Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld

Donnerstag, 8. Oktober 2026, 17:00-21:20 Uhr
Bielefeld, Ratssaal, Neues Rathaus

Öffentliche Tagesordnung

  1. Vor Eintritt in die Tagesordnung

  2. 1

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates am 16.07.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen Nachtrag
  3. 2

    Mitteilungen

  4. 3

    Anfragen

  5. 3.1

    Umsetzung beschlossener Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement (Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.10.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag
  6. 3.2

    AfD und Waffenrecht: Was folgt aus der aktuellen Rechtsprechung? (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 29.09.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  7. 4

    Anträge

  8. 4.1

    Bielefelds Wochenmärkte retten - Gebühren senken, Bürokratie abbauen, Standortqualität erhöhen (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt Nachtrag
  9. 4.2

    ÖPNV sichern - Investitionsmittel konzentrieren (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt Nachtrag
  10. 4.3

    Kritische Infrastruktur (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 29.09.2026)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen
  11. 4.3.1

    Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr.2086/2025-2030

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen Nachtrag
  12. 4.4

    Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ab 2027 (Antrag der AfD-Fraktion vom 29.09.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt
  13. 4.4.1

    Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu Drucks.-Nr. 2087/2025-2030

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen Nachtrag
  14. 4.5

    Baulandstrategie (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 29.09.2026) -Antragstext wird nachgereicht-

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen Nachtrag
  15. 4.5.1

    Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu Drucks.-Nr. 2088/2025-2030

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt Nachtrag
  16. 4.6

    Kesselbrink Kiosk (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt Nachtrag
  17. 4.6.1

    Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 2089/2025-2030

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen Nachtrag
  18. 4.7

    Bielefelder Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung (Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.09.2026)

    an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)
  19. 4.8

    Maßnahmen zur Gewährleistung sicherer Schulwege (Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.09.2026)

    an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) Nachtrag
  20. 4.9

    Hochzeitstauben (Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.09.2026)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen Nachtrag
  21. 5

    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

  22. 6

    Änderung des Gesellschaftsvertrages der Krematorium Betriebs GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  23. 7

    Änderungssatzung und Aktualisierung Geschäftsordnung Bielefelder Klimabeirat

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen
  24. 7.1

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 0118/2025-2030/1

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt
  25. 8

    Bielefelder Klimabeirat: Wahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  26. 9

    Einführung eines Klimapaktes für Bielefeld

    nicht behandelt: Im Ratsinformationssystem: „nicht beraten“. Stand auf der Tagesordnung, wurde aber nicht behandelt – meist aus Zeitgründen. Kommt in der Regel in einer späteren Sitzung wieder.
  27. 10

    Umgang mit Fanmärschen bei Heimspielen vom DSC Arminina Bielefeld

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen.
  28. 10.1

    Umgang mit Fanmärschen bei Heimspielen vom DSC Arminina Bielefeld

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen Nachtrag
  29. 10.2

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 2034/2025-2030/2

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt Nachtrag
  30. 11

    Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans der Stadt Bielefeld

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  31. 12

    Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Innenstadt (INSEK Innenstadt)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  32. 13

    Bebauungsplan Nr. II/V2.2 „Wohnen westlich der Vilsendorfer Straße, nördlich des Epiphanienwegs“ und Flächennutzungsplan, 270. Änderung „Wohnen westlich der Vilsendorfer Straße, nördlich des Epiphanienwegs“ - Stadtbezirk Jöllenbeck - Satzungsbeschluss Feststellungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  33. 14

    Innenbereichssatzung "Leihkamp / Babenhausen" - Stadtbezirk Dornberg - Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  34. 15

    Rahmenrichtlinien zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen
  35. 16

    Besetzung des Schul- und Sportausschusses hier: Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  36. 17

    Entsendung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen
  37. 18

    Widerspruch gegen die Benennung von Herrn Sascha Fersen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  38. 19

    Widerspruch gegen die Benennung von Herrn Maximilian Kneller zum Vorsitzenden des Kulturausschusses

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  39. 20

    Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)

  40. 20.1

    Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung im Sozial- und Gesundheitsausschuss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen Nachtrag

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.