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Finanz- und Personalausschuss · 1. März 2022 · TOP 7

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Johann-Strauß-Straße

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Satzung über Anliegerbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen in der Johann-Strauß-Straße. Da angrenzend auch nicht bebaubare Flächen liegen, wird der Beitragssatz für Eigentümer beitragspflichtiger Grundstücke bei der Abrechnung der Straßenbeleuchtung gesenkt, während sich der städtische Eigenanteil erhöht.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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