Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 19. Dezember 2024 · TOP 4.3

Haushaltswende für Bielefeld

Antrag der FDP-Fraktion vom 10.12.2024

Mit Mehrheit abgelehnt
  • FDP

Worum es geht

Der Rat hat einen Antrag der FDP-Fraktion für eine Haushaltswende mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem eine Senkung der Gewerbesteuer, die Abschaffung von Tanz- und Zweitwohnungssteuer sowie Einsparungen beim städtischen Personal und bei Verkehrsprojekten. Diese Maßnahmen werden somit nicht im städtischen Haushalt umgesetzt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Haushalt
  • #Gewerbesteuer
  • #Steuerpolitik
  • #Personalstopp

Im Ratsinformationssystem

Mehr dazu