Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt, wann die einstimmigen Beschlüsse aus dem Jahr 2023 zur vorübergehenden Verkehrsberuhigung auf dem Schillinggelände sowie zur Einrichtung einer Spielstraße umgesetzt werden. Dabei geht es unter anderem um Fahrbahnschwellen während der Bauzeit in der Eikelmannstraße und der Straße Eisenwerk.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr teilt mit, dass der Beschluss zur Einrichtung einer Spielstraße geprüft und als nicht rechtskonform eingestuft wurde. Aus diesem Grund wird er nicht umgesetzt. Politische Beschlüsse zu verkehrsrechtlichen Anordnungen können von der Verwaltung nur realisiert werden, wenn sie rechtmäßig und verkehrssicher im Sinne der Straßenverkehrsordnung sind.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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