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Rat der Stadt Bielefeld · 18. Juni 2020 · TOP 22

Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat eine Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze einstimmig beschlossen. Künftig können Kosten nicht mehr nur bei vorsätzlichem Handeln, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit in Rechnung gestellt werden, zudem wurden die Tarife angepasst. Für die Stadt bedeutet dies voraussichtliche jährliche Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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