Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Novellierung des Regionalplans OWL sowie den nächsten Schritten und dem weiteren Zeitplan.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass die städtische Stellungnahme nach dem Ratsbeschluss im Mai 2021 an die Bezirksregierung Detmold übermittelt wurde, die aktuell noch die zahlreichen Rückmeldungen auswertet. Ab Mitte 2022 sollen die Erörterungen mit den öffentlichen Stellen beginnen. Für das Jahr 2023 sind ein erneutes Beteiligungsverfahren mit einem überarbeiteten Entwurf sowie der Feststellungsbeschluss durch den Regionalrat vorgesehen.
- Die Stellungnahme der Stadt Bielefeld wurde der Bezirksregierung Detmold am 12.05.2021 übersandt.
- Spätestens 3 Monate nach Anzeige bei der obersten Landesplanungsbehörde erlangt der Regionalplan Rechtskraft.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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