Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 23. September 2021 · TOP 22

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg von Offenburger Straße bis Kampstraße

Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

Worum es geht

Für die Abrechnung der 2017 erneuerten Straßenbeleuchtung am Westkampweg hat der Rat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Sondersatzung beschlossen. Da an der Straße auch nicht bebaubare Flächen liegen, sorgt die Regelung für verringerte Ausbaubeiträge für die anliegenden Grundstückseigentümer.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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