Bielefelder Fachausschüsse beraten über Doppelhaushalt und Hilfen im Sozial- und Jugendbereich

Der Jugendhilfeausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan für das Amt für Jugend und Familie für die Jahre 2025 und 2026 mehrheitlich beschlossen. Damit empfiehlt das Gremium dem Rat die Finanzierung wesentlicher Angebote, darunter die Förderung von Kindern und Familien sowie Gelder für den Schutz vor sexualisierter Gewalt.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Leitlinien für die Vereinbarungen mit freien Trägern der Sozial- und Jugendarbeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Damit erhalten die Träger Planungssicherheit für ihre Angebote, während Tarif- und Sachkostensteigerungen im Rahmen der städtischen Finanzen berücksichtigt werden.

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Auch der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Rahmenbedingungen für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für die Jahre 2026 bis 2028 einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet. Die Regelung sichert das soziale Unterstützungsnetz für die Bielefelder Bevölkerung und regelt die finanzielle Ausstattung der Vereine.

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Ein Änderungsantrag zur sofortigen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem Vorbild der Gemeinde Hövelhof wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird diese Form der bargeldlosen Leistungsauszahlung vorerst nicht in Bielefeld umgesetzt.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, eine verstärkte Informationskampagne über vertrauliche und anonyme Geburten durchzuführen. Die Maßnahme soll Frauen in schwierigen Lebenslagen über Hilfsangebote und sichere Geburtsmöglichkeiten aufklären und wird aus dem laufenden Haushalt bezahlt.

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Der Ausschuss hat die Umsetzungsschritte für den Aktionsplan „Bielefeld Klimaneutral 2030“ einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen auf den Weg gebracht. Während finanzierte Sofortprogramme ab 2025 umgesetzt werden, sollen offene Maßnahmen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen entschieden werden.

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Ab dem 1. Januar 2025 wird in Bielefeld eine humanitäre gynäkologische Sprechstunde für vorerst zwei Jahre eingerichtet. Das vom Ausschuss einstimmig beschlossene Angebot bietet Frauen ohne Krankenversicherung oder mit Sprach- und Zugangsbarrieren eine vertrauliche medizinische Versorgung.

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Der Ausschuss hat ein Konzept für präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen. Künftig sollen 75-Jährige gezielt angesprochen und das Beratungsangebot zur Vermeidung von Einsamkeit und Pflegebedürftigkeit zunächst in drei Stadtteilen erprobt werden.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Finanz- und Personalausschuss die Einführung einer internen Lösung für Leichte Sprache in der Stadtverwaltung zu empfehlen. Ziel ist eine verständlichere und barriereärmere Kommunikation der Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger.

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Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit einer Empfehlung des Psychiatriebeirates zur Weiterentwicklung von Hilfsangeboten zu. Damit soll eine konkrete Maßnahme zur Unterstützung von Menschen auf der Straße sowie Personen mit Suchterkrankungen zeitnah in eine Testphase starten.

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Der Fachausschuss empfahl dem Rat mit großer Mehrheit den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für das Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt. Damit werden die finanziellen Mittel für Bereiche wie die Lebensmittelhygiene, den Infektionsschutz und die Gesundheitsförderung in Bielefeld festgelegt.

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Mit Mehrheit wurde der Teilhaushalt und Stellenplan 2025/2026 für den Stab des Dezernates Soziales und Integration empfohlen. Das Budget umfasst Mittel für die Leitungsaufgaben sowie finanzielle Zuweisungen für das Jobcenter Arbeitplus und die REGE mbH.

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Der Ausschuss stimmte mit Mehrheit dem überarbeiteten Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für das Kommunale Integrationszentrum zu. Um auf die angespannte Haushaltslage zu reagieren, wurden darin Einsparungen bei den künftigen Steigerungsraten ab 2027 vorgenommen.

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Der Doppelhaushalt 2025/2026 für das Amt für soziale Leistungen erhielt eine mehrheitliche Beschlussempfehlung. Die über den Verwaltungsentwurf hinausgehenden Mehrbedarfe für 2025 und 2026 wurden zur endgültigen Klärung an die Abschlussberatungen des Haushalts verwiesen.

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Für das Büro für Sozialplanung empfahl der Ausschuss den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 mehrheitlich an den Rat der Stadt. Der Entwurf enthält Anpassungen und Einsparungen, die aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Bielefeld erforderlich wurden.

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