Worum es geht
Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Erlass einer Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Straße Forellenweg mit großer Mehrheit beschlossen. Betroffene Anlieger werden demnach an den Kosten der Beleuchtungsmaßnahmen beteiligt, da die Arbeiten bereits 2017 in Auftrag gegeben wurden und nicht unter spätere Förderrichtlinien fallen. Die Stadt ist laut Rechtsprüfung gesetzlich zur Erhebung dieser Beiträge verpflichtet.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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