Bielefeld führt Beherbergungssteuer ein und beschließt Baurecht für neue Feuerwache

Ein Antrag auf Ausnahmen bei der geplanten Beherbergungssteuer wurde abgelehnt. Damit werden gemeinnützige Bildungsträger wie Bildungshäuser nicht von der Abgabe befreit, und es gibt keine pauschalen Abzüge für Mahlzeiten.

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Ein Änderungsantrag zur Beherbergungssteuersatzung fand keine Mehrheit. Vorgeschlagen waren unter anderem eine Freigrenze von 1.000 Euro, feste Abzüge für Verpflegung und spätere Meldefristen für Beherbergungsbetriebe.

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Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Beherbergungssteuer mehrheitlich abgelehnt. Nähere inhaltliche Details zu den vorgeschlagenen Änderungen lagen nicht vor.

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Der Ausschuss hat eine Satzung für eine Beherbergungssteuer in Höhe von 5 Prozent auf Übernachtungen in Bielefeld beschlossen. Ausgenommen sind unter anderem gemeldete Wohnsitze sowie Schulfahrten und jugendfördernde Aufenthalte.

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Ein Beitritt Bielefelds zum parteiübergreifenden Aktionsbündnis 'Für die Würde unserer Städte' wurde abgelehnt. Ziel der Initiative war es, auf Bundes- und Landesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen und Hilfe bei Altschulden einzutreten.

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Für Sicherheitsmaßnahmen und den Einfahrschutz bei Bielefelder Veranstaltungen wurden einstimmig zusätzliche 300.000 Euro bereitgestellt. Damit sollen Besucherinnen und Besucher unter anderem auf dem Weihnachtsmarkt und Stadtfesten vor Überfahrttaten geschützt werden.

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Der Ausschuss stimmte der Strukturreform des Nahverkehrs Westfalen-Lippe und dem direkten Beitritt der Stadt Bielefeld zum 1. Oktober 2026 einstimmig zu. Gleichzeitig scheidet der regionale Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe als bisheriges Verbandsmitglied aus.

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Die Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes wurde neu beschlossen und passt die Preise nach Jahren erstmals wieder an. Für Bielefelderinnen und Bielefelder ändern sich damit die Kosten für Entsorgungsleistungen wie Sperrmüll und Grünabfälle.

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Die Stadt Bielefeld erwirbt für 1.000 Euro Anteile an der landeseigenen Gesellschaft NRW.URBAN, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Dadurch soll die Verwaltung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und städtebaulichen Planungen durch externes Fachpersonal unterstützt und beschleunigt werden.

• #Stadtentwicklung
• #Bauleitplanung
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Kita-Helferinnen- und -Helfer-Programm in den städtischen Kindertageseinrichtungen fortzuführen. Die Hilfskräfte entlasten damit weiterhin das pädagogische Personal in den städtischen Kitas im Betreuungsalltag.

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Der Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2026 bis 2030 wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Er formuliert Zielvorgaben für die Stadtverwaltung, um unter anderem den Frauenanteil in Leitungsfunktionen sowie technischen Berufen zu erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken.

• #Gleichstellung
• #Stadtverwaltung
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Die städtischen Anteile an der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE werden zum Jahresende 2026 in die Beteiligungsgesellschaft BBVG übertragen, was mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen wurde. Durch diesen Schritt muss die Stadt ab 2027 keine direkten Einlagen mehr an die WEGE leisten, was den städtischen Haushalt jährlich um über 1,2 Millionen Euro entlastet.

• #Wirtschaftsförderung
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Der städtische Betriebskostenzuschuss für die Kunsthalle Bielefeld wird für das Jahr 2026 um 75.000 Euro sowie für 2027 und 2028 um je 175.000 Euro erhöht, was einstimmig beschlossen wurde. Zum Ausgleich der kurzfristigen Finanzhilfe soll der Zuschuss in den Jahren 2029 und 2030 um jeweils 412.500 Euro gesenkt werden.

• #Kunsthalle
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Die unselbstständige Dr.-Karl-Möller-Stiftung wird zum 1. Januar 2027 aufgehoben, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Das Restvermögen von rund 20.100 Euro wird gemäß dem Stifterwillen zweckgebunden an das Berufskolleg Senne übertragen.

• #Stiftung
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Ein Antrag zur Prüfung des sogenannten Züricher Modells der Drogenpolitik zur Verkleinerung der offenen Szene, etwa am Stadthallenpark, wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Vorgesehen war ein Konzept aus dezentralen Hilfsangeboten bei gleichzeitigem repressiven Vorgehen gegen die offene Drogenszene.

• #Drogenpolitik
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Ein Änderungsantrag zur Einführung eines angepassten Konzepts für die Drogenpolitik mit einer Sozialambulanz und Schutzgarantien vor Verdrängung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird der Vorschlag, gemeinsam mit der lokalen Drogenberatung einen solchen Ansatz zu prüfen, nicht weiterverfolgt.

• #Drogenhilfe
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Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie der zusätzliche Raumbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde und der Stadtwache ausschließlich im Neuen Rathaus gedeckt werden kann. Untersucht werden unter anderem die Nutzung leerstehender Flächen, bisher vermieteter Räume sowie flexible Arbeitsplatzmodelle. Der Antrag wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.

• #Neues Rathaus
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Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld sollen künftig an zusätzlichen, individuell bedeutsamen Orten standesamtlich heiraten können. Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit einen Antrag, nach dem die Verwaltung ein Konzept mit klaren Kriterien und eine entsprechende Gebührenordnung erarbeiten muss.

• #Hochzeit
• #Standesamt
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Ein Änderungsantrag zur Förderung von Hochzeiten in Bielefeld wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem Trauungen im Freien, Trautermine am Wochenende, Gebührenobergrenzen sowie gemeinsame Werbemaßnahmen mit der Gastronomie vor.

• #Hochzeit
• #Standesamt
• #Gebührenerlass

Der Ausschuss hat sich mit Mehrheit für den Gleichstellungsplan 2026 bis 2030 der Stadtverwaltung ausgesprochen und dem Rat die Annahme empfohlen. Der Plan legt strategische Ziele und Maßnahmen fest, um die Chancengleichheit von Frauen innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu fördern.

• #Gleichstellung
• #Frauenförderung
• #Stadtverwaltung

Die Kunsthalle Bielefeld soll finanzielle Unterstützung erhalten: Für 2026 wird der Betriebskostenzuschuss um 75.000 Euro aufgestockt, für 2027 und 2028 um jeweils 175.000 Euro. In den Jahren 2029 und 2030 werden die Zuschüsse zur Verrechnung wieder gesenkt. Der Beschluss fiel einstimmig als Empfehlung an den Rat.

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Die städtischen Anteile an der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE sollen zum Jahresende 2026 in die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG eingebracht werden. Der Ausschuss beschloss diese Empfehlung an den Rat mit großer Mehrheit, wodurch der städtische Haushalt ab 2027 um jährliche Millionenzahlungen entlastet wird.

• #Wirtschaftsförderung
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Für Anträge bei der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle soll ein fortlaufendes Monitoring der Bearbeitungszeiten eingeführt werden. Der Ausschuss empfahl dem Rat den Beschluss einstimmig, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und jährliche Berichte über Verfahrensdauern zu erhalten.

• #Ausländerbehörde
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Der Ausschuss empfahl dem Rat mit Mehrheit, ein integriertes Maßnahmenpaket für mehr Attraktivität, Sicherheit und Sauberkeit in der Bielefelder Innenstadt als künftige Arbeitsgrundlage zu beschließen. Es bündelt Initiativen zur Stadtreinigung, Grünanlagenpflege sowie zur Beseitigung von Schmutz und Graffiti.

• #Innenstadt
• #Sauberkeit
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• #Müllvermeidung

Der Ausschuss hat die Satzungsänderung und den direkten Beitritt der Stadt Bielefeld zum Nahverkehrs-Zweckverband NWL zum 1. Oktober 2026 beschlossen. Gleichzeitig scheidet der regionale Verkehrsverbund VVOWL aus dem Verband aus. Damit vertritt die Stadt ihre Interessen im regionalen Bahn- und Nahverkehr künftig direkt auf Verbandsebene.

• #Nahverkehr
• #ÖPNV
• #Zweckverband
• #Mobilität

Die Stadt Bielefeld tritt der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN bei und erwirbt Geschäftsanteile für 1.000 Euro. Dadurch kann die Verwaltung auf externe Fachdienstleistungen zurückgreifen, um städtebauliche Planungen und Bauleitplanverfahren zu beschleunigen.

• #Stadtplanung
• #Bauleitplanung
• #NRW.URBAN
• #Stadtentwicklung

Der Rat hat die Einführung einer Beherbergungssteuer beschlossen, nach der Gäste künftig pauschal 3 Euro pro entgeltlicher Übernachtung in Bielefeld zahlen müssen. Kleine Beherbergungsbetriebe werden bei den technischen und organisatorischen Umstellungen mit einem Fördertopf von bis zu 50.000 Euro unterstützt.

• #Beherbergungssteuer
• #Übernachtungssteuer
• #Tourismus
• #Hotellerie

Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der eine jährliche Freigrenze von 99 Euro bei der Beherbergungssteuer vorsah. Die Meldepflicht und Abgabe greifen damit ohne Freibetrag bei jeder steuerpflichtigen Beherbergung.

• #Beherbergungssteuer
• #Steuerfreigrenze
• #Tourismus

Ein Antrag der FDP zur Erarbeitung eines umfassenden Tourismus- und Beherbergungskonzepts wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen wie ein neuer Fernbusbahnhof, zusätzliche Marketingkampagnen und eine Aufwertung des Bahnhofsumfelds werden vorerst nicht umgesetzt.

• #Tourismus
• #Stadtmarketing
• #Fernbusbahnhof
• #Hotellerie

Der Rat hat eine Resolution verabschiedet, die Bund und Land zu einer dauerhaften und auskömmlichen Finanzierung der Städte auffordert. Im Mittelpunkt steht das Konnexitätsprinzip, wonach den Kommunen übertragene Aufgaben vollständig gegenfinanziert werden müssen, um städtische Dienstleistungen und Investitionen zu sichern.

• #Kommunalfinanzen
• #Konnexitätsprinzip
• #Haushalt
• #Resolution

Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der im Rahmen der Finanz-Resolution eine Beschränkung staatlicher Aufgaben auf Kernbereiche und einen Bürokratieabbau forderte. Die Resolution an Bund und Land wurde somit ohne diese Ergänzung verabschiedet.

• #Bürokratieabbau
• #Kommunalfinanzen
• #Resolution

Ein Antrag zur Ausweitung der Finanzautonomie, der rechtliche Spielräume für einkommensabhängige Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern forderte, wurde vom Rat abgelehnt. Der Vorstoß wird somit nicht in die kommunale Finanz-Resolution aufgenommen.

• #Finanzautonomie
• #Gebühren
• #Kommunalabgaben
• #Resolution

Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte einen Antrag ab, die Entwicklung der Flächen im Baugebiet Greifswalder Straße gemeinsam mit der BGW für bezahlbaren Wohnraum zu prüfen. Damit wird das Vorhaben in dieser Form nicht umgesetzt.

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• #Greifswalder Straße
• #Bezahlbarer Wohnraum
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Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, alternative Entwicklungsmöglichkeiten für das Baugebiet Greifswalder Straße zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen. Ziel ist es, Hemmnisse zu überwinden und ein vielfältiges Quartier mit bezahlbarem Wohnraum zügig zu realisieren.

• #Wohnungsbau
• #Greifswalder Straße
• #Stadtentwicklung
• #Wohnquartier

Ein Antrag, sich bei der Polizei und dem NRW-Innenministerium für die Beendigung von Waffenverbotszonen in Bielefeld einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die bestehenden Regelungen zu den Verbotszonen bleiben somit unberührt.

• #Waffenverbotszonen
• #Öffentliche Sicherheit
• #Ordnungspartnerschaft

Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der verlangte, Personenkontrollen und körperliche Durchsuchungen in Waffenverbotszonen nur bei objektiven Hinweisen auf verborgene Waffen zuzulassen. Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich dadurch keine neuen Einschränkungen oder Vorgaben für Kontrollen.

• #Waffenverbotszonen
• #Personenkontrollen
• #Öffentliche Sicherheit

Der Vorstoß, öffentliche Sitzungen des Rates wieder live im Internet als sogenanntes Rats-TV zu übertragen und aufzuzeichnen, fand im Rat keine Mehrheit. Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen weiterhin vor Ort im Rathaus verfolgen, aber vorerst nicht im Livestream.

• #Rats-TV
• #Livestream
• #Transparenz
• #Kommunalpolitik

Der Rat lehnte einen Antrag ab, bei Hitzewarnungen einen Krisenstab einzurichten, der Schutzmaßnahmen insbesondere für vulnerable Gruppen koordinieren sollte. Ein solches Gremium wird daher auf diesem Wege nicht eingerichtet.

• #Hitzeschutz
• #Krisenstab
• #Gesundheitsschutz

Der Rat hat den Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2026 bis 2030 beschlossen. Damit werden die strategischen Ziele und Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Chancengleichheit in der Bielefelder Stadtverwaltung für die kommenden fünf Jahre festgelegt.

• #Gleichstellung
• #Personal
• #Stadtverwaltung
• #Chancengleichheit

Die unselbstständige Dr.-Karl-Möller-Stiftung wird zum 1. Januar 2027 aufgehoben. Das verbleibende Stiftungsvermögen von rund 20.100 Euro soll nach Genehmigung durch die Bezirksregierung Detmold dem Berufskolleg Senne zugutekommen.

• #Stiftung
• #Berufskolleg Senne
• #Bildung
• #Finanzen

Der Rat hat einstimmig eine Erhöhung des städtischen Betriebskostenzuschusses für die Kunsthalle Bielefeld für 2026 um 75.000 Euro sowie um jeweils 175.000 Euro für 2027 und 2028 beschlossen. Zudem entfallen geplante Rückzahlungen in den nächsten beiden Jahren, bevor die Zuschüsse ab 2029 wieder gekürzt werden sollen. Für Kulturinteressierte in Bielefeld sichert dieser finanzielle Ausgleich den laufenden Betrieb der Kunsthalle ab.

• #Kunsthalle
• #Kulturförderung
• #Zuschuss
• #Haushalt

Die städtischen Anteile an der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE mbH werden zum Jahresende 2026 in die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG eingebracht, was der Rat mit großer Mehrheit beschloss. Ab 2027 leistet die Stadt keine direkten Eigenkapitaleinlagen mehr an die WEGE, wodurch im städtischen Haushalt Minderausgaben entstehen. Die Finanzierung und wirtschaftliche Förderung der Bielefelder Unternehmenslandschaft wird künftig über die BBVG gesteuert.

• #Wirtschaftsförderung
• #Beteiligungsstruktur
• #Stadthaushalt

Der Rat hat einstimmig beschlossen, rund 2,48 Millionen Euro an Bundesfördermitteln für den Ersatz- und Erweiterungsbau der Sporthalle Benzstraße zu beantragen. Die Gesamtmaßnahme kostet rund 5,52 Millionen Euro und soll in den Jahren 2027 und 2028 umgesetzt werden. Bielefelder Vereine und Schulen erhalten dadurch künftig wieder eine moderne, barrierefreie und energieeffiziente Sportstätte, nachdem die bisherige Halle wegen baulicher Mängel gesperrt werden musste.

• #Sporthallenneubau
• #Sportförderung
• #Schulsport
• #Fördermittel

Mit großer Mehrheit hat der Rat ein integriertes Maßnahmenpaket für mehr Attraktivität und Sicherheit in der Bielefelder Innenstadt als Arbeitsgrundlage verabschiedet. Das Konzept vereint bestehende Beschlüsse zu Sauberkeit und Müllvermeidung mit Maßnahmen für eine ansprechendere Innenstadt. Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher können von saubereren Grünanlagen, verbesserter Müllentsorgung und einer gepflegteren City profitieren.

• #Innenstadt
• #Stadtsauberkeit
• #Öffentlicher Raum
• #Sicherheit

Für den Schutz vor Überfahrttaten bei Großveranstaltungen hat der Rat einstimmig zusätzliche 300.000 Euro für das Jahr 2026 bewilligt und eine Einplanung für Folgejahre veranlasst. Mit dem Geld finanziert die Stadt mobile Wassertanks und Sperrfahrzeuge bei Events wie dem Leineweber- oder Weihnachtsmarkt. Besucherinnen und Besucher von Bielefelder Veranstaltungen sollen so besser geschützt werden.

• #Veranstaltungssicherheit
• #Einfahrschutz
• #Großveranstaltungen

Der Rat hat die Satzungsänderung des Nahverkehrs Westfalen-Lippe und den direkten Beitritt der Stadt Bielefeld zum Zweckverband zum 1. Oktober 2026 einstimmig beschlossen. Zeitgleich soll der Verband VVOWL aus dem Zweckverband ausscheiden. Ziel der Strukturreform ist es, die Organisation des regionalen Nahverkehrs für Bielefeld neu aufzustellen und direkt mitzugestalten.

• #Nahverkehr
• #Strukturreform
• #Zweckverband
• #ÖPNV

Der Rat hat mit Mehrheit eine Neufassung der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes mit geänderten Tarifen beschlossen. Unter anderem werden die Entgelte für Sperrmüll und Grünabfälle angepasst, um gestiegene Kosten abzufedern und Anreize für eine sachgerechte Entsorgung zu schaffen. Auf die Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld kommen damit teilweise veränderte Gebührensätze bei der Abholung und Annahme von Abfällen zu.

• #Entgeltordnung
• #Sperrmüll
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• #Abfallentsorgung

Für den Bereich Wandweg im Stadtbezirk Stieghorst hat der Rat einen erneuten Entwurf der Außenbereichssatzung mit veränderten Gebietsgrenzen beschlossen. Der Entwurf wird nun für 21 Tage im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Interessierte können sich über die geplante planungsrechtliche Regelung informieren und Stellungnahmen abgeben.

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• #Bauleitplanung
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• #Stieghorst

Die Stadt Bielefeld tritt der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH bei und erwirbt dafür Geschäftsanteile für 1.000 Euro. Ziel des einstimmig gefassten Beschlusses ist es, externe Planungs- und Gutachterleistungen zu nutzen, um städtebauliche Planungen und neues Planungsrecht in der Stadt schneller umzusetzen.

• #Stadtplanung
• #NRW.URBAN
• #Bauleitplanung

Der Rat hat einstimmig eine Neufassung der Gestaltungssatzung für die ehemalige Britensiedlung an der Joseph-Haydn-Straße beschlossen und die bisherige Fassung von 2024 aufgehoben. Hintergrund ist, dass bisherige Vorgaben die Sanierung und Modernisierung der verkauften Bestandsgebäude erschwerten und wirtschaftlich herausfordernd machten.

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Für den Bau der neuen Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße hat der Rat den entsprechenden Bebauungsplan sowie die Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen. Damit wird das verbindliche Baurecht für das Vorhaben im Stadtbezirk Mitte geschaffen.

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• #Flächennutzungsplan

Der Rat hat die Fortführung des Kita-Helferinnen und -Helfer-Programms in den städtischen Kindertageseinrichtungen einstimmig beschlossen. Damit wird die personelle Unterstützung für das Betreuungspersonal in städtischen Kitas weitergeführt.

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Der Rat hat Mathilda Bruen einstimmig als neues stellvertretendes Mitglied für die Bezirksschülervertretung (BSV Bielefeld) im Schul- und Sportausschuss berufen. Sie übernimmt dort die Nachfolge von Havin Su Uluyol als beratendes Mitglied.

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Im Beirat der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne gibt es einen personellen Wechsel: Der Rat beschloss einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion, Hartmut Bondzio anstelle von Joscha Conze als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

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• #Beirat
• #Gremienbesetzung

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Aktualisierung des schulischen Bauprogramms wurde im Schul- und Sportausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah unter anderem vor, öffentlich-private Partnerschaften zu prüfen sowie Einsparpotenziale und Projektstopps bei Schulerweiterungen und Neubauten wie der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu untersuchen.

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