Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 18. Juni 2020 · TOP 4.3

Resolution zur Änderung der Mieterschutzverordnung

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Einzelvertreter

Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen
  • SPD
  • Grüne
  • Einzel

Worum es geht

Der Rat hat mit Mehrheit eine Resolution zur Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Darin spricht sich die Stadt gegen Pläne aus, Bielefeld aus dem Geltungsbereich von Regelungen wie der Mietpreisbremse herauszunehmen. Angesichts steigender Wohnkosten und geringen Leerstands soll so ein Schutz vor starken Mieterhöhungen erhalten bleiben.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Mieterschutz
  • #Mietpreisbremse
  • #Wohnungsmarkt
  • #Mietpreise

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