Bielefeld beschließt Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus und Livestreams für Ratssitzungen

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Erhöhung der Entgelte für die städtischen Bühnen und Orchester ab der Spielzeit 2023/2024 einstimmig beschlossen. Grund sind gestiegene Personal- und Sachkosten, wobei die Eintrittspreise in den unteren Preiskategorien sowie für Kitas und Schulen beim Weihnachtsstück stabil bleiben oder nur gering steigen. Für Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet dies überwiegend moderate Preisanpassungen bei Theater- und Konzertkarten.

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Der Ausschuss hat sich bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, das Innovationsprojekt 'Think Tank OWL' der BRIC GmbH bis 2026 finanziell fortzuführen. Die Stadt Bielefeld beteiligt sich daran mit bis zu rund 633.000 Euro, wobei sich die Summe bei Erhalt von EU-Fördermitteln reduzieren kann. Das Projekt soll den nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel und Innovationen in der Region unterstützen.

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Die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer ab 2019 wurde einstimmig aufgehoben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weshalb die Stadt rund 1,7 Millionen Euro an vereinnahmten Steuern erstatten muss. Ziel der ursprünglichen Steuer war es unter anderem gewesen, die Zahl der Wettbüros zu verringern und Spielsucht einzudämmen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig eine geänderte Vorgehensweise zum Bebauungsplan am Schloßhofteich beschlossen. Vor der offiziellen Einleitung des Verfahrens soll zunächst innerhalb von sechs Monaten eine städtebauliche und freiraumbezogene Rahmenplanung erarbeitet werden. Dies soll sicherstellen, dass wichtige Frischluftschneisen beachtet, der Schlosshofbach renaturiert und gleichzeitig dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich eine Stellungnahme der Stadt Bielefeld zu den Ausgleichsvorschlägen der Regionalplanungsbehörde für die Neuaufstellung des Regionalplans OWL beschlossen. Die Stellungnahme richtet sich an die Bezirksregierung Detmold. Damit bringt Bielefeld seine städtischen Positionen in die übergeordnete Planung für die regionale Entwicklung ein.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich den Beitritt der Stadt Bielefeld zur Charta 'Intelligente Mobilität im Wohnquartier' beschlossen. Die Initiative zielt darauf ab, Wohnquartiere fuß- und fahrradfreundlicher zu gestalten, den Zugang zum Nahverkehr zu erleichtern und Sharing- sowie E-Mobilitätsangebote auszubauen. Für die Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch verkehrsberuhigte und nachhaltig angebundene Wohnumfelder gefördert werden.

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Die Stadt Bielefeld richtet ihren Mobilfunkausbau neu aus, was vom Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. Künftig gelten bundesweite Immissionsschutzvorgaben, alte Beschlüsse werden aufgehoben und städtische Liegenschaften können für neue Funkmasten bereitgestellt werden. Ziel ist es, insbesondere moderne Standards wie 5G schneller im Stadtgebiet und in Außenbereichen auszubauen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet an der Herforder Straße und Feldstraße einstimmig beschlossen. Ziel der Vorkaufssatzung ist die Absicherung von Flächen für den geplanten 'Bildungscampus'. Die Stadt erhält dadurch vorrangigen Zugriff auf Grundstücke, um Bildungseinrichtungen im Stadtbezirk Mitte gezielt entwickeln zu können.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für ein zukunftsgerechtes Bielefelder Leitbild beschlossen. Das Gremium soll Leitlinien für Bauen und Stadtgestaltung erarbeiten, wobei die Verwaltung auch eine beratende Beteiligung des Klimabeirates prüft. Ziel ist es, zukünftige Planungen und Bauvorhaben an modernen und klimafreundlichen Kriterien auszurichten.

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Für das Gebiet südöstlich der Bahntrasse und westlich der Stadtheider Straße wurde die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Das Verfahren zur Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandels wird im beschleunigten Verfahren geführt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden werden im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung über die Pläne informiert.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Am Metallwerk in Senne beschlossen. Dadurch werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, um das Areal künftig als Wohn- und Gewerbestandort zu nutzen. Die Menschen vor Ort können sich somit auf neue Nutzungsmöglichkeiten im Stadtteil einstellen.

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Der Ausschuss hat die Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet an der Greifswalder Straße 17 in Stieghorst als Satzung beschlossen. Auf dem Grundstück wird das Baufenster vergrößert, um den Bau einer Stadtteilküche in Sieker zu ermöglichen. Damit wird der Weg frei für eine neue gemeinschaftliche Einrichtung im Quartier.

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Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Mobilfunkausbau im Bielefelder Stadtgebiet neu auszurichten. Die Stadt betont die Bedeutung moderner Standards wie 5G und legt fest, dass der weitere Ausbau künftig auf Basis des aktuellen Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgt. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder soll so das Mobilfunknetz zügig und nach bundesweiten Vorgaben verbessert werden.

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Der Digitalisierungsausschuss hat mit Mehrheit die Weichen für die Einführung von Internet-Livestreams öffentlicher Ratssitzungen gestellt. Die Übertragungen sollen über die städtische Internetseite sowie YouTube abrufbar sein und schrittweise barrierefrei gestaltet werden. Für die Bielefelder Bevölkerung wird es dadurch einfacher, politische Entscheidungen und Debatten direkt von zu Hause aus zu verfolgen.

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