In ihrer Februarsitzung hat die Bezirksvertretung Sennestadt vor allem Beschlüsse zum Straßenverkehr gefasst. Um Anwohnende zu entlasten, soll ein Parkverbot für Lastwagen in Wohngebieten kommen und auf der Donauallee Tempo 30 eingeführt werden. Die städtische Kita-Planung lehnte das Gremium hingegen einstimmig ab, während zusätzliche Spielgeräte und legale Flächen für Graffiti beschlossen wurden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 26. Februar 2026
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Bürgereingabe Anregung Paragraph 24 GO NRW Parkverbot Henleinstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat eine Bürgereingabe zu einem Parkverbot in der Henleinstraße einstimmig beschlossen. Weitere inhaltliche Einzelheiten gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
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Barrierefreier Zugang des Bürgertreff
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat das Thema des barrierefreien Zugangs zum Bürgertreff einstimmig beschlossen. Laut Stellungnahme der Sennestadt GmbH verfügt die Einrichtung über einen Behindertenlift und das Behinderten-WC im zweiten Obergeschoss des Sennestadthauses könnte durch angepasste Fahrstuhlzeiten besser erreichbar gemacht werden.
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Donauallee Straßenumplanung mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen für Tempo 30
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, auf der Donauallee ab Hausnummer 2 Tempo 30 einzuführen und Planungen für verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzustellen. Dabei soll auch der Schulweg zur Grundschule an der Wintersheide berücksichtigt werden.
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Verkehrsrechtliche Anordnung zur Regelung des Parkens an der Elbeallee und Rheinallee im Bereich Ost-West Grünzug
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Auf den Parkflächen an der Elbeallee und Rheinallee soll das Parken künftig ausschließlich für Autos erlaubt sein, während das Abstellen von Anhängern untersagt wird. Die Bezirksvertretung Sennestadt beschloss die entsprechende Anordnung einstimmig und legte zudem fest, dass dort zwei gesonderte Stellplätze für Wohnmobile eingerichtet werden sollen.
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Erneuerung Markierung der Sennestadtring 19 bis Vennhofallee 7
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, die städtische Verwaltung mit der Erneuerung der Parkplatzmarkierungen zwischen Sennestadtring 19 und Vennhofallee zu beauftragen. Durch die unleserlich gewordenen Linien war es zuletzt vermehrt zu ungeordnetem Parken und Gefahrensituationen beim Rangieren gekommen.
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Einführung eines Parkverbots für LKW und Transporter (Sprinter-Klasse) in Wohngebieten
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, ein Parkverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen sowie größere Transporter in Wohngebieten auf den Weg zu bringen. Die Regelung soll insbesondere an Wochenenden und Feiertagen gelten, um Parkflächen für Anwohnende freizuhalten und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
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Fuggerstraße: Kontakt mit ansässigen Unternehmen aufnehmen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Um gegen Müll und Verunreinigungen im Gewerbegebiet Fuggerstraße vorzugehen, hat die Bezirksvertretung Sennestadt einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung Kontakt mit den dort ansässigen Logistikunternehmen aufnehmen soll. Ziel der Gespräche ist es, gemeinsame Wege für ein saubereres Umfeld zu finden.
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Spielgeräte für den Spielplatz an der Grillhütte II
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen, die Verwaltung zur Umsetzung eines früheren Beschlusses für zusätzliche Spielgeräte am Spielplatz an der Grillhütte aufzufordern. Damit sollen insbesondere die Spielmöglichkeiten für Kleinkinder verbessert werden, beispielsweise durch den Austausch einer vorhandenen Schaukel gegen eine Kleinkinderschaukel.
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Freigabe von zwei Freiflächen auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld - Stadtbezirk Sennestadt - an der Paderborner Straße / Fußgänger-Tunnel Weg zur Hans-Christian-Andersen-Schule und Paderborner Straße /Fußgänger-Tunnel Weg zwischen Jadeweg und Altmühlstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, zwei Fußgängerunterführungen an der Paderborner Straße als legale Flächen für Graffiti freizugeben. Die Regelung betrifft die Tunnel am Weg zur Hans-Christian-Andersen-Schule sowie zwischen Jadeweg und Altmühlstraße. Vor Ort sollen Schilder mit QR-Codes über die jeweiligen Nutzungsbedingungen informieren.
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Planung der Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2026/2027
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Vorlage der Verwaltung zur Planung der Tagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2026/2027 wurde von der Bezirksvertretung Sennestadt einstimmig abgelehnt. In der Planung ging es unter anderem um die Entwicklung der Betreuungsplätze und die finanzielle Ausstattung der Kindertagesbetreuung im städtischen Haushalt.
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Ausweitung der Standorte des Gemeinsamen Lernens (GL) an Grundschulen in Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einigen Enthaltungen für die Ausweitung des Gemeinsamen Lernens an Grundschulen gestimmt. Vorgesehen ist, an sieben weiteren Grundschulstandorten im Stadtgebiet ab dem Schuljahr 2026/2027 zusätzliche Plätze für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf anzubieten.