In ihrer Sitzung im Februar 2025 hat die Bezirksvertretung Sennestadt mehrere Vorhaben für den Stadtbezirk auf den Weg gebracht. Zur Belebung des Zentrums und gegen Leerstände soll das Bielefelder City Management ein Konzept für Sennestadt erarbeiten. Zudem beschloss das Gremium die Einführung einer Ringbuslinie zur besseren Anbindung von Außenbereichen sowie diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 20. Februar 2025
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City Management für Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, das Bielefelder City Management um ein Konzept für den Stadtbezirk zu bitten. Damit soll Leerständen entgegengewirkt und das Einkaufs- und Aufenthaltsangebot, unter anderem am Reichowplatz und an der Elbeallee, gestärkt werden.
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Ringbus Sennestadt-Süd
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat abweichend vom ursprünglichen Antrag einstimmig für die Einrichtung einer Ringbuslinie gestimmt. Das neue Busangebot soll Siedlungsbereiche wie Dalbke, Heideblümchen und Eckhardtsheim besser an Einkaufszentren im Bezirk anbinden.
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Aktivierung der öffentlichen Standuhren
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Im Stadtbezirk Sennestadt sollen die öffentlich aufgestellten Standuhren repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksvertretung einstimmig, um seit Jahren defekte Uhren, etwa an großen Bushaltestellen, wieder nutzbar zu machen.
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Grundsteuerbescheide Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Bei erheblichen Wertsteigerungen von mehr als 40 Prozent bei der Grundsteuer sollen sich Bauamt und Finanzamt nach einem Beschluss der Bezirksvertretung Sennestadt künftig besser austauschen. Die Entscheidung fiel abweichend vom Vorschlag bei einer Enthaltung einstimmig, nachdem Wiesen- und Waldflächen im Außenbereich teils wie Bauland eingestuft worden waren.
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Kontrollen Ordnungsamt an Sonntagen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Das Ordnungsamt soll in Sennestadt künftig auch sonntags und an Wochenenden verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag einstimmig, um insbesondere zugeparkte Straßen für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge passierbar zu halten.
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Freiflächenphotovoltaik - Potenzialflächen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt pocht auf ihre Mitspracherechte bei der Ausweisung von Solaranlagen. Sie beschloss einstimmig bei einigen Enthaltungen, dass der Rat der Stadt erst nach einer Beratung im Stadtbezirk über sechs zusätzliche Prüfflächen für Freiflächenphotovoltaik entscheiden soll.
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Halteverbot Travestraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.In der Travestraße soll ein beidseitiges Halteverbot eingerichtet werden, um die Verkehrssicherheit vor der Schule und an Querungshilfen zu verbessern. Die Bezirksvertretung Sennestadt beschloss die Initiative abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig.
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Radwege Morsestraße Gildemeisterstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig einen Prüfauftrag beschlossen, um die Radwege an der Morsestraße für Schulkinder sicherer zu machen. Untersucht werden soll unter anderem eine sichere Querung in Richtung Sprungbachstraße sowie eine Weiterführung des Weges bis zur L756, damit Radfahrende nicht auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
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Bekräftigungsbeschluss Park & Ride am Krackser Bahnhof
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig bekräftigt, dass eine städtische Fläche am Bahnhof Kracks für Park-and-Ride ausgebaut werden soll. Durch die Maßnahme sollen mindestens 15 zusätzliche Stellplätze entstehen; zudem wird eine Ortsbegehung mit dem Amt für Verkehr angestrebt.
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Reaktivierung der Wahllokale in Heideblümchen und Dalbke
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, dass die seit der Corona-Pandemie geschlossenen Wahllokale in den Ortsteilen Heideblümchen und Dalbke zur kommenden Kommunalwahl wieder geöffnet werden sollen. Falls die bisherigen Räume nicht zur Verfügung stehen, soll die Verwaltung nach Alternativen vor Ort suchen.
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Mobilitätsstrategie 2030; hier: Konzeptionierung und Dimensionierung von Park+Ride-Anlagen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat das Konzept zur Planung und Dimensionierung von Park-and-Ride-Anlagen im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 einstimmig, jedoch abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag, beschlossen. Die Vorlage befasst sich mit der Optimierung und Weiterentwicklung von verkehrlichen Umsteigepunkten im Stadtgebiet.
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Planung der Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2025/2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat die Planung der Tagesbetreuung für Kinder für das Kindergartenjahr 2025/2026 einstimmig beschlossen. Damit wird der ermittelte Bedarf an Betreuungsplätzen festgestellt, ungeachtet unerwarteter finanzieller Mehrbelastungen für die Stadt durch geänderte Vorgaben des Landes NRW.
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Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südlich der Fuggerstraße, westlich der Verler Straße und nördlich der Bahnlinie Bielefeld-Paderborn (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 68.2 „Gewerbegebiet Fuggerstraße, Verler Straße / Sennestadt“) - Stadtbezirk Sennestadt - Satzungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat den Erlass einer Veränderungssperre für das künftige Gewerbegebiet an der Fuggerstraße und Verler Straße einstimmig beschlossen. Damit sichert die Stadt ihre Planungsziele für die Gewerbeflächen, solange der neue Bebauungsplan aufgestellt wird.