Bielefeld: Rat gegen Bezahlkarte, Beschlüsse zu Stadtwerke-Anteilen und Baustellen

Die Stadtwerke Bielefeld verkaufen ihre Geschäftsanteile von 49,90 Prozent an der Stadtwerke Gütersloh GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2025 an Gütersloh. Der Ausschuss stimmte diesem Vorhaben einstimmig zu. Die Entscheidung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksregierung Detmold.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass sich die Stadtwerke Gütersloh mit einem kleinen Kommanditanteil von 0,5 Prozent an dem IT-Dienstleister items GmbH & Co. KG beteiligen dürfen. Weil die Stadt Bielefeld noch Anteile an den Stadtwerken Gütersloh hält, war die Zustimmung der Bielefelder Gremien nötig. Ziel ist es, nach dem Wechsel des Dienstleisters Einfluss auf dessen Weiterentwicklung zu sichern.

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Der Ausschuss befürwortete einstimmig Anpassungen im Gesellschaftsvertrag der regionalen Entwicklungsgesellschaft OstWestfalenLippe GmbH. Die Änderungen betreffen unter anderem Regeln zur Finanzierung von Förderprojekten sowie eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten bei einem Gesellschafteraustritt. Auch diese Vertragsänderung muss noch von der Bezirksregierung Detmold geprüft werden.

• #Regionalentwicklung
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Die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG verkauft ihren knapp einprozentigen Anteil an der ekz.bibliotheksservice GmbH, wozu der Ausschuss einstimmig die Zustimmung erteilte. Der Verkauf soll der Stadt Bielefeld einen Nettoerlös von rund 280.000 Euro einbringen. Die Bezirksregierung Detmold muss dem Geschäft ebenfalls noch zustimmen.

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Die Wahlordnung für die Direktwahl des Bielefelder Integrationsrates wird an geänderte gesetzliche Fristen angepasst. Der Ausschuss stimmte bei einer Enthaltung einstimmig für die Änderungssatzung, durch die unter anderem Wahlscheine künftig bis zum zweiten Tag vor der Wahl um 15.00 Uhr beantragt werden können. Ein geplantes neues Berechnungsverfahren für die Sitze wird nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zunächst nicht umgesetzt.

• #Integrationsrat
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In der Bielefelder Innenstadt gilt künftig in einem festgelegten Bereich ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere. Der Ausschuss hat die entsprechende Änderung der städtischen Ordnungsverordnung mit großer Mehrheit beschlossen. Damit sollen vor allem Stadttauben gezielt an betreute Fütterungsstellen gelenkt werden, um ihre Population einzudämmen.

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Anlässlich der Fertigstellung und Wiedereröffnung der Hauptstraße im Stadtbezirk Brackwede dürfen die Geschäfte dort am Sonntag, den 15. Juni 2025, öffnen. Der Ausschuss beschloss die entsprechende Verordnung mit großer Mehrheit. Für Besucherinnen und Besucher sowie den lokalen Einzelhandel bildet die Sonntagsöffnung den Abschluss der jahrelangen Umbauarbeiten.

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In Bielefeld wird die Abgabe und der Verkauf von Distickstoffmonoxid, bekannt als Lachgas, an Kinder und Jugendliche verboten. Der Ausschuss beschloss die Schutzverordnung bei einer Enthaltung einstimmig. Damit soll verhindert werden, dass Minderjährige die Substanz als gesundheitsgefährdende Partydroge konsumieren.

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Der Ausschuss hat Satzungsänderungen für die Klärschlammverwertung OWL GmbH einstimmig beschlossen und dem Rat zur Annahme empfohlen. Die Anpassungen betreffen die gesellschaftsrechtlichen Regelungen zum genehmigten Kapital und zu eingeschränkten Berichtspflichten. Für Bielefeld regelt dies die formale Ausgestaltung der städtischen Beteiligung an der Gesellschaft.

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Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Resolution zu den für das Jahr 2030 vorgesehenen Generalsanierungen der Bahnstrecken Minden–Wunstorf und Osnabrück–Bremen beschlossen. Angesichts drohender monatelanger Sperrungen fordert die Stadt tragfähige Konzepte für den Bahnverkehr anstelle unzureichenden Schienenersatzverkehrs. Für Pendlerinnen und Pendler aus Bielefeld soll damit die überregionale Mobilität gesichert werden.

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Der Rat hat sich mehrheitlich für eine Opt-Out-Regelung bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld ausgesprochen. Damit entscheidet sich die Stadt gegen den standardmäßigen Einsatz dieser Karte. Für geflüchtete Menschen in Bielefeld bedeutet dies eine selbstbestimmtere Auszahlung von Leistungen.

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Ein Antrag, auf die Opt-Out-Regelung zu verzichten und die Bezahlkarte für Asylsuchende nach dem Modell des Landes Nordrhein-Westfalen in Bielefeld einzuführen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit wird dieses landesspezifische Modell vor Ort nicht zur Anwendung kommen. Die Leistungsvergabe an Geflüchtete bleibt somit weiterhin ohne dieses System organisiert.

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Der Rat hat mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die den Bau der Ortsumgehung Ummeln fordert und die Landesregierung zur Beschleunigung des Verfahrens drängt. Ziel ist es, nach jahrzehntelanger Planung zügig Baurecht zu schaffen und die Finanzierung zu sichern. Die Maßnahme soll die Bewohnerinnen und Bewohner in Ummeln von starkem Verkehr, Lärm und Abgasen entlasten.

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Der Antrag zur Erstellung eines gesonderten, integrierten Konzepts samt Prioritätenliste für die Sanierung von Straßen und Versorgungsleitungen wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit wird die geforderte Planungsvorgabe für die städtische Infrastruktur nicht eingeführt. Die Sanierung und Instandhaltung von Fahrbahnen und Netzen wird weiterhin über die bestehenden Abläufe gesteuert.

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Ein Antrag auf verstärkte behördliche Kontrollen der Konsumverbote für Cannabis an Spielplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie eine begleitende Informationskampagne wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit werden keine zusätzlichen städtischen Kontrollschwerpunkte oder speziellen Meldesysteme eingerichtet. Die bestehenden Überwachungsmaßnahmen des Ordnungsamtes bleiben unverändert.

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Ein Änderungsantrag zum Thema Jugendschutz, der unter anderem eine erweiterte Suchtaufklärung über Nikotin und Alkohol an Schulen und Jugendzentren vorsah, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die vorgeschlagene Modifizierung der Kontroll- und Meldevorgaben fand keine Zustimmung. Für die Beratungs- und Präventionsarbeit an Bielefelder Einrichtungen ergeben sich daraus keine neuen Vorgaben.

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Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das Baustellenmanagement in Bielefeld zu optimieren, um Verkehrsüberlastungen vorzubeugen. Geplant sind unter anderem eine städtische Koordinierungseinheit, eine strategische Verkehrsplanung und eine zentrale digitale Datenbank für alle Infrastrukturprojekte. Für die Bürgerinnen und Bürger soll dies künftig für besser abgestimmte Baustellen und weniger Staus im Stadtgebiet sorgen.

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Der Rat hat den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für 2024 einstimmig zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen und überplanmäßige Ausgaben genehmigt. Zudem wurden nicht verbrauchte Finanzmittel und Investitionskredite in Millionenhöhe zur Fortführung von städtischen Projekten in das Haushaltsjahr 2025 übertragen.

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• #Jahresabschluss
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Die Stadtwerke Gütersloh, an denen Bielefeld noch beteiligt ist, dürfen einen kleinen Geschäftsanteil von 0,5 Prozent an dem IT-Dienstleister items GmbH & Co. KG erwerben. Der Bielefelder Stadtrat stimmte dem Vorhaben einstimmig unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksregierung Detmold zu. Hintergrund ist die Umstellung und Neuvergabe von IT-Dienstleistungen der Gütersloher Stadtwerke.

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Die Stadtwerke Bielefeld dürfen ihren Anteil von 49,9 Prozent an den Stadtwerken Gütersloh rückwirkend zum Jahresbeginn 2025 an Gütersloh verkaufen. Der Rat stimmte diesem Schritt einstimmig zu, wobei noch die Prüfung durch die Bezirksregierung Detmold aussteht. Grund für den Verkauf sind veränderte strategische Ausrichtungen beider Unternehmen.

• #Stadtwerke
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Die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG verkauft ihren knapp einprozentigen Anteil am Bibliotheksdienstleister ekz.bibliotheksservice GmbH. Der Stadtrat stimmte dem Verkauf einstimmig zu, der der Stadt einen Nettoerlös von rund 280.000 Euro einbringt.

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• #Bibliotheken
• #Stadthaushalt

Der Rat hat einstimmig einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der regionalen Entwicklungsgesellschaft OstWestfalenLippe GmbH zugestimmt. Die Anpassungen regeln unter anderem Fristen bei einem Gesellschafteraustritt sowie Mehrheitsverhältnisse bei Förderprojekten neu. Die Wirksamkeit steht noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Bezirksregierung Detmold.

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Der Rat der Stadt hat Änderungen an der Wahlordnung für den Integrationsrat beschlossen. Unter anderem wurden Fristen für Wahlscheinanträge verkürzt und neue Regelungen zum Ersatz verlorener Wahlscheine festgelegt. Das betrifft alle wahlberechtigten Bielefelderinnen und Bielefelder, die über die Zusammensetzung des Integrationsrates abstimmen.

• #Integrationsrat
• #Wahlrecht
• #Kommunalwahl

Der Stadtrat hat den Wirtschaftsplan 2025/2026 für die städtischen Bühnen und das Orchester einstimmig beschlossen. Damit sichert die Stadt den finanziellen Rahmen des Kulturbetriebs ab, der zur neuen Spielzeit unter der alleinigen Intendanz von Nadja Loschky und der musikalischen Leitung des neuen Generalmusikdirektors Robin Davis steht.

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• #Theater
• #Orchester
• #Wirtschaftsplan

Der Rat hat einstimmig einen verkaufsoffenen Sonntag für den 15. Juni 2025 in Brackwede beschlossen. Anlass ist das Fest zur Wiedereröffnung der Hauptstraße nach dem mehrjährigen Umbau. Bürgerinnen und Bürger können an diesem Tag die dortigen Geschäfte besuchen.

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Mit großer Mehrheit hat der Rat ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in einem festgelegten Bereich der Innenstadt beschlossen. Die Regelung ist Teil des städtischen Konzepts zur Taubenregulierung, um Tiere gezielt an betreute Futterstellen zu lenken. Für die Bevölkerung bedeutet dies ein striktes Verbot, im abgegrenzten Gebiet Futter anzubieten oder auszulegen.

• #Fütterungsverbot
• #Tauben
• #Tierschutz
• #Ordnungsrecht

Der Rat hat die Kommunale Wärmeplanung für Bielefeld einstimmig beschlossen. Das Konzept dient als strategische Grundlage, um die künftige Wärmeversorgung der Stadt nachhaltig und klimafreundlich umzubauen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Beteiligungsprozesse zu koordinieren und konkrete Maßnahmen einzuleiten.

• #Wärmeplanung
• #Klimaschutz
• #Energieversorgung
• #Stadtentwicklung

Einstimmig wurde die fünfte Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes als Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre verabschiedet. Das Konzept analysiert aktuelle Abfallmengen und legt Maßnahmen zur Müllvermeidung und Wiederverwendung fest. Für Bielefelderinnen und Bielefelder bringt dies unter anderem optimierte Sammelangebote auf den Wertstoffhöfen mit sich.

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Der Rat hat bei einigen Enthaltungen einstimmig verboten, Lachgas im Stadtgebiet an Minderjährige zu verkaufen oder abzugeben. Ziel der neuen Verordnung ist es, Jugendliche vor den erheblichen gesundheitlichen Gefahren des Konsums als Rauschmittel zu schützen. Zudem sollen Probleme und Risiken durch weggeworfene Gaskartuschen im Müll verringert werden.

• #Lachgas
• #Jugendschutz
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Der Rat hat einstimmig die Beantragung und Einrichtung einer neuen Schnellbuslinie zwischen Bielefeld und Verl beschlossen. Das Angebot soll vorbehaltlich einer Landesförderung bis Sommer 2030 laufen und die regionale Anbindung stärken. Fahrgäste erhalten damit eine schnellere Verbindung im öffentlichen Nahverkehr zwischen beiden Städten.

• #Schnellbus
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Der Rat hat einstimmig die Verwendung der ÖPNV-Pauschale des Landes NRW für das Jahr 2025 in Höhe von rund 3,85 Millionen Euro beschlossen. Etwa 80 Prozent davon fließen als Betriebskostenzuschuss direkt an den Verkehrsbetrieb moBiel, die restlichen Mittel nutzt die Stadt für eigene Maßnahmen zur ÖPNV-Verbesserung. Damit wird die Finanzierung des bestehenden Bus- und Bahnangebots sichergestellt.

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Für das Jahr 2025 hat der Rat einstimmig beschlossen, 97,5 Prozent der Ausbildungsverkehr-Pauschale des Landes an die Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Die Mittel gleichen Mindereinnahmen aus vergünstigten Schüler- und Auszubildenden-Tickets aus, während der restliche Anteil städtische Personalkosten deckt. Das sichert die Fortführung von Rabatten und Angeboten für Auszubildende im öffentlichen Nahverkehr.

• #Ausbildungsverkehr
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• #Verkehrsfinanzierung

Der Rat hat einstimmig Änderungen an der Satzung der Klärschlammverwertung OWL GmbH beschlossen. Diese betreffen Anpassungen beim genehmigten Kapital sowie Regelungen zu einer eingeschränkten Berichtspflicht der Gesellschaft. Für Bielefeld regelt dies formale Grundlagen bei der Beteiligung an der interkommunalen Klärschlammverwertung.

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Der Rat hat das neue Leitbild für eine zukunftsgerechte Bauleitplanung mit Mehrheit beschlossen. Es dient künftig als Orientierungsmaßstab bei der Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen sowie bei Verträgen mit Baupartnern. Damit legt Bielefeld grundlegende Leitlinien für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung fest.

• #Bauleitplanung
• #Stadtentwicklung
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• #Flächennutzung

Für das Gebiet an der Carl-Severing-Straße und Osnabrücker Straße in Brackwede hat der Rat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Auf dem bislang vor allem gewerblich genutzten Areal wird damit Baurecht für eine moderne, gemischte Nutzung geschaffen. Die Umgebung soll sich künftig zu einem vielseitigen urbanen Bereich entwickeln.

• #Bebauungsplan
• #Brackwede
• #Stadtentwicklung
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Der Rat hat den Bebauungsplan zur Einzelhandelssteuerung zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße in Sennestadt als Satzung beschlossen. Ziel der Regelung ist es, die Ansiedlung und Struktur von Geschäften in diesem Areal planvoll zu steuern. Die getroffenen Festlegungen schaffen verlässliche Vorgaben für den lokalen Handel.

• #Bebauungsplan
• #Sennestadt
• #Einzelhandel
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Für das geplante Wohngebiet rund um den Schopenhauerweg in Senne hat der Rat einstimmig eine Veränderungssperre beschlossen. Der Schritt soll verhindern, dass in der Buschkampsiedlung ungesteuert gebaut oder verdichtet wird, bevor der Bebauungsplan greift. So bleibt der typische Gebietscharakter der Siedlung vorerst geschützt.

• #Veränderungssperre
• #Senne
• #Buschkampsiedlung
• #Wohngebiet

Der Rat hat einstimmig eine Veränderungssperre für den Bereich östlich des Feuerbachwegs und am Senner Hellweg beschlossen. Damit werden bauliche Veränderungen in diesem Teil der Buschkampsiedlung vorübergehend angehalten. Ziel ist es, die aufgelockerte Struktur des Viertels während des laufenden Planverfahrens zu bewahren.

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• #Senne
• #Siedlungsentwicklung

Einstimmig beschloss der Rat eine Veränderungssperre für Flächen östlich des Spiegelsberger Wegs und nördlich des Senner Hellwegs. Sie stoppt vorübergehend neue Bauvorhaben in diesem Abschnitt der Buschkampsiedlung. Die Maßnahme gibt der Stadt Zeit, eine geordnete Wohnbebauung ohne übermäßige Verdichtung auszuarbeiten.

• #Veränderungssperre
• #Senne
• #Buschkampsiedlung
• #Nachverdichtung

Für das Wohngebiet Heidestraße in Senne hat der Rat einstimmig eine Veränderungssperre beschlossen. Die Regelung sichert das Planungsverfahren in der Buschkampsiedlung vor unerwünschten baulichen Eingriffen. Dadurch soll das Erscheinungsbild der baumbestandenen und aufgelockerten Siedlung erhalten bleiben.

• #Veränderungssperre
• #Senne
• #Buschkampsiedlung
• #Heidestraße

Der Rat hat einstimmig eine Veränderungssperre für das Wohngebiet östlich und westlich des Nolkenfeldes im Stadtbezirk Senne beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Siedlung vor dem Abschluss des neuen Bebauungsplans ungesteuert baulich verdichtet und verändert. Für Grundstückseigentümer und Bauwillige bedeutet dies, dass Bauvorhaben in diesem Areal vorerst Beschränkungen unterliegen.

• #Veränderungssperre
• #Bebauungsplan
• #Stadtbezirk Senne
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Der Rat hat eine Neufassung der Satzung für den Psychiatriebeirat einstimmig beschlossen. Das Gremium tagt künftig grundsätzlich öffentlich und stärkt die Mitwirkung von Betroffenen sowie Angehörigen, die auch verbindlich im Vorstand vertreten sein müssen und ein Sitzungsgeld erhalten. Dadurch wird die Interessenvertretung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in der Stadt gestärkt.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, Sitze in drei städtischen Aufsichtsräten zum 1. Juli 2025 neu zu besetzen. Die künftige Beigeordnete Birgit Beckermann übernimmt die Mandate bei den Bielefelder Bädern, der Stadthalle und der Kunsthalle von ihrem Vorgänger Dr. Witthaus. Damit ist die Aufsicht über die beteiligten städtischen Einrichtungen nahtlos weiter geregelt.

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Aufgrund einer internen Neuorganisation des Amtes für Digitalisierung hat der Rat einstimmig über Umbesetzungen in mehreren überregionalen IT-Gremien entschieden. Künftig vertreten andere Fachleute der Verwaltung die Stadt Bielefeld beim kommunalen IT-Dachverband KDN und bei der Bundes-Arbeitsgemeinschaft VITAKO. Dies sichert die fachliche Vertretung der Stadt bei IT- und Digitalthemen ab.

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Der Rat hat bei einigen Enthaltungen beschlossen, dass Ratsmitglied Cim Kartal ab sofort als Mitglied mit beratender Stimme in vier städtischen Ausschüssen mitwirkt. Dies betrifft den Hauptausschuss, den Schul- und Sportausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss. Hintergrund ist sein Austritt aus Partei und Fraktion, wodurch er sein Mandat als parteiloser Einzelvertreter fortführt.

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Der Rat hat bei einigen Enthaltungen Umbesetzungen in vier Gremien zugestimmt, die nach dem Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus der Fraktion nötig wurden. Neu besetzt wurden unter anderem Positionen im Schul- und Sportausschuss, im Integrationsrat und im Polizeibeirat. Dadurch sind diese städtischen Gremien wieder vollzählig besetzt.

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Der Rat hat bei einigen Enthaltungen einer Neubesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede zugestimmt. Regina Kopp-Herr und Hans-Günter Spieshöfer rücken als ordentliche Mitglieder in das Gremium nach. Sie begleiten die Arbeit der Justizvollzugsanstalt künftig von kommunaler Seite.

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