Bielefeld sichert sich Kasernenflächen und stellt Weichen für Wohnbau und Kitas

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig die Haushalts- und Stellenpläne für die Rechnungsprüfung für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Die Empfehlung an den Rat sieht im Wesentlichen unveränderte Ansätze mit leichten Anpassungen bei Erträgen und Personalaufwendungen vor. Damit wird die finanzielle und personelle Grundlage für die städtische Finanzkontrolle in Bielefeld gesichert.

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Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat mit Mehrheit einen Antrag zum Raumprogramm "Bielefelder Modell" beschlossen. Demnach werden Neubauten von Schulen weiterhin nach diesem Standard errichtet, während bei bestehenden Standorten künftig individuell geprüft wird. Ziel bleibt es, moderne Lernumgebungen und eine inklusive Ausstattung an Bielefelder Schulen sicherzustellen.

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Ein Antrag der FDP zur Beschleunigung von Schulneubauten durch öffentlich-private Partnerschaften oder Generalunternehmer wurde im Betriebsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Stadtverwaltung hatte dargelegt, dass entsprechende Verfahren zu Verzögerungen von rund zwei Jahren führen würden. Die geplanten Grundschulneubauten in Sieker, Sennestadt und Gellershagen werden somit nicht über dieses Verfahren realisiert.

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Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einstimmig beschlossen, die Sanierung der bestehenden Sporthalle für das Gymnasium am Waldhof und das Ratsgymnasium weiter zu prüfen und zu verfolgen. Nach Prüfung eines Neubaus wird der Erhalt und Umbau der Halle bevorzugt. Im Zuge dessen soll auf Wunsch des Ratsgymnasiums auch eine mögliche Mensafläche auf dem Hallendach untersucht werden.

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Der Schul- und Sportausschuss hat mehrheitlich festgelegt, dass Schulneubauten weiterhin nach den Standards des Raumprogramms "Bielefelder Modell" gebaut werden. Bei Bauprojekten an bestehenden Schulstandorten soll das Modell hingegen standortbezogen geprüft werden. Damit soll gewährleistet werden, dass Bielefelder Schulen weiterhin moderne und inklusive Lernbedingungen bieten.

• #Bielefelder Modell
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Der Schul- und Sportausschuss hat den Koalitionsantrag zum Raumprogramm "Bielefelder Modell" mit Mehrheit beschlossen. Während Neubauten fest nach dem Raumprogramm umgesetzt werden, erfolgt bei Baumaßnahmen an bestehenden Schulgebäuden eine standortbezogene Prüfung. Das übergeordnete Ziel zeitgemäßer und inklusiver Lernräume bleibt dabei verbindlich.

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Der Schul- und Sportausschuss hat den FDP-Antrag zur Beschleunigung des Schulbaus mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, Neubauten wie die Grundschulen in Sieker, Sennestadt und Gellershagen über öffentlich-private Partnerschaften zu vergeben und Raumstandards auszusetzen. Da dies laut Verwaltung zu erheblichen Projektverzögerungen führen würde, wird der Antrag nicht weiterverfolgt.

• #Schulbau
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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, die Sporthalle für das Gymnasium am Waldhof und das Ratsgymnasium zu sanieren statt neu zu bauen. Die Verwaltung wird die Sanierung der bestehenden Hallenteile weiter prüfen und vorantreiben. Dabei wird auch die Einrichtung einer Mensafläche auf dem Dach der Sporthalle für das Ratsgymnasium geprüft.

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Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, am 8. Mai 2025 eine öffentliche Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus auszurichten. Diese soll einen Festvortrag bieten, sich besonders an Jugendliche richten und den jährlichen „Tag der Erinnerung“ für 2025 ersetzen. Die Verwaltung erarbeitet nun gemeinsam mit städtischen Einrichtungen und Initiativen einen Vorschlag zu Ablauf und Finanzierung.

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Ein Antrag, der einen verbindlichen Erhalt der Zweispurigkeit auf allen Hauptverkehrsachsen für den Autoverkehr forderte, wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Initiative wollte einen Rückbau von Fahrspuren bei Sanierungen oder Planungen stoppen, um den Verkehrsfluss zu sichern. Damit bleibt es bei den bestehenden verkehrsplanerischen Spielräumen der Verwaltung.

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Der Rat lehnte einen Änderungsantrag zur Verkehrsplanung auf Hauptverkehrsstraßen mit großer Mehrheit ab. Dieser sah vor, Fahrspuren und freie Abbiegespuren an Kreuzungen beizubehalten sowie bis Mitte 2025 ein Konzept für leistungsfähige Verkehrsachsen vorzulegen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde damit nicht gefasst.

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Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftspolitik fand im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Vorschlag forderte unter anderem eine jährliche Ausweisung neuer Gewerbegebiete, eine strittige Senkung der Gewerbesteuer ab 2025 und die Abschaffung von Tanz- und Zweitwohnungssteuer. Für die Bürgerinnen und Unternehmer der Stadt bleiben die bisherigen Steuersätze und Planungsansätze unverändert.

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Ein weiterer Antrag mit wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert wurden ein Gewerbeflächenprogramm für die kommenden zehn Jahre, die Prüfung möglicher Steuersenkungen im Rahmen der Haushaltsberatungen sowie eine Aufgaben- und Beteiligungsanalyse der Verwaltung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden somit nicht weiterverfolgt.

• #Gewerbeflächen
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Der Rat hat die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von städtischen Sitzungsräumen an Dritte mit großer Mehrheit geändert. Erstmals seit 2018 werden die Entgelte und Kostenpauschalen angehoben, um gestiegene Sach-, Personal- und Technikkosten auszugleichen. Zudem wurden Räume, die mittlerweile anders genutzt werden, aus dem Vermietungsangebot gestrichen.

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Der Rat hat eine Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung beschlossen, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Damit werden verschiedene Verwaltungsgebühren angepasst, unter anderem entfällt die Gebühr für analoge Hundesteuermarken durch die Digitalisierung, während für Zweitausfertigungen von Grundbesitzabgabenbescheiden neue Entgelte greifen. Für die Bürgerinnen und Bürger verändern sich dadurch punktuell die Kosten bei Behördenleistungen.

• #Verwaltungsgebühren
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Der Rat hat einstimmig einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der smartOPTIMO GmbH & Co. KG zugestimmt, an der die Stadt mittelbar über die Stadtwerke beteiligt ist. Hintergrund sind gesetzliche Neuerungen zur Rechnungslegung im kommunalen Finanzrecht sowie Regeln zum Ausgleich etwaiger Verluste. Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag dadurch nichts.

• #Beteiligungsverwaltung
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Der Rat der Stadt Bielefeld hat der Änderung des Gesellschaftsvertrags der OWL Verkehr GmbH einstimmig zugestimmt. Durch die Anpassung an neue gesetzliche Vorgaben entfällt für das als kleine Kapitalgesellschaft eingestufte Nahverkehrsunternehmen die Pflicht zur Erstellung eines Lage- und Nachhaltigkeitsberichts. Die Neuregelung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksregierung Detmold.

• #OWL Verkehr
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Der Gesellschaftsvertrag der Westfalen Tarif GmbH wird geändert; dies hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Als sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft muss das Tarifunternehmen künftig keinen aufwendigen Lage- und Nachhaltigkeitsbericht mehr aufstellen. Vor dem Inkrafttreten muss noch das Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Detmold positiv abgeschlossen werden.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Verträge städtischer Beteiligungsgesellschaften an geänderte gesetzliche Regelungen anzupassen. Die Unternehmen müssen ihre Abschlüsse zwar weiterhin wie Großunternehmen prüfen lassen, ein Nachhaltigkeitsbericht ist künftig jedoch nur noch dann verpflichtend, wenn die Unternehmen die gesetzlichen Kriterien dafür auch tatsächlich erfüllen. Der Beschluss gilt vorbehaltlich des Verfahrens bei der Aufsichtsbehörde.

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Der Stadtrat hat dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Land NRW über die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung regelt Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen zwischen der Bielefelder Ausländerbehörde und der Bezirksregierung Detmold auf neuer rechtlicher Basis einheitlich. Für Bielefeld schafft der Vertrag klare rechtliche Grundlagen für den weiteren Betrieb der Landeseinrichtung.

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Zur Förderung von Investitionen an den städtischen Berufskollegs beantragt die Stadt Bielefeld Fördergelder des Landes aus dem Programm zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Mit den Mitteln sollen Unterrichtsräume modernisiert und neue Lehrmaterialien sowie IT-Ausstattung beschafft werden. Die notwendigen Eigenanteile für die Jahre 2025 bis 2027 werden durch interne Haushaltsumschichtungen finanziert.

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Der Rat hat einstimmig überplanmäßige Haushaltsmittel von rund 419.000 Euro für den Eigenbetrieb Bühnen und Orchester Bielefeld bewilligt. Hintergrund ist die vertraglich vereinbarte Spitzabrechnung zur Übernahme unerwartet hoher Tarifsteigerungen aus der Spielzeit 2023/2024. Die Nachzahlung stellt sicher, dass der Kulturbetrieb und seine künstlerischen Angebote für das Bielefelder Publikum dauerhaft finanziell gesichert bleiben.

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Bäume im Quartier Herderstraße in Stieghorst stehen künftig dauerhaft unter besonderem Schutz; eine entsprechende Verordnung hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen. Ausgenommen von der Schutzverordnung wurden lediglich drei konkret bezeichnete Bäume. Damit wird der wertvolle alte Baumbestand aus Roteichen, Buchen und Ahornen im Stadtteil langfristig vor Fällungen bewahrt.

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Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Forellenweg in Dornberg müssen Anliegerinnen und Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen, was der Rat mit großer Mehrheit beschlossen hat. Eine Kostenübernahme durch das Land NRW greift in diesem Fall nicht, da der städtische Auftrag zur Maßnahme bereits vor dem maßgeblichen Stichtag im Jahr 2018 erteilt wurde. Die betroffenen Anwohnenden werden daher gemäß dem Kommunalabgabengesetz an den Kosten beteiligt.

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• #Straßenbeleuchtung
• #Dornberg
• #Anliegergebühren

Der Rat hat die Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Baumaßnahmen am Jakobuskirchplatz mit großer Mehrheit beschlossen. Betroffen ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung aus dem Jahr 2020. Da der Auftrag bereits 2017 vergeben wurde, greift keine Landesförderung, weshalb Anlieger an den Kosten beteiligt werden müssen.

• #Straßenausbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
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Der Rat hat einstimmig beschlossen, Ansprüche aus einem Garnisonsvertrag von 1935 über 41,8 Millionen Euro durch die Übertragung von Flächen beizulegen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überträgt der Stadt dafür Grundstücke der ehemaligen Kasernen Rochdale und Catterick. Damit wird ein langwieriger Rechtsstreit vermieden und das Areal kann städtebaulich genutzt werden.

• #Konversion
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Der Bebauungsplan für den Bereich Kanzelstraße und Studiostraße im Stadtbezirk Heepen wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Auf dem knapp ein Hektar großen Areal sollen rund 25 bis 30 neue Wohnungen entstehen. Mindestens ein Viertel der Wohneinheiten wird über die öffentliche Wohnraumförderung preisgünstig realisiert.

• #Bebauungsplan
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Der Rat hat den Bebauungsplan für das neue Wohngebiet Amerkamp in Heepen sowie die zugehörige Flächennutzungsplanänderung einstimmig beschlossen. Auf 17,6 Hektar können 350 bis 400 neue Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern entstehen. Vorgesehen sind dabei mindestens 88 öffentlich geförderte Wohnungen.

• #Wohngebiet
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• #Wohnungsbau
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Der Rat hat einstimmig ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke an der Eckendorfer Straße beschlossen. Dort soll künftig die neue Hauptfeuer- und Rettungswache entstehen, da der bisherige Standort Am Stadtholz nicht weiter vergrößert werden kann. Durch das Vorkaufsrecht sichert sich die Stadt den planerischen Zugriff auf benötigte Flächen.

• #Vorkaufsrecht
• #Feuerwache
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• #Bauleitplanung

Die Veränderungssperre für das Gelände an der Herforder Straße und Feldstraße wurde vom Rat einstimmig verlängert. Die Regelung sichert die laufende Planung für einen dort vorgesehenen Bildungscampus mit Schulen und Sportstätten ab. Neue Bauvorhaben, die den Planungszielen entgegenstehen könnten, bleiben damit weiterhin vorübergehend unzulässig.

• #Veränderungssperre
• #Bildungscampus
• #Schulbau
• #Stadtplanung

Der Rat hat die städtische Stellungnahme zum Entwurf des geänderten Regionalplans OWL für Wind- und erneuerbare Energien einstimmig bei Enthaltungen beschlossen. Für Bielefeld sind darin drei Windenergiegebiete vorgesehen, die mit den bisherigen städtischen Konzentrationszonen übereinstimmen. Die Stadtverwaltung hat gegen diese regionalen Vorgaben keine Einwände vorgebracht.

• #Regionalplan
• #Windenergie
• #Erneuerbare Energien
• #Klimaschutz

Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Entgelt für das Mittagessen in städtischen Kitas ab Januar 2025 von 45 auf 68 Euro monatlich pro Kind anzuheben. Zugleich wurde eine neue Entgeltordnung verabschiedet. Um künftigen Kostensteigerungen zu begegnen, wird die Stadtverwaltung das Essensgeld nun mindestens alle zwei Jahre überprüfen.

• #Kita
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• #Kinderbetreuung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit großer Mehrheit beschlossen, 15 zusätzliche Planstellen für Integrationsfachkräfte an städtischen Kitas vorzuziehen. Damit soll die Betreuung von Kindern mit festgestelltem oder drohendem Förderbedarf gesichert werden. Die Stadt übernimmt nach Abzug der LWL-Refinanzierung rund 243.000 Euro der jährlichen Personalkosten.

• #Kindertagesstätten
• #Inklusion
• #Kinderbetreuung
• #Personalstellen

Einstimmig hat der Stadtrat die Einrichtung einer humanitären gynäkologischen Sprechstunde ab Januar 2025 für zunächst zwei Jahre beschlossen. Das Angebot richtet sich an Frauen, die etwa wegen fehlender Krankenversicherung, Sprachbarrieren oder fehlender Papiere keinen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung haben. Die Personalkosten sollen über Fördermittel gedeckt werden, während die Stadt Sach- und Ausstattungskosten übernimmt.

• #Gesundheitsversorgung
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• #Frauengesundheit
• #Integration

Der Rat hat bei einigen Enthaltungen einstimmig die personelle Besetzung der Wahlausschüsse für die Kommunal- und Integrationsratswahl im September 2025 sowie die Seniorenratswahl Anfang 2026 beschlossen. Die Wahlausschüsse leiten die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und entscheiden unter anderem über die Einteilung der Wahlbezirke.

• #Kommunalwahl
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• #Seniorenrat

Der Stadtrat hat einstimmig Delegierte des Kinder- und Jugendrates benannt, die mit beratender Stimme an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sowie des Schul- und Sportausschusses teilnehmen. Dadurch wird die Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen in der Bielefelder Kommunalpolitik gestärkt.

• #Kinder- und Jugendrat
• #Jugendbeteiligung
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat die Nachbesetzung im Naturschutzbeirat für den Fischereiverband NRW einstimmig beschlossen, nachdem das bisherige stellvertretende Mitglied sein Ehrenamt niedergelegt hatte. Damit bleibt der Verband in Angelegenheiten des Naturschutzes in Bielefeld kontinuierlich vertreten.

• #Naturschutzbeirat
• #Fischereiverband
• #Ehrenamt

Der Stadtrat hat einstimmig drei Bielefelder Ratsmitglieder als Delegierte für die Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW im Dezember 2024 benannt. Die Entsendung berücksichtigt die politischen Kräfteverhältnisse im Stadtrat.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat mit Mehrheit entschieden, das ehemalige Handwerker-Bildungszentrum zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen zu nutzen. Das Gebäude war bereits als Notunterkunft im Bereitschaftsbetrieb und bietet eine kurzfristig nutzbare Lösung angesichts steigender Zahlen wohnungsloser Personen in Bielefeld.

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Ein Antrag der FDP-Fraktion für ein neues Gesamtkonzept zur Unterbringung wohnungsloser Menschen und die Prüfung von Alternativstandorten zum Handwerker-Bildungszentrum wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird der Vorschlag, das bestehende Vorgehen neu zu planen, nicht weiterverfolgt.

• #Wohnungslosenhilfe
• #Standortsuche
• #Kommunalpolitik

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Ergänzungsantrag zur Unterbringung wohnungsloser Menschen mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor zu prüfen, ob bisherige Unterkünfte für Geflüchtete vorrangig für einheimische wohnungslose Personen genutzt werden können. Für die Betroffenen in Bielefeld bleibt das bisherige Vorgehen bei der Unterbringung somit unverändert.

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