Bielefeld: Beschlüsse zu Nahverkehr, Gewerbeflächen und Bauprojekten gefasst

Der Betriebsausschuss empfahl einstimmig Änderungen an den Betriebssatzungen städtischer Eigenbetriebe bezüglich der Fristen und Vorgaben für den Jahresabschluss. Regelungen zur europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung werden dabei für die Betriebe vorerst ausgenommen.

• #Eigenbetriebe
• #Jahresabschluss
• #Satzungsänderung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Einrichtung einer Busspur sowie einer Bus-Vorrangschaltung an Ampeln zwischen Vilsendorf und Schildesche zu verfolgen. Ziel ist es, den Linienbussen in Richtung Innenstadt eine schnellere und verlässlichere Fahrt zu ermöglichen.

• #Busspur
• #ÖPNV
• #Verkehrsplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den abendlichen Busanschluss von der Stadtbahn-Endstation Babenhausen-Süd nach Jöllenbeck zu verbessern. Die Fahrzeiten sollen so angepasst werden, dass Fahrgäste auch nach Ankunft der letzten Bahn noch einen Anschlussbus oder ein alternatives Angebot erreichen.

• #Busverkehr
• #Fahrplan
• #Stadtbahnanschluss

Wegen überfüllter Schulbusse im Stadtbezirk Jöllenbeck hat der Ausschuss beschlossen, auf Anpassungen der Platzkapazitäten bei moBiel hinzuwirken. Damit soll verhindert werden, dass Schülerinnen und Schüler an Haltestellen zurückbleiben.

• #Schülerverkehr
• #Buskapazitäten
• #ÖPNV

Der Ausschuss beschloss eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Jöllenbeck an Abenden und Wochenenden. Neben einer dichteren Taktung soll vor allem der Umstieg auf die Stadtbahn zuverlässiger gestaltet werden.

• #Bustaktung
• #Wochenendverkehr
• #Nahverkehr

Für die verkehrliche Erschließung des neuen Bildungscampus Seidensticker und das Verkehrskonzept „5. Kanton“ wurde die Aufteilung in sechs Teilprojekte einstimmig beschlossen. Zu jedem dieser Abschnitte soll eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

• #Bildungscampus
• #Verkehrserschließung
• #Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss hat mit Mehrheit die Beibehaltung von zwei Diagonalsperren im Ehlentruper Weg beschlossen. Durch diese Verkehrsführung soll der Radverkehr auf der Fahrradstraße weiter gestärkt und Durchgangsverkehr vermieden werden.

• #Fahrradstraße
• #Diagonalsperre
• #Radverkehr

Für die Bielefelder Altstadt wurde eine neue Gestaltungssatzung für Werbeanlagen auf den Weg gebracht. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass sich künftige Werbeschilder harmonisch in das historische Stadtbild und die Fassaden einfügen.

• #Altstadt
• #Werbeanlagensatzung
• #Stadtgestaltung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans für den Lebensmitteleinzelhandel an der Stadtheider Straße gebilligt und dessen Veröffentlichung beschlossen. Der Markt soll nach Süden verlagert, vergrößert und künftig in einem zweigeschossigen Gebäude untergebracht werden, um Grund und Boden sparsamer zu nutzen.

• #Einzelhandel
• #Bebauungsplan
• #Stadtheider Straße

Mit großer Mehrheit beschloss das Gremium einen Antrag zur Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans für das Gebiet zwischen Herforder Straße und Schillerstraße. Das bestehende Gewerbegebiet soll zu einem urbanen Viertel mit verdichtetem Wohnungsbau in den oberen Geschossen und Gewerbe im Erdgeschoss umgestaltet werden.

• #Stadtentwicklung
• #Wohnungsbau
• #Gewerbegebiet
• #Herforder Straße

Einstimmig wurde das Bauleitplanverfahren für ein neues Forschungs- und Bürogebäude an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße und Voltmannstraße eingeleitet. Zudem beschloss der Ausschuss die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden im beschleunigten Verfahren.

• #Bebauungsplan
• #Universität
• #Bürogebäude
• #Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss hat ergänzend beschlossen, Auswirkungen des geplanten Forschungs- und Bürogebäudes an der Kurt-Schumacher-Straße auf die angrenzende Nachbarschaft detailliert zu untersuchen. Unter anderem werden die Verschattung, Gebäudeabstände, Zufahrtswege sowie Stellplätze geprüft, bevor die Nachbarschaft erneut beteiligt wird.

• #Bauplanung
• #Nachbarschaftsschutz
• #Bürgerbeteiligung

Ein Antrag zur schnellen Verbreiterung der stadtauswärts führenden Fahrspuren am Adenauerplatz wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag, dafür Teile des mittigen Grünstreifens umzuwandeln, fand keine Zustimmung im Ausschuss.

• #Adenauerplatz
• #Verkehrssicherheit
• #Straßenverkehr

Der Ausschuss beschloss einstimmig die künftige Verkehrsführung im Altstadt-Quartier Ritterstraße nach der Variante 1a. Dies beinhaltet unter anderem die Umkehrung der Einbahnstraße in der Mauerstraße und die Vorbereitung ergänzender Maßnahmen aus dem Runden Tisch zur Erprobung.

• #Altstadt
• #Verkehrsführung
• #Einbahnstraße
• #Ritterstraße

Die Maßnahmen zur Umgestaltung im Projekt „altstadt.raum“ wurden einstimmig neu geordnet und priorisiert. Der Beschluss umfasst konkrete Abschnitte wie die Notpfortenstraße, Goldstraße und den Gehrenberg mit einem geschätzten Kostenrahmen von rund drei Millionen Euro.

• #Altstadt
• #Stadtentwicklung
• #Bauprojekte

Auf der Jöllenbecker Straße zwischen Jöllenbeck Dorf und Babenhausen Süd soll eine intelligente Verkehrssteuerung für Pendler entwickelt werden. Ziel des beschlossenen Vorhabens ist es, durch digital angepasste Ampelschaltungen die Fahrtzeiten von Bus-Shuttles in den Stoßzeiten zu verkürzen.

• #Smart City
• #ÖPNV
• #Verkehrssteuerung
• #Jöllenbecker Straße

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Entwurfsplanung für die neue Mobilitätslinie mit dem Endhaltepunkt an der Württemberger Allee und einer Führung über den Senner Hellweg fortzuführen. Zudem soll geprüft werden, ob die Stadt die Straßenbaulast für Abschnitte der L 756 übernehmen kann, um das Bauvorhaben zu beschleunigen.

• #Mobilitätslinie
• #ÖPNV
• #Straßenbahn
• #Sennestadt

Ein Antrag, im Planungsverfahren zur Mobilitätslinie den Mehrwert des Endhaltepunkts sowie die Kosten und Folgen einer Baulastübernahme gesondert darzustellen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Planungen werden daher ohne diesen zusätzlichen Auftrag weitergeführt.

• #Mobilitätslinie
• #ÖPNV
• #Verkehrsplanung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der Stadtbahn in den Bielefelder Norden in Auftrag zu geben. Untersucht werden mögliche Verlängerungen der Linien 1 und 3 sowie eine Verbindungsstrecke, begleitet von einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

• #Stadtbahn
• #ÖPNV
• #Bürgerbeteiligung
• #Netzausbau

Der Weiterbetrieb der Schnellbuslinie S15 von Bielefeld über Enger nach Spenge wurde für die Jahre 2025 bis 2027 einstimmig beschlossen. Neben der Beantragung von Fördermitteln ist vorgesehen, das Angebot in den Frühlings- und Sommermonaten sonntags zu erweitern.

• #Schnellbus
• #ÖPNV
• #Busverkehr
• #Regionalverkehr

Mit einer ergänzenden Vorlage wurde die Fortführung der Schnellbuslinie S15 bis Ende 2027 erneut einstimmig beschlossen. Dabei wurde auch der Prüfauftrag für eine zusätzliche Haltestelle an der Engerschen Straße in die Beratungen einbezogen.

• #Schnellbus
• #ÖPNV
• #Busverkehr
• #Haltestelle

Für die Radverkehrsführung im Johannistal an der Auf- und Abfahrt des Ostwestfalendamms wurde abweichend vom Verwaltungsvorschlag einstimmig entschieden. Die bestehende Ampel für Fußgängerinnen und Fußgänger soll dabei erhalten bleiben.

• #Radverkehr
• #Verkehrssicherheit
• #Ampel
• #Ostwestfalendamm

Der Ausschuss hat einstimmig für Änderungen an der Satzung des Nahverkehrszweckverbands Westfalen-Lippe gestimmt. Damit sollen insbesondere eine hauptamtliche Verbandsleitung ermöglicht und die Voraussetzungen für Beteiligungen an Bahnunternehmen geschaffen werden.

• #Nahverkehr
• #Schienenverkehr
• #Zweckverband
• #ÖPNV

Die Bauleitplanung für die neue Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße wurde einstimmig beschlossen. Mit der Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs und der Änderung des Flächennutzungsplans rückt die Realisierung des Großprojekts einen Schritt näher.

• #Feuerwache
• #Rettungsdienst
• #Bebauungsplan
• #Stadtplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Fuggerstraße und Verler Straße in Sennestadt sowie die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Auf rund 7,7 Hektar soll damit ein verträgliches Nebeneinander von Gewerbebetrieben und Wohnbebauung planungsrechtlich abgesichert werden. Zudem wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingeleitet.

• #Bebauungsplan
• #Sennestadt
• #Gewerbegebiet
• #Bürgerbeteiligung

Für das Areal zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße in Sennestadt wurde der erneute Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss einstimmig gefasst. Ziel der Planung ist es, Ansiedlungen des Einzelhandels bauleitplanerisch so zu steuern, dass das bestehende Einkaufszentrum an der Elbeallee und dem Reichowplatz geschützt wird.

• #Einzelhandel
• #Sennestadt
• #Zentrenschutz
• #Bebauungsplan

Der Ausschuss hat einen Antrag der FDP-Fraktion für eine Gewerbeflächenstrategie mehrheitlich abgelehnt. Der Entwurf sah verbindliche jährliche Vorgaben für Neuausweisungen, Erschließungen und den Aufbau eines Flächenvorrats von 40 bis 50 Hektar bis zum Jahr 2035 vor.

• #Gewerbeflächen
• #Wirtschaftsförderung
• #Flächenplanung

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum FDP-Antrag über die Bielefelder Gewerbeflächenstrategie fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Weitere inhaltliche Angaben zu dem Vorhaben gehen aus den Sitzungsunterlagen nicht hervor.

• #Gewerbeflächen
• #Wirtschaftsförderung
• #Änderungsantrag

Ein Dringlichkeitsantrag der FDP zur sofortigen Ausweisung neuer Gewerbegebiete wurde vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative verlangte, kurzfristig zehn Hektar Gewerbebauland zu sichern und dafür die regulären Preisregelungen der städtischen Baulandstrategie einmalig außer Kraft zu setzen.

• #Gewerbegebiete
• #Baulandstrategie
• #Wirtschaftsförderung

Der Ausschuss lehnte einen weiteren FDP-Antrag für eine Gewerbeflächenstrategie mit großer Mehrheit ab. Vorgesehen waren unter anderem feste jährliche Hektarziele bis 2035 sowie die Festlegung, dass städtische Regelungen zum Zwischenerwerb und Kaufpreisen bei Gewerbeflächen nicht greifen sollen.

• #Gewerbeflächen
• #Baulandstrategie
• #Wirtschaftsförderung

Der Ausschuss hat die Erarbeitung einer ganzheitlichen Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld mehrheitlich beschlossen. Im Fokus stehen qualitative Ansätze, wie die Wiederbelebung von Bestands- und Konversionsflächen, flächensparende Bauweisen sowie die engere Verzahnung von Wohnen und Arbeiten vor Ort.

• #Gewerbeflächen
• #Wirtschaftsförderung
• #Stadtentwicklung
• #Nachhaltigkeit

Das Konzept „Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“ wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen und dem Stadtrat zur Annahme empfohlen. Das Regelwerk soll künftig als verlässliche Richtschnur dienen, um den Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern bei städtischen Planungen zu stärken.

• #Bürgerbeteiligung
• #Partizipation
• #Öffentlichkeitsarbeit

Der Ausschuss hat einstimmig die Änderung der Betriebssatzungen für den städtischen Umweltbetrieb, die Bühnen und Orchester sowie den Immobilienservicebetrieb empfohlen. Die Anpassungen regeln insbesondere die formalen Vorgaben zur Erstellung der jährlichen Bilanzen und Lageberichte der Eigenbetriebe.

• #Eigenbetriebe
• #Jahresabschluss
• #Betriebssatzung
• #Stadtverwaltung

Einstimmig wurde empfohlen, Kreditermächtigungen für Investitionsdarlehen von knapp 31 Millionen Euro für 2025 und rund 15 Millionen Euro für 2026 bereitzustellen. Die Kredite sind für Bauprojekte des Klinikums Bielefeld, wie den Ausbau der Notaufnahme, und für Vorhaben der Stadtwerke im Bereich der Klärschlammverwertung vorgesehen.

• #Kreditaufnahme
• #Klinikum Bielefeld
• #Stadtwerke
• #Investitionen

Mit großer Mehrheit wurde abweichend von der Verwaltungsvorlage über Mittel für das Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2025 entschieden. Vorgesehen sind unter anderem eine offizielle Gedenkfeier im Großen Ratssaal sowie ein spezielles Programm für Jugendliche im Alten Rathaus.

• #Gedenktag
• #Erinnerungskultur
• #Jugendarbeit
• #Befreiung 1945

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Bielefeld eine Absichtserklärung zur Erweiterung der Gedenkstätte Stalag 326 unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die Stadt zusammen mit anderen Partnern der Region, sich an den laufenden Kosten und dem weiteren Ausbau der Erinnerungsstätte finanziell zu beteiligen.

• #Stalag 326
• #Gedenkstätte
• #Erinnerungskultur
• #Regionalförderung

Mit Mehrheit wurde dem Umsetzungsplan für das Vorhaben „Bielefeld Klimaneutral 2030“ zugestimmt. Bereits gesicherte Maßnahmen sollen umgehend umgesetzt oder weitergeführt werden, während Projekte ohne gesicherte Finanzierung erst im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen endgültig verhandelt werden.

• #Klimaschutz
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• #Aktionsplan
• #Stadthaushalt

Einstimmig wurde eine Satzungsänderung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe empfohlen. Die Reform soll es dem regionalen Nahverkehrsverbund ermöglichen, eine hauptamtliche Verbandsleitung einzusetzen und sich künftig an Eisenbahnverkehrsunternehmen zu beteiligen.

• #Nahverkehr
• #Schienenverkehr
• #NWL
• #ÖPNV

Der Ausschuss empfahl einstimmig die Anpassung der Gebührensatzung für den Rettungshubschrauber „Christoph 13“. Ziel der neuen Regelung ist es, finanzielle Fehlbeträge der vergangenen Jahre auszugleichen, die durch gestiegene Betriebskosten und weniger Einsatzflugminuten entstanden sind.

• #Luftrettung
• #Christoph 13
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