Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 19. Dezember 2024 · TOP 32

Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Bielefeld gemäß § 67 LPVG NRW und Benennung einer Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Für die Personalvertretung bei der Stadtverwaltung wurde einstimmig eine Einigungsstelle für den Zeitraum bis Juni 2028 eingerichtet. Zu den unparteiischen Vorsitzenden wurden zwei Rechtsanwälte bestellt, zudem darf der Oberbürgermeister die städtischen Beisitzenden künftig direkt ernennen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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