Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

Worum es geht

Der Rat hat mit Mehrheit eine Finanzierungsvereinbarung für den öffentlichen Personennahverkehr mit den städtischen Beteiligungen BBVG, SWB und moBiel beschlossen. Ab 2024 sollen im städtischen Haushalt entsprechende Mittel für Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse an moBiel bereitgestellt werden. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt steuerlicher und EU-beihilferechtlicher Prüfungen und sieht eine regelmäßige Berichterstattung an die Stadt vor.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.