Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand des Straßenverzeichnisses für künftige Straßenbauvorhaben und fragt, ob dieses Voraussetzung für rückwirkende Erstattungen ist. Zudem möchte sie wissen, ob die Anlieger des Senner Hellwegs rückwirkend von den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes entlastet werden können.
Antwort der Verwaltung
Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
- #Senner Hellweg
- #Anliegerkosten
- #Straßenbaubeiträge
- #Kommunalabgabengesetz
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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