Ausschüsse & Rat · 18. – 24. Februar 2024
Hitzeaktionsplan für Bielefeld und Kooperation mit der Polizei beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 18. bis 24. Februar 2024 fasste die Bielefelder Kommunalpolitik mehrere richtungsweisende Beschlüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich. Unter anderem verabschiedete der zuständige Ausschuss den neuen Hitzeaktionsplan und sprach sich für bessere Arbeitsbedingungen bei sozialen Trägern aus. Zudem wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizei befürwortet.
5 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| CDU | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss beschloss den Bielefelder Hitzeaktionsplan, den Beitritt zur Kampagne für assistenzhundfreundliche Kommunen und Gespräche für mehr Tariftreue bei sozialen Trägern. Zudem wurde dem Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit dem Polizeipräsidium Bielefeld zugestimmt.
Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2024
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Weiteres Vorgehen bezüglich Tariftreue bei LuF (Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke vom 01.02.2024)
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung soll mit sozialen Trägern sprechen, die noch nicht nach Tarif bezahlen oder keine Angaben dazu gemacht haben. Ziel ist es, mittelfristig bei Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen eine flächendeckende Tarifbindung zu erreichen und so die Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich zu verbessern. Der Ausschuss hat den Antrag einstimmig beschlossen.
- #Tariftreue
- #Soziale Träger
- #Arbeitsbedingungen
- #Fachkräftemangel
- SPD
- Grüne
- Linke
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Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadt Bielefeld - 2. Lesung Berichterstattung: Beigeordneter Herr Adamski und Erster Beigeordneter Herr Nürnberger
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat dem Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadtverwaltung zugestimmt. Damit soll die langjährige Zusammenarbeit für die Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie bei vorbeugenden sozialen Maßnahmen weiter optimiert und jährlich überprüft werden. Die Entscheidung fiel einstimmig bei einigen Enthaltungen.
- #Öffentliche Sicherheit
- #Polizei
- #Ordnungspartnerschaft
- #Prävention
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Bielefelder Hitzeaktionsplan - 2. Lesung Berichterstattung: Frau Schürstaedt und Frau Uzun, Gesundheits-, Veterinär- und Le-bensmittelüberwachungsamt
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Bielefelder Hitzeaktionsplan als Orientierungsrahmen für künftige Maßnahmen beschlossen. Der Plan zielt darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden durch Hitzewellen zu schützen und die Belastungen für das Gesundheitssystem zu verringern. Der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung.
- #Hitzeschutz
- #Gesundheitsförderung
- #Klimafolgen
- #Vorsorge
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Beitritt der Stadt Bielefeld zur Zutrittskampagne „Assistenzhundfreundliche Kommunen“ (Beschluss des Beirates für Behindertenfragen vom 27.09.2023)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld tritt der Kampagne „Assistenzhundfreundliche Kommunen“ bei. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Assistenzhunden problemlos Zugang zu allen städtischen Gebäuden erhalten, unter anderem durch Aufkleber an den Eingangstüren und die Sensibilisierung des Personals. Der Ausschuss stimmte abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig zu.
- #Barrierefreiheit
- #Inklusion
- #Assistenzhunde
- #Verwaltungsgebäude
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss bestellte Dörte Seifriedt mit einstimmigem Beschluss ab dem 1. März 2024 zur neuen Schriftführerin des Gremiums.
Sitzung vom Mittwoch, 21. Februar 2024
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Bestellung der Schriftführerin
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig beschlossen, Dörte Seifriedt ab dem 1. März 2024 zur neuen Schriftführerin zu bestellen. Sie folgt auf die bisherigen Schriftführenden, die zeitgleich abbestellt wurden. Für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger handelt es sich um eine interne organisatorische Personalie des städtischen Betriebs.
- #Personalie
- #Umweltbetrieb
- #Gremienorganisation