In ihrer Sitzung im Oktober hat die Bezirksvertretung Sennestadt wichtige Weichen für die Freizeitangebote und das Wohnumfeld im Stadtbezirk gestellt. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder unter anderem für erweiterte Öffnungszeiten im Sportbad, die künftige Entschlammung des Parkteichs sowie neue Sitzbänke auf Spielplätzen aus. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Regelwerk für eine verbindliche Bürgerbeteiligung lehnte das Gremium hingegen mit großer Mehrheit ab.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 31. Oktober 2024
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Teichentschlammung in Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Entschlammung des Sennestädter Parkteichs ist als vorrangige Maßnahme für voraussichtlich 2025 vorgesehen, sofern Haushaltsmittel und Entsorgungsmöglichkeiten bereitstehen. Um die Fische zu schonen, soll die Reinigung im Nassbaggerverfahren ohne Absenken des Wasserstands erfolgen. Die Bezirksvertretung Sennestadt fasste hierzu einen einstimmigen Beschluss.
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Angebot von Quartiersrundgängen durch den Sozial-Kriminalpräventiven Rat (SPKR)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung Sennestadt bei einer Enthaltung einstimmig, dass der Sozial-Kriminalpräventive Rat Rundgänge im Stadtbezirk anbieten soll. Bei diesen Begehungen sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sogenannte Angsträume identifiziert und konkrete Verbesserungen für mehr Sicherheit erarbeitet werden. Die Stadtverwaltung soll die Durchführung organisatorisch unterstützen.
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Vorstellung Kulturentwicklungsplan
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt beschloss einstimmig, dass die Verwaltung den in Erarbeitung befindlichen Kulturentwicklungsplan im Gremium vorstellen soll. Ziel des Antrags der SPD-Fraktion ist es, die Mitglieder der Bezirksvertretung frühzeitig zu informieren und ihnen eine Beratung über die künftige Kulturförderung zu ermöglichen.
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Erweiterung der Öffnungszeiten Sportbad Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die öffentlichen Betriebszeiten des Sportbads Sennestadt sollen ausgeweitet werden. Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig einen entsprechenden Antrag, der außerhalb der Freibadsaison insbesondere mehr Frühschwimmen und zusätzliche Schwimmzeiten für die Allgemeinheit an Werktagen vorsieht, sofern kein Schul- oder Vereinssport stattfindet.
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Tische und Bänke für den Abenteuerspielplatz an der Donauallee
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Auf dem Abenteuerspielplatz an der Donauallee sollen zusätzliche Tische und Bänke aufgestellt werden. Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, wodurch die Verwaltung nun Möglichkeiten für neue Sitzgelegenheiten zur Beaufsichtigung von Kindern ausarbeiten muss.
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Mülleimer, Tische und Bänke für den Abenteuerspielplatz Elbeallee
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt beschloss einstimmig, zusätzliche Abfalleimer sowie Bänke und Tische auf dem Abenteuerspielplatz an der Elbeallee aufzustellen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, herumliegenden Müll zu vermeiden und die Aufenthaltsqualität für Familien nahe den Spielgeräten zu verbessern.
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„Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die von der Verwaltung vorgeschlagenen „Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“ wurden von der Bezirksvertretung Sennestadt mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Regelwerk sollte einheitliche Standards und verbindliche Leitlinien für die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene etablieren.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2025 und 2026 für das Bezirksamt Sennestadt; Beratung des Bezirksbudgets für den Stadtbezirk Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat den Teilhaushalts- und Stellenplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig beschlossen. Die Empfehlung an den Stadtrat umfasst die geplanten Budgets für das Bezirksamt Sennestadt, die örtliche Ordnung und Sicherheit sowie die Pflege der öffentlichen Grünflächen.