Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Schwarzbach von Deppendorfer Straße bis Weizenkamp

Worum es geht

Der Rat hat eine Sondersatzung über Straßenbaubeiträge für die 2017 verbesserte Straßenbeleuchtung in der Straße Am Schwarzbach beschlossen. Wegen angrenzender, nicht bebaubarer Außenbereichsflächen greift eine Ausnahmeregelung, die den Beitragssatz für anwohnende Eigentümerinnen und Eigentümer senkt. Die Stadt Bielefeld trägt dadurch einen leicht erhöhten Eigenanteil.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.