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Finanz- und Personalausschuss · 18. Mai 2021 · TOP 11

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Schwarzbach von Deppendorfer Straße bis Weizenkamp

Mit großer Mehrheit beschlossen

Worum es geht

Mit großer Mehrheit wurde eine Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Straßenbeleuchtung in der Straße Am Schwarzbach beschlossen. Weil angrenzende Flächen baurechtlich im Außenbereich liegen, wird der Beitragssatz für die Eigentümerinnen und Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke gemindert.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Straßenbeleuchtung
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