Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 2. April 2020 · TOP 5.1

Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl

Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.03.2020

Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen
  • Linke

Worum es geht

Der Rat hat einen Antrag zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl unter den Bedingungen der Corona-Pandemie abweichend von der Ursprungsfassung mit Mehrheit beschlossen. Der Vorstoß thematisierte unter anderem die kostenlose Bereitstellung ausreichend großer städtischer Räume für die wahlwerbenden Gruppen. Damit soll die Durchführung demokratischer Wahlen auch unter Abstands- und Schutzvorgaben ermöglicht werden.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Kommunalwahl
  • #Aufstellungsversammlungen
  • #Corona-Pandemie

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