In ihrer Sitzung im Mai 2025 fasste die Bezirksvertretung Sennestadt zahlreiche Beschlüsse für Familien, Verkehr und die örtliche Infrastruktur. Um mehr Kindern einen Schulplatz vor Ort zu sichern, sprach sich das Gremium für eine Mehrklasse und Vorrang für Sennestädter an der Theodor-Heuss-Schule aus. Zudem beschlossen die Mitglieder ein Parkkonzept gegen Lkw in Wohngebieten, lehnten jedoch Prüfungen für Freiflächen-Solarparks ab.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 22. Mai 2025
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Auffrischung der Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, die Markierungen von Behindertenparkplätzen im Stadtbezirk erneuern zu lassen. Betroffen sind unter anderem Plätze an der Vennhofallee, vor der alten Post und am Café Wölke, wo verblasste Markierungen zuvor zu Falschparken geführt hatten.
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LKW Parkkonzept
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Verwaltung wurde von der Bezirksvertretung Sennestadt einstimmig beauftragt, ein Parkkonzept für Lastkraftwagen im Stadtbezirk auszuarbeiten. Ziel ist es, das Abstellen von Lastwagen und Transportern in Wohngebieten und auf öffentlichen Parkplätzen durch feste Flächen und Zeitvorgaben einzudämmen.
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Spielgeräte für den Spielplatz an der Grillhütte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, den Spielplatz an der Grillhütte mit einer Rutsche und einer Kleinkinderschaukel auszustatten. Zudem sollen auch auf allen übrigen Spielplätzen im Stadtbezirk Kleinkinderschaukeln aufgestellt werden.
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Verbesserung des Zustandes des Bürgertreffs nach Veranstaltungen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreifen soll, um den Zustand des Bürgertreffs nach Feiern und Fremdnutzungen zu verbessern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Räumlichkeiten sauber und unbeschädigt für nachfolgende Nutzungen bereitstehen.
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Untersagung Nutzung Bürgertreff an stillen Feiertagen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, private Feiern im örtlichen Bürgertreff an gesetzlich geschützten stillen Feiertagen zu unterbinden. Da der Raum öffentlich einsehbar ist, soll dort an diesen Tagen keine Feiernutzung mehr stattfinden.
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Aufstellung von E-Bike-Ladestationen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, Ladestationen für E-Bikes im Stadtbezirk aufzustellen und digital sowie vor Ort auszuweisen. Als Standorte sind unter anderem der Bahnhof Krackser, der Lindemann-Platz und der Bereich am Ost-West-Grünzug vorgesehen.
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Aufstellung von Radservice-Stationen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Im Stadtbezirk Sennestadt sollen Radservice-Stationen aufgestellt und deren Standorte sowohl analog als auch digital ausgewiesen werden. Dies beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, um Radfahrenden sowie Nutzerinnen und Nutzern von Rollstühlen, Skateboards und Kinderwagen einfache Reparaturen vor Ort zu ermöglichen.
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Verbindungsweg barrierefrei befestigen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, den etwa 100 Meter langen Verbindungsweg östlich Tellenbröker zwischen Sprungbachstraße und Paderborner Straße kurzfristig besser zu befestigen und barrierefrei herzustellen. Der Weg dient vielen Bürgerinnen und Bürgern als wichtige Verbindung zwischen der Südstadt und dem Zentrum von Sennestadt.
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Maßnahmen Fuggerstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Gegen die Vermüllung und Verunreinigung an der Fuggerstraße beschloss die Bezirksvertretung einstimmig mehrere Maßnahmen: Der angrenzende Wald soll durch einen durchgehenden Zaun geschützt werden, drei vogelsichere Müllbehälter werden aufgestellt und Parkverbote sollen auch abends kontrolliert werden. Zudem fordert das Gremium Auskunft über Planungsstand und Betriebsdetails einer möglichen Wasserstofftankstelle vor Ort.
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Mehrklassenbildung in der THS
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt bittet den Rat und den Schulausschuss einstimmig darum, an der Theodor-Heuss-Schule (THS) eine Mehrklasse einzurichten. Damit soll erreicht werden, dass abgelehnte Sennestädter Kinder doch noch vor Ort an der Gesamtschule aufgenommen werden können.
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Prüfauftrag Spielgeräte Grillhütte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Verwaltung soll prüfen, ob das abgebaute Spielgerät an der Grillhütte wieder aufgebaut oder durch ein neues Gerät ersetzt werden kann. Die Bezirksvertretung Sennestadt fasste diesen Prüfauftrag einstimmig, da das Gerät bei Kindern vor Ort sehr beliebt war.
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Aufnahmekriterien an der THS
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Theodor-Heuss-Schule soll bei einer Überbelegung die Priorisierung künftig so handhaben, dass Kinder mit Wohnort in Sennestadt mit der stärksten Gewichtung berücksichtigt werden. Die Bezirksvertretung sprach sich bei einer Enthaltung einstimmig dafür aus, damit ansässige Familien gesichert Plätze vor Ort erhalten.
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Bebauungsplan Nr. 68.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße / Sennestadt“ - Stadtbezirk Sennestadt - Satzungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig eine Empfehlung zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 68.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße“ ausgesprochen und eingegangene Stellungnahmen behandelt. Ziel des Planverfahrens ist es, verbindliches Planungsrecht zur Steuerung des Einzelhandels im Stadtbezirk zu schaffen.
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Programm der Volkshochschule – Bezirksstelle Sennestadt – 1./2. Semester 2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Das Programm der Volkshochschule für den Stadtbezirk Sennestadt im Jahr 2025 wurde von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen. Es steht unter den Semestermottos „Faszination“ und „Rückgrat“ und umfasst Bildungs-, Kultur- und Kreativangebote für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters.
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Anpassung des rechtsverbindlichen Schuleinzugsbereichs für die Hans-Christian-Andersen-Schule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig empfohlen, die Satzung über die Schuleinzugsbereiche für die Hans-Christian-Andersen-Schule anzupassen. Anlass ist der Widerruf der Genehmigung für die geplante Grundschule Wintersheide, wodurch die Grundschulplätze im Bezirk neu geordnet werden müssen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt.
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Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat mit großer Mehrheit abgelehnt, sechs Flächen im Stadtbezirk auf ihre Eignung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen prüfen zu lassen. Die Verwaltung hatte die Prüfung auf Grundlage eines politischen Antrags vorgeschlagen, nachdem das Gremium das städtische Standortkonzept bereits zuvor abgelehnt hatte. Damit spricht sich die Bezirksvertretung gegen die Errichtung von Solarparks auf diesen Flächen aus.
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INSEK Sennestadt Hier: Aufstellung des BIE-Logos als Würfelskulptur
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Im Stadtbezirk Sennestadt wird dauerhaft eine Würfelskulptur mit dem Bielefeld-Logo aufgestellt. Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den Betonsockel vor dem neuen Mehrzweckgebäude im Ost-West-Grünzug zu platzieren. Das Kunstwerk entsteht anlässlich des 70-jährigen Bestehens von Sennestadt und soll die Zugehörigkeit zur Stadt Bielefeld sichtbar machen.
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Erhöhung der Verkehrssicherheit durch stationäre Dialogdisplays vor Schulen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Grundschulen in Sennestadt werden feste Dialogdisplays aufgestellt. Die Bezirksvertretung beschloss die Maßnahme einstimmig. Die Displays erfassen das Tempo und geben Autofahrenden durch Smileys oder Hinweise eine direkte Rückmeldung, um die Einhaltung von Tempo 30 auf Schulwegen zu verbessern.
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Standortempfehlung Trinkwasserbrunnen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.In Sennestadt werden neue öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet, beginnend im Jahr 2025 mit einem Brunnen auf dem Reichowplatz. Als zweiter Standort ist die Kreuzung Vennhoffallee und Jadeweg vorgesehen. Die Bezirksvertretung stimmte den Plänen der Projektgruppe einstimmig zu, um den Hitzeschutz im Stadtteil zu verbessern.
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Straßenbenennung im Gebiet des Bebauungsplanes I/St 55 -NA- Wohnen auf dem Gebiet der ehemaligen Comeniusförderschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Im neuen Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Comeniusschule hat die Bezirksvertretung Sennestadt einstimmig zwei Straßennamen festgelegt. Die Erschließungswege werden die Namen „Comeniusweg“ und „Angelika-Vogel-Weg“ erhalten. Damit erhalten künftige Gebäude in dem Neubaugebiet ihre offiziellen Adressen.