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Finanz- und Personalausschuss · 5. Mai 2026 · TOP 1.1

Haushalt 2027

Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.04.2026

Mit großer Mehrheit abgelehnt
  • Linke

Worum es geht

Ein Antrag zur Haushaltskonsolidierung durch gezielte Steuererhöhungen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Übernachtungssteuer für Hotelgäste, um Sparmaßnahmen im Sozialbereich zu vermeiden. Diese Vorgaben werden bei den weiteren Haushaltsberatungen somit nicht verbindlich berücksichtigt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Gewerbesteuer
  • #Beherbergungssteuer
  • #Haushaltskonsolidierung
  • #Stadtfinanzen

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