Anfragen
Welche Fragen stellen die Fraktionen der Verwaltung, und was antwortet sie? Alle Anfragen seit Beginn der Wahlperiode – nach Fraktion und Thema.
Worüber die Fraktionen fragen
Die häufigsten Themen der 236 Anfragen seit November 2025, je Fraktion. Themen zeigen wir erst ab 20 ausgewerteten Anfragen einer Fraktion.
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- noch zu wenige ausgewertete Anfragen (11 von 20)
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- noch zu wenige ausgewertete Anfragen (9 von 20)
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- noch zu wenige ausgewertete Anfragen (11 von 20)
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- noch zu wenige ausgewertete Anfragen (3 von 20)
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- noch zu wenige ausgewertete Anfragen (3 von 20)
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- noch zu wenige ausgewertete Anfragen (3 von 20)
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- noch zu wenige ausgewertete Anfragen (1 von 20)
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- Ausschussmitglieder oder ohne erkennbare Fraktion · noch zu wenige ausgewertete Anfragen (6 von 20)
Alle Anfragen
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14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.3
- Einzel
Prüfung des Monitorings der Bearbeitungszeiten in Kommunaler Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle; Rückfragen zur Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache 1648/2025-2030/1 (Azad Amek am 08.10.2026)
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14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.2
- Einzel
Organisationsuntersuchung in der Kommunalen Ausländerbehörde und Auswirkungen auf die Bewertung des beantragten Monitorings (Anfrage vom 08.10. von Herrn Kefeli)
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14.10.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.2
- CDU
Förderung Biodiversitätsstrategie (Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.10.2026)
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14.10.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.1
- CDU
Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.10.2026)
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14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.1
Einbürgerungsverfahren irakischer Staatsangehöriger (Anfrage des ACI Mitglieds Chowdry vom 06.10.2026)
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13.10.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.4.2
- Linke
Anfrage der Fraktion Die Linke vom 06.10.2026 zum Thema „Abmelde- und Kündigungszahlen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) im 1. Schuljahr"
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13.10.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.4.1
- Grüne
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.09.2026 zum Thema „Verbleib von Schüler*innen mit Förderbedarf"
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08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1
- FDP
Umsetzung beschlossener Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement (Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.10.2026)
Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Die FDP-Fraktion fragt vor dem Hintergrund von Vorwürfen der CDU, in welchen Punkten die Verwaltung Beschlüsse des Rates zum Baustellenmanagement nicht umsetzt. Zudem möchte sie wissen, welche Ressourcen oder weiteren Beschlüsse für eine bessere Baustellenkoordination, verkürzte Bauzeiten und eine bessere Kommunikation erforderlich sind.
- Antwort der Verwaltung
- Die Verwaltung verweist darauf, dass bereits detailliert auf das Baustellenmanagement eingegangen wurde und das Ziel bleibt, Vorgaben umzusetzen sowie Verkehrsbeeinträchtigungen gering zu halten. Maßnahmen wie ein Verkehrsmanagementsystem, verbesserte Kommunikation, Nachtarbeit oder Vertragsstrafen zur Bauzeitenverkürzung werden fortlaufend evaluiert. Für die Ausschusssitzung im Dezember kündigt die Verwaltung eine Vorlage mit Baustellenbericht, Beschlusscontrolling und Lösungsansätzen an, in der auch der weitere Ressourcenbedarf behandelt wird.
#Baustellenmanagement #Baustellenkoordination #Verkehrsmanagement #Bauzeiten
Ausgewertet: 2109 Anfrage FDP Umsetzung Baustellenmanagement · 2109 Antwort der Verwaltung
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08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2
- LiB
AfD und Waffenrecht: Was folgt aus der aktuellen Rechtsprechung? (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 29.09.2026)
Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Ratsmitglied Michael Gugat (LiB) erkundigt sich nach den Erkenntnissen der Stadt Bielefeld zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen mit extremistischen Bezügen. Anlass ist eine aktuelle Rechtsprechung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern.
- Antwort der Verwaltung
- Die Stadtverwaltung erklärt, dass ihr keine Erkenntnisse über den Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen mit extremistischen Bezügen vorliegen, da hierfür die Polizeibehörde zuständig ist. Eine Beteiligung der Stadtverwaltung erfolgt lediglich bei der Erteilung von Jagdscheinen. Ein über die gesetzlich geregelten Mitteilungspflichten hinausgehender Informationsaustausch zwischen Stadt und Polizei würde eine gesonderte gesetzliche Grundlage erfordern.
- Zahlen
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- Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bielefeld sind insgesamt 1.164 Jagdscheininhaber registriert.
- Bei keinem der 1.164 Jagdscheininhaber liegen Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.
#Waffenrecht #Jagdschein #Extremismus #Verfassungsschutz
Ausgewertet: 2099 Anfrage LiB AfD und Waffenrecht · 2099 Antwort der Verwaltung
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30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.5
- Grüne
Umgang auslaufende Stellen Haushalt 2027 (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2026)
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30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.6
- Linke
Einsatz von KI-Tools in der Verwaltung (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.09.2026)
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30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3
- Linke
Mehrsprachigkeit bei der Online-Terminvergabe (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.09.2026)
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30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2
- Grüne
Nachhaltige Beschaffung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2026)
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30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.7
- FDP
Landesseitiges Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.09.2026)
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30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4
- FDP
Auswanderungen aus Bielefeld (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.09.2026)
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29.09.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2
- FDP
Foto und Design (Anfrage der FDP-Fraktion vom 06.07.2026)
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22.09.2026 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 3.1
„Abgleich von Leerständen und Raumbedarfen der Stadtverwaltung“ (FDP-Fraktion)
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22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.8
- FDP
Anfrage der FDP-Fraktion zu dem Thema „Aktuelle Planungen und Vorhaben an der August-Bebel-Straße“ vom 15.09.2026
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22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.7
- CDU
Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema "Baustellenbericht"
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22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.6
- CDU
Bauzeitfenster
Die Fraktion lesen wir aus dem Titel der Anfrage, des Tagesordnungspunkts oder dem Namen des Dokuments ab. Die Zusammenfassungen schreibt eine KI aus den Dokumenten im Ratsinformationssystem; maßgeblich sind die verlinkten Originale.