Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 15. September 2022 · TOP 21

Wesentliche Neuerungen durch das 5. Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NRW hier: Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 - 2026 sowie Festlegung von geringfügigen Maßnahmen im Sinne des § 8a Absatz 4 KAG. Übertragung von in § 8a KAG geregelten Zuständigkeiten, Fortschreibung der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates; Änderung der Hauptsatzung.

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat das neue Straßen- und Wegekonzept der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Zudem wurden Vorgaben aus dem geänderten Kommunalabgabengesetz umgesetzt und Zuständigkeiten sowie Bürgerbeteiligungen bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen verbindlich geregelt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Straßenbau
  • #Straßenbaubeiträge
  • #Straßen- und Wegekonzept
  • #Bürgerbeteiligung

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