Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld

Donnerstag, 16. Juli 2026, 17:00-21:25 Uhr
Bielefeld, Ratssaal, Neues Rathaus

Öffentliche Tagesordnung

  1. Vor Eintritt in die Tagesordnung

  2. 1

    Mitteilungen

  3. 2

    Anfragen

  4. 2.1

    Femizide in Bielefeld (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.06.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  5. 2.2

    Kälteräume in Bielefeld (Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.07.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  6. 2.3

    Schutz von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst (Anfrage der AfD-Fraktion vom 07.07.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  7. 2.4

    Baumaßnahmen für den Amphibienschutz (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.07.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag
  8. 2.5

    Auslegung der Geschäftsordnung hinsichtlich Aussprachemöglichkeiten zu Tagesordnungspunkten im Rat (Anfrage von Frau Oberbäumer [Einzelvertreterin Die Partei] vom 08.07.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  9. 2.6

    Einbürgerungen in der Stadt Bielefeld in den Jahren 2020-2026 (Anfrage der AfD-Fraktion vom 09.07.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  10. 2.7

    Kosten Umbau des Adenauerplatzes (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.07.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag
  11. 2.8

    Rats-TV - Entfernung von Sitzungsaufzeichnungen trotz fehlender Niederschriften (Anfrage von Frau Oberbäumer [Einzelvertreterin Die Partei] vom 08.07.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  12. 2.9

    Umgang mit Konsumenten und Verschmutzungen an der "Tüte" (Anfragen der AfD-Fraktion vom 09.07.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  13. 2.10

    Transparenz der Ratsarbeit - fehlende Niederschriften der Ratssitzungen seit Oktober 2024 (Anfrage von Frau Oberbäumer [Einzelvertreterin Die Partei] vom 08.07.2026)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  14. 3

    Anträge

  15. 3.1

    Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026) -Beschlussempfehlung Finanz- und Personalausschuss-

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen.
  16. 3.1.1

    Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen Nachtrag
  17. 3.1.1.1

    Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1742/2025-2030

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt Nachtrag
  18. 3.2

    Stärkung des Tourismus- und Beherbergungsstandortes Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 06.07.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt
  19. 3.3

    Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Einzelvertreter Hr. Gugat, Hr. Schatschneider u. Hr. Schraub v. 06.07.2026)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen Nachtrag
  20. 3.3.1

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt Nachtrag
  21. 3.3.2

    Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt Nachtrag
  22. 3.4

    Baugebiet Greifswalder Straße (Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt
  23. 3.4.1

    Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1719/2025-2030

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen Nachtrag
  24. 3.5

    Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft sichern - Paktmittel verstetigen (Antrag der Fraktion Linke vom 06.07.2026) -Antragstext wird nachgereicht-

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  25. 3.6

    Einrichtung und Verhängung von Waffenverbotszonen beenden (Antrag der AfD-Fraktion vom 07.07.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt
  26. 3.6.1

    Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1721/2025-2030

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt Nachtrag
  27. 3.7

    Demokratie lebt von Transparenz - Rats-TV wieder einführen (Antrag der FDP-Fraktion vom 07.07.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt
  28. 3.8

    Krisenstab Hitze (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt
  29. 4

    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  30. 5

    Gleichstellungsplan 2026 - 2030

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  31. 6

    Aufhebung der rechtlich unselbstständigen Stiftung „Dr.-Karl-Möller-Stiftung – Stiftung der heimischen Wirtschaft“ gem. § 100 Absatz 2 GO NRW

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  32. 7

    Gesellschafterzuschuss an Kunsthalle Bielefeld gem. GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  33. 8

    Einbringung WEGE mbH in BBVG mbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  34. 9

    Jahresabschluss 2025 der Sparkasse Bielefeld: Verwendung des Jahresüberschusses 2025 und Entlastung der Organe

    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll.
  35. 10

    Beantragung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) für die Sporthalle Benzstraße in Bielefeld

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  36. 11

    Attraktivität und Sicherheit in der Bielefelder Innenstadt - Integriertes Maßnahmenpaket -

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  37. 12

    Änderungssatzung und Aktualisierung Geschäftsordnung Bielefelder Klimabeirat

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  38. 12.1

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 0118/2025-2030/1

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung Nachtrag
  39. 13

    Nachbewilligung zusätzlicher Mittel für den Einfahrschutz bei Veranstaltungen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  40. 14

    Strukturreform des NWL (Trägerwechsel und Satzungsänderung)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  41. 15

    Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen
  42. 16

    Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2025 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll.
  43. 17

    Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2025 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll.
  44. 18

    Außenbereichssatzung „Wandweg“ - Stadtbezirk Stieghorst - Erneuter Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen
  45. 19

    Beitritt der Stadt Bielefeld zur NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  46. 20

    Gestaltungssatzung gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 1 BauO NRW 2018 „Joseph-Haydn-Straße“ und Aufhebung der Gestaltungssatzung gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 1 BauO NRW 2018 „Joseph-Haydn-Straße“ vom 19.02.2024 - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschlüsse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  47. 21

    Bebauungsplan Nr. III/3/104.00 „Neue Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße“ und 255. Änderung des Flächennutzungsplans „Neue Hauptfeuer- und Rettungswache Bielefeld an der Eckendorfer Straße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss, Feststellungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  48. 22

    Denkmalwertprüfung Achenkamp 26+28, 36 sowie Am Vorwerk 34

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  49. 23

    Fortführung des Kita-Helferinnen und -Helfer-Programms in den städtischen Kindertageseinrichtungen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  50. 24

    Berufung einer Vertretung der BSV Bielefeld (Bezirksschülervertretung) als beratendes Mitglied im Schul- und Sportausschuss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  51. 25

    Bielefelder Klimabeirat: Wahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  52. 26

    Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)

  53. 26.1

    hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen Nachtrag
  54. 26.2

    Benennung des Vorsitzenden des Kulturausschusses durch die AfD-Fraktion

  55. 26.3

    Benennung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz durch die AfD-Fraktion

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.