Frisch Auf! Bielefeld

Finanz- und Personalausschuss · 9. Juni 2020 · TOP 10

Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld

Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Ausschuss befürwortete bei einer Enthaltung einstimmig eine Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze. Gebühren können künftig neben vorsätzlichem Verhalten auch bei grober Fahrlässigkeit verlangt werden, während reguläre Notfalleinsätze für Bürgerinnen und Bürger weiter kostenfrei bleiben. Die Stadt erwartet durch die Anpassung jährliche Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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