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Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · 26. Mai 2021 · TOP 6

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Änderung der Hauptsatzung, nach der städtische Allgemeinverfügungen künftig auch auf der Internetseite der Stadt rechtswirksam bekanntgemacht werden können. Auf diese Online-Veröffentlichungen soll begleitend in den lokalen Tageszeitungen hingewiesen werden. Dadurch kann die Verwaltung in dringenden Fällen wie der Pandemiebekämpfung schneller und flexibler reagieren.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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