Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld

Worum es geht

Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die vierte Änderung der Bielefelder Ordnungsverordnung aus. Die Anpassungen dienen Klarstellungen und schließen eine Regelungslücke bezüglich gesperrter Grillplätze im Stadtgebiet. Für die Menschen in Bielefeld bedeutet dies eindeutige Vorschriften zur Nutzung öffentlicher Flächen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.