Wahlprüfungsausschuss
Dienstag, 8. Dezember 2020, 15:00-16:00 Uhr
Bielefeld, Rochdale-Raum, 2. OG, Altes Rathaus
Öffentliche Tagesordnung
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1
Bestellung der Schriftführung
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2
Verpflichtung sachkundige Bürger
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3
Einspruch des AfD Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020
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4
Einspruch der Bezirksregierung Detmold gegen die Wahl der Vertretung der kreisfreien Stadt Bielefeld und der Wahl der Bezirksvertretung Mitte am 13.09.2020
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5
Einspruch des CDU Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020
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6
Einspruch des Herrn M. aus Bielefeld vom 01.10.2020 in Form einer Wahlbeschwerde gegen die Briefwahl zu den Kommunalwahlen am 13.09.2020
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7
Einspruch des Herrn M. aus Bielefeld vom 15.10.2020 in Form einer allgemeinen Wahlbeschwerde gegen die Kommunalwahlen vom 13.09.2020
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8
Beschlussfassung über die Gültigkeit der • Wahl des Oberbürgermeisters am 13. September 2020 und Stichwahl am 27. September 2020 • Wahl des Rates am 13. September 2020 • Wahl der Bezirksvertretungen am 13. September 2020 • Integrationsratswahl am 13. September 2020
Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.