Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 23. September 2021 · TOP 23

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld

Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Beitragssatzung für die 2017 erneuerte Beleuchtung an der Dornberger Straße erlassen. Wegen besonderer Grundstücksverhältnisse und nicht nutzbarer Flächen reduziert die Sondersatzung die Beitragslast für die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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