Bielefelder Bürgerinnen und Bürger durch eigene kommunale Programme beim Umstieg auf erneuerbare Energien gefördert werden können.
- #Klimaneutralität
- #Erneuerbare Energien
- #Wärmeplanung
- #Energiewende