Frisch Auf! Bielefeld

Jahresbericht 2025

Wie viele Anträge haben die Fraktionen gestellt, und wie viele davon kamen durch? Ausgewertet werden alle Beschlüsse aus den Wochenberichten.

Datengrundlage: 527 Beschlüsse aus Sitzungen vom 7. Januar bis 11. Dezember 2025. Zu den Wochenberichten

Anträge der Fraktionen 2025

Meiste Anträge
CDU 33 Anträge
Höchste Erfolgsquote
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
28 von 28 Anträgen 100 %
  1. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates"

    PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, Grüne, Linke, FDP

  2. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025)

    PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, Grüne, Linke, FDP

  3. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr.10612/2020-2025

    PDF Vorlage 10645/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  4. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Azubi-Wohnheim - Konzepte entwickeln (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.07.2025)

    PDF Vorlage 10619/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  5. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Antrag zur "Planung einer ICE-Trasse durch das Johannisbachtal" (Antrag SPD-Fraktion vom 01.07.2025)

    Sitzung

  6. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen

    Bielefeld-Pass, Bi-Pass Ticket und D-Ticket sozial offensiv bewerben, Verkaufszahlen erhöhen - Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

    PDF Vorlage 10554/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  7. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Miete städtischer Räume (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke vom 14.05.2024)

    PDF Vorlage 8051/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  8. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen

    Resolution zu Generalsanierungen Minden-Wunstorf und Osnabrück-Bremen 2030 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 17.06.2024)

    PDF Vorlage 8248/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  9. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen

    Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025)

    PDF Vorlage 9672/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  10. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Erweiterung Baustellenbereiche durch Darstellung (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10152/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  11. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Street Smart (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10153/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  12. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Unterstützung in der digitalen Welt (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10154/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  13. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Weitergabe ausgemusterter IT-Hardware (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10156/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  14. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Übernahme Baulast Ortsdurchfahrt Babenhausen (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU, FDP und Bürgernähe)

    PDF Vorlage 10254/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke, CDU, FDP

  15. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Erhöhung der Schwerbehindertenquote bei der Stadt Bielefeld - Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 13.05.2025

    Vorlage 10253/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  16. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Cannabis - Modellprojekte in Bielefeld - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 13.05.2025

    PDF Vorlage 10229/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  17. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen Nachtrag

    Antrag zur "Rabattierung und Finanzierung der Sozialtickets in Bielefeld ab 2025" (Gemerinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 10.04.2025)

    PDF Vorlage 9983/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, Grüne, Linke

  18. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Resolution zur Wiederherstellung des stündlichen ICE-Halts in Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9933/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, Grüne, Linke

  19. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Verkaufsverbot von Lachgas (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9936/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, Grüne, Linke

  20. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen Nachtrag

    Antidiskriminierungskonzept (Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 31.03.2025)

    PDF Vorlage 9928/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke, LiB

  21. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Schulorganisatorische Maßnahmen - zukunftsorientiert und zielgerichtet (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD-, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)

    PDF Vorlage 9932/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  22. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Zielgerichtete Prävention“ - Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke vom 10.03.2025

    PDF Vorlage 9796/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, Grüne, Linke

  23. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025) - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

    PDF Vorlage 9672/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  24. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 9669/2020-2025

    PDF Vorlage 9761/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  25. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    KI-Einsatz bei der Steuerung von Ampeln (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 11.02.2025)

    PDF Vorlage 9611/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  26. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen

    Schulstandort Gymnasium am Waldhof sichern und entwickeln (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke vom 22.01.2025)

    PDF Vorlage 9443/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  27. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9461/2020-2025

    PDF Vorlage 9539/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne, Linke

  28. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Prüfung von Potentialflächen für Freiflächen PV Anlagen (Antrag SPD Ratsfraktion, Bündnis 90 DIE GRÜNEN Ratsfraktion, DIE LINKE Ratsfraktion vom 20.01.2024)

    PDF Vorlage 9439/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit Grüne

27 von 27 Anträgen 100 %
  1. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates"

    PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Linke, FDP

  2. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025)

    PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Linke, FDP

  3. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr.10612/2020-2025

    PDF Vorlage 10645/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  4. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Azubi-Wohnheim - Konzepte entwickeln (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.07.2025)

    PDF Vorlage 10619/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  5. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen

    Bielefeld-Pass, Bi-Pass Ticket und D-Ticket sozial offensiv bewerben, Verkaufszahlen erhöhen - Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

    PDF Vorlage 10554/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  6. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Miete städtischer Räume (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke vom 14.05.2024)

    PDF Vorlage 8051/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  7. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen

    Resolution zu Generalsanierungen Minden-Wunstorf und Osnabrück-Bremen 2030 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 17.06.2024)

    PDF Vorlage 8248/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  8. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen

    Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025)

    PDF Vorlage 9672/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  9. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Erweiterung Baustellenbereiche durch Darstellung (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10152/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  10. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Street Smart (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10153/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  11. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Unterstützung in der digitalen Welt (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10154/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  12. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Weitergabe ausgemusterter IT-Hardware (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10156/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  13. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Übernahme Baulast Ortsdurchfahrt Babenhausen (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU, FDP und Bürgernähe)

    PDF Vorlage 10254/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke, CDU, FDP

  14. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Erhöhung der Schwerbehindertenquote bei der Stadt Bielefeld - Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 13.05.2025

    Vorlage 10253/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  15. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Cannabis - Modellprojekte in Bielefeld - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 13.05.2025

    PDF Vorlage 10229/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  16. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen Nachtrag

    Antrag zur "Rabattierung und Finanzierung der Sozialtickets in Bielefeld ab 2025" (Gemerinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 10.04.2025)

    PDF Vorlage 9983/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Linke

  17. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Resolution zur Wiederherstellung des stündlichen ICE-Halts in Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9933/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, CDU, Linke

  18. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Verkaufsverbot von Lachgas (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9936/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Linke

  19. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen Nachtrag

    Antidiskriminierungskonzept (Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 31.03.2025)

    PDF Vorlage 9928/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke, LiB

  20. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Schulorganisatorische Maßnahmen - zukunftsorientiert und zielgerichtet (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD-, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)

    PDF Vorlage 9932/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  21. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Zielgerichtete Prävention“ - Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke vom 10.03.2025

    PDF Vorlage 9796/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Linke

  22. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025) - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

    PDF Vorlage 9672/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  23. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 9669/2020-2025

    PDF Vorlage 9761/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  24. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    KI-Einsatz bei der Steuerung von Ampeln (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 11.02.2025)

    PDF Vorlage 9611/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  25. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen

    Schulstandort Gymnasium am Waldhof sichern und entwickeln (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke vom 22.01.2025)

    PDF Vorlage 9443/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  26. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9461/2020-2025

    PDF Vorlage 9539/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Linke

  27. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Prüfung von Potentialflächen für Freiflächen PV Anlagen (Antrag SPD Ratsfraktion, Bündnis 90 DIE GRÜNEN Ratsfraktion, DIE LINKE Ratsfraktion vom 20.01.2024)

    PDF Vorlage 9439/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD

26 von 26 Anträgen 100 %
  1. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates"

    PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne, FDP

  2. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025)

    PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne, FDP

  3. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr.10612/2020-2025

    PDF Vorlage 10645/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  4. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Azubi-Wohnheim - Konzepte entwickeln (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.07.2025)

    PDF Vorlage 10619/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  5. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen

    Bielefeld-Pass, Bi-Pass Ticket und D-Ticket sozial offensiv bewerben, Verkaufszahlen erhöhen - Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

    PDF Vorlage 10554/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  6. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Miete städtischer Räume (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke vom 14.05.2024)

    PDF Vorlage 8051/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  7. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen

    Resolution zu Generalsanierungen Minden-Wunstorf und Osnabrück-Bremen 2030 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 17.06.2024)

    PDF Vorlage 8248/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  8. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen

    Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025)

    PDF Vorlage 9672/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  9. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Erweiterung Baustellenbereiche durch Darstellung (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10152/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  10. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Street Smart (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10153/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  11. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Unterstützung in der digitalen Welt (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10154/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  12. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Weitergabe ausgemusterter IT-Hardware (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.05.2025)

    PDF Vorlage 10156/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  13. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Übernahme Baulast Ortsdurchfahrt Babenhausen (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU, FDP und Bürgernähe)

    PDF Vorlage 10254/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, CDU, FDP

  14. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Erhöhung der Schwerbehindertenquote bei der Stadt Bielefeld - Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 13.05.2025

    Vorlage 10253/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  15. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Cannabis - Modellprojekte in Bielefeld - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 13.05.2025

    PDF Vorlage 10229/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  16. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen Nachtrag

    Antrag zur "Rabattierung und Finanzierung der Sozialtickets in Bielefeld ab 2025" (Gemerinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 10.04.2025)

    PDF Vorlage 9983/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne

  17. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Resolution zur Wiederherstellung des stündlichen ICE-Halts in Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9933/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, CDU, Grüne

  18. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Verkaufsverbot von Lachgas (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9936/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne

  19. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen Nachtrag

    Antidiskriminierungskonzept (Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 31.03.2025)

    PDF Vorlage 9928/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, LiB

  20. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Schulorganisatorische Maßnahmen - zukunftsorientiert und zielgerichtet (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD-, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)

    PDF Vorlage 9932/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  21. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Zielgerichtete Prävention“ - Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke vom 10.03.2025

    PDF Vorlage 9796/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne

  22. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025) - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

    PDF Vorlage 9672/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  23. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 9669/2020-2025

    PDF Vorlage 9761/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  24. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    KI-Einsatz bei der Steuerung von Ampeln (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 11.02.2025)

    PDF Vorlage 9611/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  25. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen

    Schulstandort Gymnasium am Waldhof sichern und entwickeln (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke vom 22.01.2025)

    PDF Vorlage 9443/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

  26. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9461/2020-2025

    PDF Vorlage 9539/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

16 von 33 Anträgen 48 %
  1. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Antrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 0136/2025-2030

    PDF Vorlage 0185/2025-2030 Sitzung

  2. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates"

    PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke, FDP

  3. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025)

    PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke, FDP

  4. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Konsequent gegen Schmutz und Vermüllung - Sauberkeit dauerhaft verbessern (Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2025)

    PDF Vorlage 10612/2020-2025 Sitzung

  5. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 10617/2020-2025

    PDF Vorlage 10653/2020-2025 Sitzung

  6. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Grundsätze der Verkehrsplanung - Mehr Pragmatismus und Augenmaß bei den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) (Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 01.07.2025)

    PDF Vorlage 10620/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit FDP

  7. Jugendhilfeausschuss beschlossen

    Digitalisierungsstrategie für Kindertageseinrichtungen in Bielefeld – Entwicklung eines „Digitalfahrplans Kita 2026“ - Gemeinsamer Antrag von FDP und CDU

    PDF Vorlage 10576/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit FDP

  8. Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt

    Antrag zur Geschäftsordung "2. Lesung" zur "Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen" (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.07.2025)

    Sitzung

  9. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Antrag zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030, Hier: Umplanung der Kreuzstraße sowie Anpassungen der Radverkehrsführung im Bereich der Neustadt (Antrag der Koalition u. der CDU-Fraktion vom 01.07.2025)

    Sitzung

  10. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025

    PDF Vorlage 10405/2020-2025 Sitzung

  11. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Straßen und Versorgungsinfrastruktur nachhaltig sanieren (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025)

    PDF Vorlage 10363/2020-2025 Sitzung

  12. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Jugendschutz ernst nehmen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025)

    PDF Vorlage 10364/2020-2025 Sitzung

  13. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Verkehrsinfarkt vermeiden - Baustellenmanagement optimieren (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 27.05.2025)

    PDF Vorlage 10365/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit FDP

  14. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Antrag Stadtentwicklungsausschuss 20.05.2025 – TOP 5.7 (Antrag CDU-Ratsfraktion vom 20.05.2025)

    PDF Vorlage 10314/2020-2025 Sitzung

  15. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Übernahme Baulast Ortsdurchfahrt Babenhausen (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU, FDP und Bürgernähe)

    PDF Vorlage 10254/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke, FDP

  16. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Antrag Stadtentwicklungsausschuss 20.05.2025 – TOP 8 (Antrag CDU-Ratsfraktion vom 20.05.2025)

    PDF Vorlage 10315/2020-2025 Sitzung

  17. Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz abgelehnt

    Änderungsantrag zu TOP "Kommunale Wärmeplanung der Stadt Bielefeld" (Antrag der CDU vom 14.05.2025)

    Sitzung

  18. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen Nachtrag

    Antrag zur "Rabattierung und Finanzierung der Sozialtickets in Bielefeld ab 2025" (Gemerinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 10.04.2025)

    PDF Vorlage 9983/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke

  19. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Resolution zur Wiederherstellung des stündlichen ICE-Halts in Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9933/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke

  20. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Haushaltssperre verhindern - Haushalt konsolidieren (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9934/2020-2025 Sitzung

  21. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Leistungsfähiges Verkehrsnetz für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9935/2020-2025 Sitzung

  22. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Verkaufsverbot von Lachgas (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9936/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke

  23. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt

    Schulorganisatorische Maßnahme - Anmeldeverfahren Realschulen (gemeinsamer Antrag von CDU- und FDP-Fraktion)

    PDF Vorlage 9902/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit FDP

  24. Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt

    Quartiersparkhäuser in Bielefeld (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 14.03.2024 zum Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 7659/2020-2025)

    PDF Vorlage 7731/2020-2025 Sitzung

  25. Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt

    „Alm-Parkplatz“ (Antrag CDU Fraktion vom 09.09.2024)

    PDF Vorlage 8673/2020-2025 Sitzung

  26. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen Nachtrag

    Zielgerichtete Prävention“ - Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke vom 10.03.2025

    PDF Vorlage 9796/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke

  27. Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt

    Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

    PDF Vorlage 9476/2020-2025 Sitzung

  28. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Sauber, sicher und erreichbar - Initiativplan Innenstadt (Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 25.02.2025)

    PDF Vorlage 9669/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit FDP

  29. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 9309/2020-2025

    PDF Vorlage 9763/2020-2025 Sitzung

  30. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss abgelehnt

    Zufriedenheit der gewerbesteuerzahlenden Betriebe (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 24.02.2025)

    PDF Vorlage 9665/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit FDP

  31. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt

    Wohnraum für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.01.2025)

    PDF Vorlage 9461/2020-2025 Sitzung

  32. Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschlossen

    Antrag "Wassersparkonzept für Bielefeld" (Antrag der Koalition und CDU vom 13.01.2025)

    PDF Vorlage 9404/2020-2025 Sitzung

  33. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen

    Verbot des Verkaufs von Lachgas an minderjährige Personen (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2024)

    PDF Vorlage 9290/2020-2025 Sitzung

2 von 7 Anträgen 29 %
  1. Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt

    Antrag zur "Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen" (Antrag Lokaldemokratie in Bielefeld vom 01.07.2025) - Stadtweite Einrichtung von 500 Serviceparkplätzen als Zielmarke

    Sitzung

  2. Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt

    Antrag zum Antrag der SPD "Wort weitstgehend im Antrag der SPD streichen" (Antrag Lokaldemokratie in Bielefeld vom 01.07.2025)

    Sitzung

  3. Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt

    Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9936/2020-2025

    PDF Vorlage 9962/2020-2025 Sitzung

  4. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9178/2020-2025

    PDF Vorlage 9995/2020-2025 Sitzung

  5. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen Nachtrag

    Antidiskriminierungskonzept (Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 31.03.2025)

    PDF Vorlage 9928/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke

  6. Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt

    Erneute Betrauung der moBiel GmbH mit dem Betrieb eines öffentlichen Fahrradverleihsystems (Antrag der LiB-Fraktion vom 25.03.25, zu TOP 8)

    PDF Vorlage 9912/2020-2025 Sitzung

  7. Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschlossen

    Prüfauftrag beleuchtete Spielplätze (Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)

    PDF Vorlage 9301/2020-2025 Sitzung

7 von 31 Anträgen 23 %
  1. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Prognosen in der Kita-Planung verbessern (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.12.2025)

    PDF Vorlage 0138/2025-2030 Sitzung

  2. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates"

    PDF Vorlage 0050/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne, Linke

  3. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025)

    PDF Vorlage 0038/2025-2030 Sitzung gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne, Linke

  4. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt

    Sicherheitskonzept für das Stadthallenumfeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 01.07.2025)

    PDF Vorlage 10617/2020-2025 Sitzung

  5. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Grundsätze der Verkehrsplanung - Mehr Pragmatismus und Augenmaß bei den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) (Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 01.07.2025)

    PDF Vorlage 10620/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU

  6. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt

    Kurswechsel in der Verkehrspolitik - Stadtentwicklung und Verkehr wieder gemeinsam denken (Antrag der FDP-Fraktion vom 01.07.2025)

    PDF Vorlage 10621/2020-2025 Sitzung

  7. Jugendhilfeausschuss beschlossen

    Digitalisierungsstrategie für Kindertageseinrichtungen in Bielefeld – Entwicklung eines „Digitalfahrplans Kita 2026“ - Gemeinsamer Antrag von FDP und CDU

    PDF Vorlage 10576/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU

  8. Jugendhilfeausschuss abgelehnt

    Aufbau eines trägerübergreifenden Personalpools zur Unterstützung von Kindertageseinrichtungen in den Bereichen Hauswirtschaft, Küche und Verwaltung - Antrag der FDP

    PDF Vorlage 10577/2020-2025 Sitzung

  9. Jugendhilfeausschuss abgelehnt

    Beauftragung der Verwaltung zur Entwicklung eines neuen Modells für die Vergütung von Kindertagespflegepersonen in Bielefeld - Antrag der FDP

    PDF Vorlage 10579/2020-2025 Sitzung

  10. Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt Nachtrag

    Schnellbus Bielefeld Hbf-Sennestadt (Antrag FDP-Ratsfraktion vom 23.06.2025)

    PDF Vorlage 10566/2020-2025 Sitzung

  11. Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt Nachtrag

    Bericht Ampelschaltungen (Antrag FDP-Fraktion vom 23.06.2025)

    PDF Vorlage 10567/2020-2025 Sitzung

  12. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Resolution zur Ortsumgehung Ummeln (Antrag der FDP-Fraktion vom 27.05.2025)

    PDF Vorlage 10360/2020-2025 Sitzung

  13. Rat der Stadt Bielefeld beschlossen Nachtrag

    Verkehrsinfarkt vermeiden - Baustellenmanagement optimieren (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 27.05.2025)

    PDF Vorlage 10365/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU

  14. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Übernahme Baulast Ortsdurchfahrt Babenhausen (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU, FDP und Bürgernähe)

    PDF Vorlage 10254/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne, Linke, CDU

  15. Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz abgelehnt

    Antrag "Abschaffung der Baumschutzsatzung" zu TOP "Vollzug der Baumschutzsatzung 2024" (Antrag der FDP vom 18.03.2025)

    PDF Vorlage 9877/2020-2025 Sitzung

  16. Finanz- und Personalausschuss abgelehnt Nachtrag

    Antrag der FDP-Fraktion FiPA 10.04.2025 zu Dr. 9148 Sozialticket

    PDF Vorlage 9980/2020-2025 Sitzung

  17. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 9935/2020-2025

    PDF Vorlage 9977/2020-2025 Sitzung

  18. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Parkplatzgarantie für Bielefeld - Politik für Gewerbetreibende und Anwohner statt gegen sie (Antrag der FDP-Fraktion vom 01.04.2025)

    PDF Vorlage 9937/2020-2025 Sitzung

  19. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 9148/2020-2025

    PDF Vorlage 9988/2020-2025 Sitzung

  20. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss abgelehnt

    Taubenfütterungsverbot endlich umsetzen (Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2025)

    PDF Vorlage 9907/2020-2025 Sitzung

  21. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt

    Schulorganisatorische Maßnahme - Anmeldeverfahren Realschulen (gemeinsamer Antrag von CDU- und FDP-Fraktion)

    PDF Vorlage 9902/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU

  22. Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt

    Quartiersparkhäuser für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.03.2024)

    PDF Vorlage 7659/2020-2025 Sitzung

  23. Schul- u. Sportausschuss abgelehnt

    Antrag der FDP-Fraktion zu dem Thema „Elternwillen in der Schulbedarfsprognose berücksichtigen"

    PDF Vorlage 9791/2020-2025 Sitzung

  24. Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9672/2020-2025 - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

    PDF Vorlage 9766/2020-2025 Sitzung

  25. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Konsistente Klimapolitik (Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2025)

    PDF Vorlage 9663/2020-2025 Sitzung

  26. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Sauber, sicher und erreichbar - Initiativplan Innenstadt (Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 25.02.2025)

    PDF Vorlage 9669/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU

  27. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Verwaltungsmodernisierung einleiten: Bielefeld-Tempo für mehr Wachstum (Antrag der FDP-Fraktion 25.02.2025)

    PDF Vorlage 9670/2020-2025 Sitzung

  28. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss abgelehnt

    Zufriedenheit der gewerbesteuerzahlenden Betriebe (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 24.02.2025)

    PDF Vorlage 9665/2020-2025 Sitzung gemeinsam mit CDU

  29. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt

    Baustellenchaos verhindern - Umbau Johannistal stoppen (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025)

    PDF Vorlage 9468/2020-2025 Sitzung

  30. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt

    Wohnungsbau stärken statt abwürgen - Keine Mietpreisbremse in Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025)

    PDF Vorlage 9469/2020-2025 Sitzung

  31. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt

    KKW Grohnde - Schadensersatzansprüche prüfen (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025)

    PDF Vorlage 9470/2020-2025 Sitzung

0 von 6 Anträgen 0 %
  1. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 10617/2020-2025

    PDF Vorlage 10642/2020-2025 Sitzung

  2. Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der AfD zu Drs. Nr. 10554 Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 12.06.2025 zu Bielefeld-Pass, Bi-Pass Ticket und D-Ticket sozial

    PDF Vorlage 10573/2020-2025 Sitzung

  3. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 10364/2020-2025

    PDF Vorlage 10422/2020-2025 Sitzung

  4. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 9933/2020-2025

    PDF Vorlage 9969/2020-2025 Sitzung

  5. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 9934/2020-2025

    PDF Vorlage 9970/2020-2025 Sitzung

  6. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 8241/2020-2025/2

    PDF Vorlage 9523/2020-2025 Sitzung

Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 10 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.