Frisch Auf! Bielefeld

Finanz- und Personalausschuss

Dienstag, 21. September 2021, 17:00-18:35 Uhr
Bielefeld, Nowgorod-Raum, EG, Altes Rathaus

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 6. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 15.06.2021

  2. 2

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 7. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 22.06.2021

  3. 3

    Mitteilungen

  4. 3.1

    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.Juli 2021 zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

  5. 3.2

    Berichtswesen zum Produkthaushalt 2021 – 2 . Tertialsbericht 2021

  6. 4

    Anfragen

  7. 4.1

    Anfrage der FDP-Fraktion zur Zweitwohnungssteuer ohne Lenkungswirkung

  8. 4.2

    Anfrage der FDP-Fraktion zu den Kosten der Begegnungszonen altstadt.raum

  9. 5

    Anträge

  10. 5.1

    Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Anmeldeformulars für die Hundesteuer

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  11. 5.2

    Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Campingplätze

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  12. 6

    Weiterfinanzierung des zusätzlichen Einsatzes von Schulsozialarbeit in Schulen mit Sprachfördergruppen bzw. Internationalen Klassen gem. RdErl. des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom 15.10.2018, BASS 13-63 Nr. 3)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  13. 7

    Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  14. 8

    Festsetzung der Gebühren für Wochenmärkte durch Erlass der 12. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Wochenmärkte nebst Gebührentarif - zurückgezogen -

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  15. 9

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg von Offenburger Straße bis Kampstraße

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  16. 10

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  17. 11

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Schelpmilser Weg (Seitenarm) von Krampenweg bis Ausbauende (Wendehammer)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  18. 12

    Umsetzung der Mobilitätsstrategie, hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Einrichtung einer Fachstelle Mobilstationen mit dem Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe (VVOWL)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  19. 13

    Verkehrsführung Niederwall / Körnerstraße hier: Planungsauftrag Fahrradparkhaus - zurückgezogen -

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  20. 14

    2. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung vom 18. Dezember 2006

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  21. 15

    Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  22. 16

    1. Tertialsbericht des UWB 2021

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  23. 17

    Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung des Rosengarten Bielefeld – „Fit für die Zukunft“ mit Förderung durch das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  24. 18

    1. Tertialsbericht des ISB 2021

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  25. 19

    Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021 – Der Bielefelder Ausbildungsfonds

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  26. 20

    Gleichstellungsplan 2021 -2025 und Abschlussbericht zum Gleichstellungsplan 2017 – 2020 für die Stadt Bielefeld

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  27. 21

    Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung – Wegfall der Besteuerung von Zweitwohnungen in Wohnwagen und Campingmobilen

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  28. 22

    Bau und Finanzierung eines Ersatzneubaus für das Freibad Jöllenbeck in Form eines Kombibades

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  29. 23

    Bau eines Studierendenhauses durch die Klinikum Bielefeld gem. GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  30. 24

    Haushaltsplan 2022 für die Produktgruppe 11.01.18 Verwaltungsleitung - Dezernat Inneres/Finanzen sowie Stellenplan für den Stab Dezernat 1

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  31. 25

    Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2022 Betrieblicher Gesundheitsschutz

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  32. 25.1

    Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2022 Betrieblicher Gesundheitsschutz

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung Nachtrag
  33. 26

    Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2022 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  34. 27

    Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2022 Schwerbehindertenvertretung

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  35. 28

    Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für den Personalrat (Beschäftigtenvertretung)

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  36. 29

    Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2022 Amt für Personal

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  37. 30

    Haushaltsplan 2022 ff. für die Produktgruppen 11.01.09 -Finanzmanagement und Rechnungswesen-, 11.01.61 -Finanz- und Personalausschuss-, 11.16.01 -Allgemeine Finanzwirtschaft- und 11.17.01 -Stiftungen- sowie Stellenplan für das Amt für Finanzen

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  38. 31

    Unterrichtung des Finanz- und Personalausschusses über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat (Anlage 1 - ist beigefügt)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  39. 32

    Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen - Bericht der Verwaltung zum Sachstand

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.