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Finanz- und Personalausschuss · 25. Oktober 2022 · TOP 15

1. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr vom 01.07.2020

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Eine Anpassung der Entgeltordnung für freiwillige Leistungen und Brandsicherheitswachen der Feuerwehr wurde einstimmig verabschiedet. Grund ist eine bundesweite Gesetzesänderung im Umsatzsteuerrecht, durch die solche Zusatzleistungen ab 2023 umsatzsteuerpflichtig werden; reguläre Rettungs- und Pflichteinsätze bleiben davon unberührt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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