Grünes Licht für Entwicklungskonzepte der Innenstadt und Baumheides

Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einstimmig empfohlen, der Entscheidung des Preisgerichts zum freiraumplanerischen Wettbewerb „Grüne Kammerratsheide“ in Baumheide zu folgen. Mit den erstplatzierten Planungsbüros aus Berlin soll über die weiteren Planungsleistungen für die Grünfläche verhandelt werden. Das Projekt ist Teil des Entwicklungskonzepts INSEK Baumheide und soll das Wohnumfeld aufwerten.

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Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Annahme des Entwicklungskonzepts INSEK Innenstadt zu empfehlen. Zudem soll die Stadt Fördergelder für zehn Maßnahmen beantragen und einen städtischen Eigenanteil von 9,75 Millionen Euro bereitstellen. Ziel ist die nachhaltige und geförderte Weiterentwicklung der Bielefelder Innenstadt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich abgelehnt, der mehr Werbung für Mietpreis- und Belegungsbindungen bei Eigentümerinnen und Eigentümern forderte. Die Verwaltung hatte auf den bereits hohen Beratungsaufwand und das mangelnde Interesse am Ankauf solcher Bindungen verwiesen. Damit werden den Grundsteuerbescheiden vorerst keine zusätzlichen Werbeflyer für die Wohnraumförderung beigelegt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke zur Realisierung eines Lipper Bahnsteigs am Hauptbahnhof einstimmig beschlossen. Nähere Details zu den konkreten Inhalten und Zeitplänen lagen in den Sitzungsunterlagen nicht vor. Die Entscheidung befasst sich mit der Bahnanbindung und Infrastruktur am Bielefelder Hauptbahnhof.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig einen Beschluss zur Sicherung der Anschlüsse zwischen Stadtbahn und Bus an den Haltestellen Babenhausen-Süd und Schildesche gefasst. Die Verwaltung soll gegenüber den Verkehrsbetrieben moBiel darauf hinwirken, das Umsteigen in Richtung Jöllenbeck, Theesen und Vilsendorf zuverlässiger zu gestalten. Fahrgäste im Bielefelder Norden sollen dadurch vor verpassten Anschlüssen geschützt werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, das städtische Baustellen-Portal umfassend zu überarbeiten und nutzerfreundlicher zu machen. Künftig sollen Baustellen mit genauen Streckenabschnitten, interaktiven Umleitungsrouten und Auswirkungen auf den Rad-, Fuß- und Nahverkehr dargestellt werden. Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld sollen sich so frühzeitiger und verlässlicher über Verkehrsbehinderungen und Baustellen in den Ferien informieren können.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Votum des Preisgerichts für den Wettbewerb „Grüne Kammerratsheide“ in Baumheide zu folgen. Die Stadt nimmt nun Verhandlungen mit den ersten Preisträgern aus Berlin auf, um die weiteren Planungsleistungen zu vergeben. Die Menschen in Baumheide können somit mit einer Neugestaltung und Aufwertung des dortigen Freiraums rechnen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig für das neue Entwicklungskonzept INSEK Innenstadt gestimmt und die Empfehlung an den Rat weitergegeben. Neben der Beantragung von Fördermitteln für zehn Vorhaben wurde auch der städtische Eigenanteil von 9,75 Millionen Euro befürwortet. Für Bielefeld bedeutet dies die Weichenstellung für zahlreiche anstehende Modernisierungs- und Gestaltungsprojekte im Zentrum.

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Der Ausschuss hat die Einstellung von vier Bauleitplanverfahren im Stadtbezirk Brackwede einstimmig beschlossen. Dies betrifft unter anderem die Vorhaben an der Gladbecker Straße, der Aachener Straße sowie am Südring und der Duisburger Straße, die somit nicht weiterverfolgt werden.

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Für das Gebiet Leihkamp in Babenhausen wurde die Innenbereichssatzung einstimmig beschlossen. Damit werden die Grenzen des bebauten Ortsteils im Stadtbezirk Dornberg verbindlich festgeschrieben.

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Der Ausschuss hat den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal westlich der Vilsendorfer Straße und nördlich des Epiphanienwegs einstimmig beschlossen. Damit wird in Jöllenbeck verbindliches Baurecht für neue Wohnungen geschaffen.

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Der Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans für den Bereich zwischen Spindelstraße, Eduard-Windthorst-Straße, Oelmühlenstraße und Oststraße wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt der bestehende Bebauungsplan im Stadtbezirk Mitte unverändert in Kraft.

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Die Entwürfe für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung zum Bildungscampus Herforder Straße und Feldstraße wurden einstimmig beschlossen. Die Planungsunterlagen werden nun öffentlich ausgelegt, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger dazu äußern können.

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Der Bebauungsplan für das Gebiet Masurenweg im Stadtbezirk Stieghorst wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit tritt das Baurecht für die Flächen nördlich der Detmolder Straße und östlich der Stieghorster Straße in Kraft.

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