Ausschüsse & Rat · 23. Februar – 1. März 2025
Bielefeld stellt Weichen für Hunderte neue Wohnungen und neue Bioabfallverwertung
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 23. Februar bis 1. März 2025 tagten mehrere städtische Ausschüsse in Bielefeld. Im Mittelpunkt standen wichtige Vorhaben für neue Wohnungen in Heepen und Mitte sowie Entscheidungen zur regionalen Bioabfallverwertung. Zudem befassten sich die Gremien mit der Kita-Bedarfsplanung und digitalen Projekten für den Verkehr.
12 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| CDU | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss empfahl dem Rat die Gründung der BioVerwertung Lemgo GmbH mit 25,5 Prozent städtischer Beteiligung und beschloss einstimmig den Kita-Bedarfsplan für 2025/2026. Zudem wurden Empfehlungen zum Jahresabschluss der Bühnen und Orchester sowie zur Satzung über Aufwandsentschädigungen bei der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025
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Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023/2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld und Ergebnisverwendungsbeschluss sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat den geprüften Jahresabschluss 2023/2024 für die Bühnen und Orchester zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Rat dessen Feststellung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses. Der Jahresfehlbetrag von rund 1,56 Millionen Euro soll durch Entnahmen aus den Rücklagen für Bühnen und Orchester sowie die Rudolf-Oetker-Halle ausgeglichen werden.
- #Jahresabschluss
- #Kulturfinanzierung
- #Bühnen und Orchester
- #Haushalt
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Künftige Bioabfallverwertung / Gründung der BioVerwertung Lemgo GmbH
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld plant, gemeinsam mit den Kreisen Herford und Lippe die BioVerwertung Lemgo GmbH zu gründen, um Bioabfälle langfristig ab Mitte 2029 am Standort Lemgo zu verwerten. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dem Rat die Gründung zu empfehlen, an der Bielefeld mit 25,5 Prozent beteiligt sein soll.
- #Bioabfall
- #Abfallverwertung
- #Interkommunale Kooperation
- #Klimaschutz
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Satzung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen und den Verdienstausfall der beruflich selbständigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bielefeld
Einstimmig beschlossenFür die Freiwillige Feuerwehr Bielefeld sollen Aufwandsentschädigungen und der Verdienstausfall für Selbstständige künftig in einer gemeinsamen Satzung geregelt werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des Entwurfs, der die bisherigen Zahlungsregelungen zusammenfasst.
- #Freiwillige Feuerwehr
- #Ehrenamt
- #Aufwandsentschädigung
- #Gefahrenabwehr
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Planung der Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2025/2026
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den ermittelten Bedarf an Betreuungsplätzen für das Kindergartenjahr 2025/2026 einstimmig beschlossen. Höhere gesetzliche Vorgaben des Landes führen dabei zu Millionen-Mehrkosten für die Stadt, die im städtischen Haushalt gedeckt werden müssen.
- #Kindertagesbetreuung
- #Kita-Planung
- #Kinderbildungsgesetz
- #Jugendhilfe
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss brachte Pläne für rund 230 Wohneinheiten in Heepen und etwa 70 Wohnungen in Bielefeld-Mitte auf den Weg und erließ eine Veränderungssperre für ein Gewerbegebiet in Sennestadt. Außerdem wurden Prüfungen für ein digitales Fußgängerleitsystem und eine Bürgerinformation zur Veloroute in Quelle beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025
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Bebauungsplan Nr. III/O 17 „Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges“ sowie 263. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bielefeld „Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges“ - Stadtbezirk Heepen - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschlüsse
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenIm Stadtbezirk Heepen sollen am Bentruperheider Weg westlich des Ostrings rund 230 neue Wohneinheiten entstehen, davon mindestens 33 Prozent öffentlich gefördert. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschlüsse für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung mit Änderungen einstimmig beschlossen.
- #Wohnungsbau
- #Bebauungsplan
- #Heepen
- #Geförderter Wohnraum
- Vorlage 8879/2020-2025/1
- 8879 1 Nachtragsvorlage III-O17 Entwurf Kurzübersicht (PDF)
- 8879 -Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
- 8879 1 III-O17 Entwurf Anlage A Auswertung (PDF)
- 8879 1 III-O17 Entwurf Anlage B FNP-Aenderung (PDF)
- 8879 1 III-O17 Entwurf Anlage C textlicheFestsetzungen (PDF)
- 8879 1 III-O17 Entwurf Anlage D Begruendung (PDF)
- 8879 1 III-O17 Entwurf Anlage E Umweltbericht (PDF)
- 8879 1 III-O17 Entwurf Anlage E Umweltbericht Bestandsplan (PDF)
- 8879 1 III-O17 Entwurf Anlage E Umweltbericht Konfliktplan (PDF)
- 8879 1 III-O17 Entwurf Textblatt (PDF)
- 8879 1 III-O17 Entwurf Planzeichnung (PDF)
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Digitales Fußgängerleitsystem in Bielefeld (Beschluss des Seniorenrates vom 13.03.2024)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenIn Bielefeld soll die Einführung eines digitalen Fußgängerleitsystems geprüft und vorangetrieben werden, das Bürgerinnen und Gäste mit smarten Stelen zu Sehenswürdigkeiten und Veranstaltungen leitet. Der Ausschuss fasste dazu einen einstimmigen, vom Ursprungsvorschlag abweichenden Beschluss.
- #Fußgängerleitsystem
- #Tourismus
- #Digitalisierung
- #Orientierung
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Veloroute ehem B68: Durchführung einer Informationsveranstaltung zu den Planungen im Bereich der Osnabrücker Straße in der Ortsdurchfahrt Quelle
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenFür die geplante Veloroute auf der ehemaligen B68 soll in der Ortsdurchfahrt Quelle eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft durchgeführt werden. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Vorhaben mit Anpassungen einstimmig zu.
- #Veloroute
- #Radverkehr
- #Bürgerinformation
- #Verkehrsplanung
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Bebauungsplan Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke am Stadtholz“ - Stadtbezirk Mitte - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
Einstimmig beschlossenAn der Bleichstraße Ecke Am Stadtholz im Stadtbezirk Mitte soll ein ehemaliges Gewerbeareal für rund 70 neue Wohnungen und nicht störendes Gewerbe umgenutzt werden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für den Bebauungsplan einstimmig auf den Weg gebracht.
- #Bebauungsplan
- #Wohnungsbau
- #Stadtentwicklung
- #Gewerbenachnutzung
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Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südlich der Fuggerstraße, westlich der Verler Straße und nördlich der Bahnlinie Bielefeld-Paderborn (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 68.2 „Gewerbegebiet Fuggerstraße, Verler Straße / Sennestadt“) - Stadtbezirk Sennestadt - Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Satzung über eine Veränderungssperre für das künftige Gewerbegebiet an der Fuggerstraße und Verler Straße in Sennestadt einstimmig beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die geordnete Entwicklung von Gewerbeflächen zu sichern und ein verträgliches Miteinander von Wohnen und Gewerbe zu gewährleisten.
- #Veränderungssperre
- #Gewerbegebiet
- #Sennestadt
- #Bebauungsplan
Rechnungsprüfungsausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig die Bestellung der stellvertretenden Schriftführung.
Sitzung vom Mittwoch, 26. Februar 2025
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Bestellung der stellvertretenden Schriftführung
Einstimmig beschlossenDer Rechnungsprüfungsausschuss hat die Bestellung der stellvertretenden Schriftführung einstimmig beschlossen. Nähere Einzelheiten gehen aus den Sitzungsunterlagen nicht hervor.
- #Schriftführung
- #Rechnungsprüfung
- #Gremienbesetzung
Digitalisierungsausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Informationsveranstaltung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Ampelsteuerung unter Beteiligung der Hochschule OWL. Zudem wurde die Besetzung der Schriftführung und der stellvertretenden Schriftführung einstimmig beschlossen.
Sitzung vom Donnerstag, 27. Februar 2025
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Bestellung der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführerin
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat die Bestellung der Schriftführerin sowie der stellvertretenden Schriftführerin einstimmig beschlossen. Weitere Details wurden in den Vorlagen nicht aufgeführt.
- #Schriftführung
- #Gremienbesetzung
- #Ausschussorganisation
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KI-Einsatz bei der Steuerung von Ampeln (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 11.02.2025)
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Ampelsteuerung organisiert. Zu dem Termin soll auch die Projektleitung der Hochschule OWL geladen werden, um Erfahrungen für ein geplantes Verkehrsleitsystem in Bielefeld zu nutzen.
- #Künstliche Intelligenz
- #Ampelsteuerung
- #Verkehrsleitsystem
- #Smart City
- SPD
- Grüne
- Linke