Rat der Stadt Bielefeld
Donnerstag, 27. Mai 2021, 17:00-20:40 Uhr
Bielefeld, Großer Saal der Stadthalle Bielefeld
Öffentliche Tagesordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 22.04.2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
2
Mitteilungen
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3
Anfragen
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3.1
Schulen pandemiesicher machen – Was wurde bis jetzt getan? (Anfrage der FDP-Fraktion vom 20.05.2021)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
3.2
Anfrage zu Abschiebungen und Abschiebeflügen (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 20.05.2021)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
3.3
Clubs als kulturelle Stätten (Anfrage von Herrn Gugat [LiB] vom 20.05.2021)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
4
Anträge
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4.1
Umsetzungskonzept für ein neues Sozialticket ("Bielefeld-Pass-Ticket") ab 01.01.2022 (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 18.05.2021)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
4.2
„Solidarität mit unserer Partnerstadt Nahariya“ (Antrag der FDP-Fraktion - der Antragstext wird nachgereicht.)
zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. -
5
Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
5.1
Kinder zuerst - Infektionsschutz in Schulen (Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und Frau Rammert [Einzelvertreterin Bürgernähe] vom 18.05.2021)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
5.1.1
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Antrag "Kinder zuerst - Infektionsschutz an Schulen"
zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. -
5.2
„Extra-Zeit zum Lernen“ - Förderprogramm für Bielefeld nutzen (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 18.05.2021)
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6
Corona-Aktionsprogramm für Bielefeld - hier: Ferienspiele im Sommer und Herbst 2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
7
WissensWerkStadt - Projektstand und Mehrkosten
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -
8
9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
9
Umsetzung Onlinezugangsgesetz - Sachstand und Personalbedarf
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
10
Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen -
10.1
Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
10.2
Änderungsantrag FDP
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt -
11
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
12
Verwendung Jahresergebnis 2019
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
13
Entwurf Gesamtabschluss 2018 der Stadt Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
14
Beteiligung der Klinikum Bielefeld gem. GmbH an der GDEKK GmbH
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
15
Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 zwischen der Stadt Bielefeld und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
16
Bielefelder Start-up-Paket für innovative Gründungen aus Hochschulen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen -
16.1
Änderungsantrag DIE PARTEI
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
17
198. Änderung des Flächennutzungsplanes „Städtebauliche Neuordnung des Kernbereichs Eckardtsheim“ - Stadtbezirk Sennestadt -
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
18
Mobilitätsstrategie: Umsetzungskonzept Radverkehr
von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. -
19
altstadt.raum (Modale Filter im und am Altstadt-Hufeisen) hier: Durchführung einer Testphase
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -
19.1
altstadt.raum Einbringung Steinstraße
zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. -
19.2
Altstadt stützen, nicht erdrücken – Sorgen des Handels ernst nehmen Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 19 "altstadt.raum"
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -
19.3
Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 19 "altstadt.raum"
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -
19.4
Antrag von Herrn Gugat (LiB) zu TOP 19 "altstadt.raum"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen -
20
Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
21
Zuschuss zur Ausstattung des Jugendzentrums Kamp
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen -
22
Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
23
Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Ausschüsse gem. § 2 Abs. 2 der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
24
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.