Worum es geht
Der Ausschuss lehnte einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei mit großer Mehrheit ab. Der Vorschlag forderte unter anderem eine ausdrückliche Prüfung von Videoüberwachung und Waffenverbotszonen sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Betäubungsmittelszene. Die Kooperationsvereinbarung wird somit nicht um diese Punkte ergänzt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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